Seit Monaten setzen wir uns in Gütersloh für Bürgerbeteiligung und Transparenz ein. Insbesondere bei der anstehenden Konvergenz (Abzugsbewältigung der britischen Streitkräfte). Politik und Verwaltung haben immer wieder beteuert, dass diese auch stattfinden werde.
Heute habe ich das einmal getestet. Hier meine Erlebnisse:
Sie leider nicht!
"Hier können Sie leider nicht hinein - sie haben keine Tagungsgebühr von 150 Euro bezahlt", mit diesen Worten wurde ich heute Morgen durch eine Organisatorin des IfR gebeten, die Stadthalle Gütersloh, kleiner Saal, wieder zu verlassen. Natürlich hatte ich diesen Riesenbetrag nicht gezahlt. Wie auch, als Bürgerin.
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| Ich durfte nicht teilnehmen: Kein Eintritt - keine Infos |
Hintergrund: Heute fand eine Tagung der BDO, der IfR in Kooperation mit der Stadt Gütersloh statt. Titel: "Gut gerüstet - Konversionsstandorte in OWL". (Siehe meine letzter Blog). Diese Veranstaltung ist die erste zu diesem Thema in einer solchen weitreichenden Dimension überhaupt, bisher tauchte das Thema immer mal wieder bruchstückhaft in den kommunalen Ausschüssen auf, aber nicht in der Komplexität und Tragweite wie heute.
Um 9:30 Uhr stand ich also vor der Tür und habe höflich gefragt, ob ich nicht einfach nur zuhören könne, ohne Konsum von Speis und Trank. Mir ging es um die Inhalte. Schließlich sollte die Bürgermeisterin meiner Stadt die Eröffnungsrede halten und es waren mehrere Impulsreferate mit direktem Bezug zu Gütersloh und den Auswirkungen nach Abzug der Briten angkündigt. Unter Moderation des Leiters des Städt. Planungsamtes. (Es geht um nicht weniger als 2.000 ha große Flächen und Wohnflächen, ca. 4.600 Wohneinheiten, 16.000 betroffene Personen in den Kreisen Paderborn und Gütersloh, ein zukünftig brachliegendes Flughafengelände: ca. 344 ha, und hier nochmal 500 Gebäude, so der IfR-Flyer).
"Es gibt hier nichts Neues"
Den Planungsamtsleiter der Stadt GT habe ich als ersten Verantwortlichen angesprochen, ob ich nicht einfach zuhören könne. Er stand vor der Tür. Er verwies mich an die Veranstalterin des IfR. Ich entgegnete, die Stadt sei doch Mitveranstalterin. Das verneinte er. Obwohl das Logo der Stadt auf dem Veranstaltungsflyer - in einer Reihe mit dem BDO und dem IfR - genannt wird. Ich fragte ihn, ob das nicht schade sei, eine solche Veranstaltung ohne Transparenz, ohne Öffentlichkeit aber mit potenziellen Konsultingakteuren zu veranstalten? Er antwortete, da gäbe es nichts Neues, alles stände bereits im Konversionsbericht der Stadt und sei bereits hinlänglich besprochen worden.
Gleiches erklärte mir auch die Veranstalterin des IfR. Sie seien zudem ein Verein und nicht kommerziell unterwegs. Teilnehmen dürfe ich aber nicht, wie gesagt, ich hatte keine Gebühr bezahlt. Die anschließende Pressekonferenz aber sei öffentlich - da könne ich ja wiederkommen. Was ich versprach. Und ging erst mal.
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| Doch was Drinnen geschieht, geht niemanden was an..... |
Auf meinem Rückzug traf ich auf einige gewählte Volksvertreter aus dem Kreistag und dem Stadtrat. Sie fanden die Veranstaltung durchweg gut - und empfanden es nicht als schlimm, dass der normale Mensch hier 150 Euro zahlen sollte, um sich zu informieren. Ich fragte, wer denn ihre Tagungsgebühr bezahlt habe. Die Antwort: die Partei und Verbände.
"Bitte Seien Sie aber ruhig"
Um Punkt 12 Uhr war ich zurück. Die Pressekonferenz sollte um 12:15 starten. Ich fragte wieder höflich, ob ich dabei sein könne. Die Dame vom IfR sagte ja, es sei ja öffentlich. Die Referentin für Öffentlichkeit der Stadt sagte ja, ich solle nur "ruhig" sein, diese PK sei nicht "mein Forum". Ich stimmte zu, wollte ja nur die Informationen haben.
Kurz vor dem Start kam auch die Bürgermeisterin auf mich zu und bat mich, "ruhig zu sein und die Pressekonferenz nicht zu unserem Anliegen zu machen", wobei ich erstmal mit fragendem Blick zustimmte. Ich wollte ja zuhören und die Ergebnisse erfahren. Dann bat sie mich, die Veranstaltung nicht "negativ zu schreiben", dafür stecke hier zu viel Vorbereitung und Arbeit drin. Das schade dem Prozess. (Ich dachte, die Stadt stehe nicht in der Verantwortung?, hatte der Planungsamtsleiter erklärt.)
Dieser Bitte konnte ich nicht folgen. Und antwortete, dann sei es wohl besser, ich gehe.
Fazit: Jetzt stellen sich mir noch mehr Fragen als vorher. Die wichtigste Frage dabei ist: Wieso macht die Stadt bei einer Veranstaltung mit, die nur einem exquisiten Kreis vorbehalten ist und nicht dem angekündigten Werkstattverfahren entspricht? Wieso wurde die Veranstaltung nicht öffentlicher beworben und wieso sitzen hier an erster Stelle Menschen mit am Tisch, die später durchaus wirtschaftliche Interessen formulieren könnten?
Lasten werden kommunalisiert, Gewinne privatisiert - ist es das? Und die Öffentlichkeit wird informiert, wenn die Marschrichtung schon unumkehrbar ist?
Ich bin sehr gespannt, wie das weitergeht. Fragen stelle ich weiterhin.
