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Sonntag, 18. Dezember 2011

Kommunen mutieren zu Wutbürgern


Mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis: Aus braven OWL-Kommunen selbst werden Wutbürger!

Leere Taschen
Das Berliner Verkehrsministerium hatte den Weiterbau der A33 gestoppt. Aus finanziellen Gründen, da in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Haushaltsentwicklung vorrangig für Instandhaltung und bereits begonnene Straßenprojekte die Mittel verplant seien, könne für Halle trotz vorhandenem Baurecht vorläufig kein Geld bereit gestellt werden.

Bürgermeister schlagen zurück
Auf der B68 im Kreis Gütersloh wird es mehrere große Demonstrationen geben. Die Politiker und Bürgermeister der Städte protestieren damit gegen eine Entscheidung der Bundesregierung. Man könne es eine Verzweiflungstat nennen, erklärte Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann die Proteste. Die ersten Demonstrationen sind für Januar geplant. 

Wie das Leben spielt:
Jahrzehnte war der Lückenschluss der A33 heftigst umstritten, die "Gegner" in den Naturschutzverbänden zu finden. Jetzt wendet sich das Blatt. Wo noch vorher die Plakate der Verbände wehten, malen jetzt die Behörden und Gewählten selbst Protestschilder und marschieren auf die Straße. 

Da darf man auf die Argumentationsketten gespannt sein. Im besten Fall können die Bürger was dazu lernen, wie man Forderungen stellt und durchsetzt. Vorsicht liebe Verwaltungsleute und Politik: Nachahmungseffekt in Sicht.