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Freitag, 11. März 2011

Was steht unterm Strich - Farbe bekennen der Politik zum Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt Gütersloh  -  was steht unterm Strich?
Einladung zur Podiumsdiskussion der politischen Parteien im Rat mit der Bürgerinitiative "Demokratie wagen".
Donnerstag, 17. März 2011
19:00 Uhr, Brauhaus Gütersloh, kleiner Saal
Interessierte sind herzlich eingeladen.

Der erste Bürgerhaushalt für Gütersloh ist auf der Zielgeraden angekommen. Mit der Einbringung von Vorschlägen des Bürgerhaushalts in die Fachausschüsse hat die Phase der Rechenschaft begonnen, die mit dem Ratsbeschluss über den Haushalt - voraussichtlich am 25. März - endet.
Das sehr komplexe System der Bürgerbeteiligung im Onlineverfahren zum Bürgerhaushalt sollte gleich mehrere Ziele verfolgen und erreichen: Es sollte die Transparenz und die Legitimation politischer Entscheidungen erhöhen, es sollte vor allem die Erfahrungen und das Wissen der Gütersloher Bürgerschaft einbeziehen und nicht zuletzt die Bevölkerung für finanzpolitische Entscheidungen in der kommunalen Haushaltsmisere sensibilisieren.

Neben der Stärkung der Demokratie durch die direkte Beteiligungsmöglichkeit sollte den Bürgern zudem die Möglichkeit offen stehen, ihre eigenen Themen und Wünsche auf die politische Agenda der Stadt zu setzen und ein Mitspracherecht bei der Auswahl möglicher Zukunftsthemen zu nutzen.
Sind diese Ziele erreicht? Was steht unterm Strich?
Bevor nun der Rat seine letzte Entscheidung zu den von der Bürgerschaft eingebrachten Vorschlägen trifft, möchte die Initiative „Demokratie wagen!“ alle im Rat vertretenen Fraktionen auf ein Podium bitten. Folgenden Fragen wollen wir den Vertretern der Fraktionen auf dem öffentlichen Podium stellen:
  1. Wie stehen Sie zu der Liste der Vorschläge, was ist für Sie realisierbar und was nicht? (Jede Fraktion hat drei Minuten Zeit zur Präferierung)
  2. Wie finden Sie den ersten Durchgang zum Bürgerhaushalt 2011?
  3. Wird das Verfahren zum Bürgerhaushalt wiederholt?
Zwecks Planung und Ankündigung haben wir die Fraktionen um eine konkrete Rückmeldung bis zum Freitag, 11. März 2011 gebeten.