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Donnerstag, 30. April 2015

Freifunk ist Zukunft

Der freie und kostenlose Zugang zum Internet in der Innenstadt ist eine Errungenschaft in Gütersloh, die erst durch eine Bürgerinitiative gelungen ist: Freifunk Gütersloh.

Freifunk muss bleiben! 

// Hier meine Videobotschaft dazu




// Wie kann ich Freifunk Gütersloh denn nutzen? 

Das ist ganz einfach: Gehen Sie in die Systemeinstellungen Ihres Smartphones in den Bereich "WLAN".
Dort sehen das WLAN "guetersloh.freifunk.net".
Jetzt: Auswählen, dann bestätigen (dass es sich um ein offenes WLAN handelt) und schon sind Sie drin.
Dauerhaft und ab jetzt automatisch. Keine umständlichen Anmeldeprozeduren etc.
Oder um es mit Boris Becker zu sagen: "Bin ich schon drin?" "Ja!"


Und so sieht das auf dem Smartphone aus: 






Demenz - reif fürs Nachdenken

UPDATE vom 28.5.2015

Das Formular habe ich immer noch nicht bekommen. Dafür aber eine Zahlungserinnerung der Krankenkasse, für die Zuzahlung von 10 Euro für die häusliche Pflege. Die Zahlungserinnerung trudelte recht schnell nach Zahlungstermin schon am 26.5. bei mir ein. Das nahm ich zum Anlass, in der Zentrale der Krankenkasse in Hamburg nochmal nachzufragen, wo denn das versprochene Formular für die Nachbeantragung des einen Tages Pflegegeld bleibt.

Die fehlenden 19,58 Euro hatte ich mittlerweile aus eigener Tasche an den Pflegedienst gezahlt. Sie haben die Arbeit ja auch geleistet und können nichts für die Abrechnung und meinen Irrtum mit dem Datum. (Zur Erinnerung, ich hatte auf dem Pflegebericht aus Versehen den 30.3. und nicht den 31.3. unterschrieben, so dass ein Tag von der Kasse eben nicht bezahlt wurde.)

Wie immer landete ich im Krankenkassen CallCenter. Man kramte dann in der digitalen Akte, wurde nervös und schon leicht gereizt, weil die Dame nicht gleich verstand, wonach ich fragte. Ich sagte, es sei schon interessant, dass die Kasse sich sehr schnell meldet, wenn sie selbst Geld bekommt. Muss sie zahlen, dauert es elend lange. Mein Anliegen war seit vier Wochen ignoriert, mir ein Formular zuzusenden, mit dem ich den einen Tag Pflegeleistung nachbeantragen könnte. Die Kasse sei doch im Dienste des Versicherten unterwegs, frage ich vorsichtshalber nach.

Die Dame war humorlos. "Kein Formular für so was", wiederholte sie.

Ich erklärte, das sei längst geklärt. Man habe mir aber eben seitens der Krankenkasse ein Alternativformular zur Nachbeantragung versprochen. Sie schaute wieder in ihre Unterlagen und meinte: "Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass es hier nicht so schnell geht, wir sind wegen Krankheit hier seit längerem unterbesetzt und überlastet." Nun ja, ich bin kein Unmensch und wer könnte solche Störfaktoren besser verstehen als ich, die ich seit Jahren in der Betreuung einer dementen Familienangehörigen unterwegs bin? "Ja, sagte ich, kein Problem." Ich wollte ja nett sein.

Dann versprach sie mir, sie werde die Angelegenheit weiterleiten, man werde sich kümmern. Gut, damit war ich also ein zweites Mal einverstanden.

Einen Tag später trudelte Post der Krankenkasse ins Haus: "Bitte versehen Sie den Leistungsnachweis des Pflegedienstes mit einer dem Sachverhalt entsprechenden Stellungnahme. Mit freundlichem Gruß, Ihr Team Leistungsbearbeitung." Mir fiel das Papier aus der Hand. Wer die Unterlagen der Leistungsnachweise kennt, weiß: da ist für nix Platz und woher soll ich wissen, wie das überhaupt weitergeleitet wird?

Heute rief ich wieder bei der Krankenkasse an. Wieder ein CallCenter. Diesmal ein männlicher Angestellter. Ich sagte ihm, er solle die Angelegenheit "Leistungsnachforderung" bitte streichen. Ich hätte den fehlenden Betrag mittlerweile selbst beglichen. Die Lust und Zeit fehle mir, hier weiter Romane zu schreiben und mich im KleinKlein des sinnlosen Formularwaldes zu verlieren. Ich schloss mit den Worten:"Sie machen sich als Krankenkasse lächerlich."

Kritikfähigkeit gehört nun offensichtlich nicht zu den Stärken der Kasse, der Mann verlor die Contenance. Und dann fügte ich hinzu, dass ich gerne zu diesem Tollhausstück bloggen werde und meine Erfahrungen gerne mit dem Internet teilen möchte. Er: "Ja, im Internet stehen so viele Dinge drin, die falsch sind, wenn man sie dann mal prüft." Ich: "Aha, das böse Internet und die gute Krankenkasse also?" Seine Antwort: Keine. Er legte auf.

Merke: Gesetzliche Krankenkassen bestehen aufgrund des Solidargedankens. Das weiß diese Krankenkasse aber offensichtlich nicht. Sie mag nicht für ihre Versicherten da sein, das steht nur auf dem Papier und macht sich in Werbebroschüren ganz nett.
Ferner: Will man als betreuender oder pflegender Angehöriger die Nerven behalten und selbst gesund und munter bleiben, also kein Fall für eine gesetzliche Krankenkasse werden, lässt man am besten jeden formellen Austausch mit diesen Stellen bleiben. Oder man bitte Profis, das zu übernehmen.

Das Ziel ist nicht, am Ende den Menschen zu helfen. Das Ziel ist: zu verwalten und gigantische Apparate zu schaffen - auf die dann die Solidargemeinschaft bitte Rücksicht nehmen soll, weil man dort unterbesetzt und überlastet ist.

Ach, so ein paar Zeilen bloggen ist doch schön. So schreibt man sich dieses Elend mal von der Seele. Ich dürfte damit wohl nicht ganz allein sein in Deutschland.


Post vom 30.4.2015

Altwerden ist ein Geschenk, von wem auch immer. Altsein dagegen hat seine Tücken.

Das Management des Altseins insbesondere von Demenzerkrankten ist eine Aufgabe für viele Schultern. In der Regel sind das die Angehörigen, die diese Aufgabe leisten. Vor allem ist die Generation um die 50 gefragt, die nun gerade ihre Kinder aus dem Haus entlassen haben - und urplötzlich mit der aufkommenden Pflege der älterwerdenden Elterngeneration konfrontiert wird.

                         Wenn das Hirn verblasst            Foto ak2015 

Ich gehöre auch zu dieser kümmernden Schicht. 

Eigentlich wollte ich dazu nichts schreiben, aber es ist zu einer zentralen Konstante in meinem Leben geworden. Und es ist eben nicht nur mein Problem, sondern betrifft mittlerweile sehr viele. Was aber hält Deutschland für diese Generation bereit: 


// Einblick in den Betreuungs-Alltag 

Hier ein Einblick in so einen Alltag einer sich kümmernden Angehörigen. Heute mal ein Telefonat mit der Krankenkasse. 

Ein Anruf vom Pflegedienst: Ich habe mir der Krankenkasse Ihrer Angehörigen gesprochen. Die Rechnungsstelle der Krankenkasse hat einen Tag der Leistungserbringung für die Pflege nicht anerkannt. Und daher auch nicht bezahlt. Es fehlen jetzt 19,58 Euro. Grund: Sie als unterschreibungspflichtige Angehörige haben das Datum bei der Unterschrift leider nicht richtig ausgefüllt. Der März hat 31 Tage, Sie haben aber leider mit dem 30.3. unterschrieben. Wollen Sie das jetzt selbst zahlen oder möchten Sie das bei der Krankenkasse nachbeantragen. Das steht Ihnen zu, das können Sie machen.

Ich: Das falsche Datum habe ich aus Versehen eingetragen, in der Vielfalt der Aufgaben weiß man nicht immer, ob das ein gerader oder ungerader Monat ist. Das kann passieren. Manchmal ist Demenz nicht nur eine Frage der Erkrankten.... (ich lache noch). 

Der Pflegedienst: Die Krankenkasse hat gesagt, das Rechenzentrum hätte Ermessensspielraum. Den wolle man hier aber nicht nutzen. Sie müssten schließlich korrekt abrechnen. Die Spalte mit der Leistungserbringung aber ist korrekt ausgefüllt. Die Krankenkasse sagt, wir als Pflegedienst sollen uns mit Ihnen als Angehörige in Verbindung setzen. Den fehlenden Tag können Sie nachbeantragen.

Ich rufe bei der Krankenkasse an, schildere den Vorfall: Bitte um die Auszahlung für den fehlenden Tag. Grund sei mein Versehen des falschen Datums bei dennoch erbrachter Leistung durch den Pflegedienst.

Krankenkasse: Dafür haben wir kein Formular. Da kann ich nichts für Sie tun.

Ich: Ja, dann sagen Sie mir doch, was ich sonst für die Beantragung brauche, wenn Sie kein Formular haben  - ich aber ein berechtigtes Anliegen. Oder soll ich das selbst bezahlen, obwohl die Leistung erbracht wurde und die Kasse dafür zuständig ist?

Krankenkasse: Das weiß ich nicht. Rufen Sie den Pflegedienst an, der soll das mit Ihnen klären. 

Angehörige: Nein, die haben mir gesagt, ich solle mit Ihnen sprechen. Die haben zudem auch schon mit Ihnen als Krankenkasse gesprochen - und Sie haben dem Pflegedienst mitgeteilt, er solle das mit mir klären und ich sollte mich bei Ihnen melden.... Sie verstehen mich?

Krankenkasse: Ich muss das dokumentieren, schicken Sie mir das als Brief. 

Ich: Nein. Es muss doch reichen, wenn ich das telefonisch erbitte. Briefe werden bei Ihnen so beantwortet, dass ich dann von Ihnen Post bekomme, ich solle ein Formular beantragen und nur das sei gültig. Also müssen Sie doch für solche Fälle ein Formular haben.

Krankenkasse: Moment mal. Haben Sie überhaupt eine Vollmacht, um mit mir in der Angelegenheit zu sprechen?

Ich: Bitte? Sie haben doch gerade meine Daten überprüft? Ja, Sie haben auch eine Vollmacht schon in mehrfacher Ausführung vorliegen. 

Krankenkasse: Ich kann hier nichts finden. 

Ich: Doch, die liegt Ihnen vor. Da müssen Sie vielleicht in ihren Unterlagen ein paar Meter hinunterscrollen. Wir sind ja nun schon seit drei Jahren im "Geschäft".

Krankenkasse: Nein, ich muss das jetzt fragen, ob Sie überhaupt berechtigt sind, mit mir darüber zu sprechen.

Ich: Aber Sie haben mich doch gerade meine Personalie überprüft und die Daten meiner Angehörigen, ob ich die und die sei, über die alle Angelegenheiten laufen. Was ich bestätigt habe. Zudem läuft doch auch die Post meiner Angehörigen schon über mich, das sehen Sie doch. Sonst kennten Sie meine Anschrift doch gar nicht.

Krankenkasse: Moment. Die Anschrift muss ich überhaupt noch überprüfen. Wohnen Sie in der XY Straße?

Ich: Sie wollen doch jetzt nicht nochmal meine Anschrift prüfen? Wo Sie mir wöchentlich Unterlagen schicken mit Nichtigkeiten und Zuzahlungen und Sie haben sich bisher NIE dafür interessiert, ob die Anschrift richtig ist....

Krankenkasse: Ich weiß jetzt nicht, was Sie von mir wollen. Ich habe kein Formular und ich muss das mit dem einen Tag Nachzahlung aber dokumentieren.

Ich: Hören Sie. Sie schreiben jetzt mein Anliegen auf. Sie machen sich ganz simpel eine NOTIZ. Senden Sie die Notiz an eine Stelle, die sich auskennt und wenn Sie in den großen Schubladen Ihres Hauses ein Formular gefunden haben, das mein Anliegen dokumentationsfest macht, dann senden Sie mir das zu. Bitte. Ich unterschreibe dann das Anliegen und sende das ordnungsgemäß an Sie zurück.

Krankenkasse: Aber... Nein. Schicken Sie mir Ihren Wunsch per Post.

Ich: NEIN. ICH SCHREIBE NICHT AUCH NOCH BRIEFE. SIE SCHICKEN MIR IHR FORMULAR. UND DANN SENDE ICH IHNEN DAS UNTERSCHRIEBEN ZURÜCK. In der Hoffnung, dass Ihr Rechenzentrum dann diesen einen Tag NACHTRÄGLICH anerkennt.

Danke. Auf Wiederhören.

Zwei Tage später lag immer noch nichts in der Post. 

// Und später.... 

Völlig todesmutig rief ich ein zweites Mal bei der Krankenkasse an. Antwort: Ihr Anliegen wurde als Mail notiert und an die entsprechenden Stellen hier im Hause weitergeleitet. Wir werden uns schriftlich bei Ihnen melden, wie wir in der Angelegenheit verfahren können. Das dauert ein wenig, haben Sie Geduld. 

// Keine Seltenheit - was kommt da auf uns zu? 

Solche Gespräche sind keine Seltenheit. Ich frage mich, ob die Digitalisierung und die Einrichtung von Algorithmen nicht eine echte Antwort und Hilfe für Angehörige im Erledigen von Papierkram sein wird. Und wann das kommen wird. Bald, bitte. 

Dienstag, 28. April 2015

Neutralität und Fairness im Wahlkampf

Der Wahlkampf ist schon länger eröffnet. Jetzt gilt es, die Spielregeln klarzustellen.


                               Wer sitzt mit wem am Tisch?            Foto  ak2013

Hier meine Aufforderung an die Stadt, die ich bereits am 16. April gestellt habe. Die Antwort der Stadtverwaltung kam unverzüglich am gleichen Tag:

// Mein Anschreiben

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
aus dem Internet vernahm ich die Ankündigung einer Veranstaltung der Stadt Gütersloh zur Breitbandversorgung in der Stadt. Diese soll am 19. Mai 2015 stattfinden. Näheres ist bisher nicht bekannt.
Gerne möchte ich mich danach erkundigen, in welcher Rolle der Stadtbaurat an dieser Veranstaltung teilnehmen wird. Seine momentanen Rollenkonflikte als Mitglied des Verwaltungsvorstandes und als Kandidat für das Bürgermeisteramt kommen an diesem Punkt ganz deutlich zum Tragen.

Aus Gründen der Gleichberechtigung möchte ich darauf hinweisen, dass diese Thematik alle Kandidaten betrifft. Eine strukturelle Bevorzugung eines Kandidaten und damit eine Benachteiligung aller anderen Kandidaten ist nicht vertretbar.

Dies, da keine Möglichkeit des Widerspruchs oder einer kritischeren Sichtweise als die der Stadt im Rahmen einer städtischen Veranstaltung möglich ist. Sollte die Stadt nicht die Veranstalterin sein, ergibt sich dennoch gleiches, denn dann könnte die Bürgermeisterin entscheiden, hier Fairness gelten zu lassen und den Stadtbaurat nicht als Sprecher der Stadt auftreten zu lassen.

Sollte der Stadtbaurat im Rahmen dieser Veranstaltung mit einer Sprecherrolle ausgestattet sein, zöge das ein Einräumen gleicher Möglichkeiten zur Diskussion für die anderen Kandidaten nach sich.

Diese Situation ist ein Novum in der Stadt, da bisher noch kein Mitglied des Verwaltungsvorstandes als Bürgermeister kandidiert hat. Hier sollten faire Maßstäbe gesetzt werden. Auch der Innenminister NRW schreibt dazu, dass darauf zu achten sei, dass das Amt nicht mit dem Wirken während einer Kandidatur verquickt wird.

Ich bitte daher, diesen Umstand zu berücksichtigen.
Vielen Dank.

// Antwort aus der Verwaltung - ziemlich fix 

Hier die Antwort sinngemäß, ich darf sie nicht direkt abdrucken:

Der von mir angesprochene Kandidat nähme an städtischen Veranstaltungen selbstverständlich als Beigeordneter der Stadt Gütersloh teil. ‎Dies gehöre zu seinen beruflichen Pflichten. Die Bürgermeisterin sei über meine Anfrage informiert und achte als Wahlleiterin selbstverständlich auf Neutralität. Zu weiteren Fragen sollte ich bitte telefonisch Kontakt aufnehmen. 

// "Selbstverständlich" - ist nicht geklärt

Was genau nun "selbstverständlich" bedeutet, ist nicht klar. Mir ist allerdings wichtig, gleich zu Beginn des Wahlkampfes auf das Thema hinzuweisen, die Akteure zu "sensibilisieren". All zu oft wird das in Gütersloh übersehen und das Cliquenprinzip als "selbstverständlich" hingenommen. Es gibt Wenige, die Fragen stellen.

Sonntag, 19. April 2015

Digitale Wirtschaftsförderung gestalten


Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft radikal - nicht erst morgen, sondern heute schon: Daten sind die neue Währung, die sozialen Interaktionen in den neuen Kommunikationskanälen sind der Rohstoff für Wertschöpfung. 

Die Mechanismen von „Industrie 4.0“ und „Internet der Dinge“ wirken grundlegend anders als bisherige Geschäftsmodelle. Digitales Wirtschaften ist in der Lage, ganze Industrien alter Erfolge von heute auf morgen hinter sich zu lassen. 

immer in Bewegung
// Relationen ändern sich  

Diese Entwicklung und auch damit verbundene neue Formen der Arbeit 4.0 stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Diese Entwicklungen gehen an Gütersloh nicht vorbei. Hier gilt es, die kommunale Wirtschaftsförderung digitalfähig aufzustellen.

Die Wirtschaftsförderung ist eine kommunale Aufgabe. Digitale Wirtschaftsförderung bedeutet Netzwerkarbeit – dies in virtuellen und realen Netzwerken. Dabei ändert sich die Relation zu den Unternehmen, die ihrerseits virtueller werden. Es ändert sich auch die Beziehung zu Kunden, die nicht nur Konsumenten, sondern zunehmend Produzenten sind. Firmen entstehen, die sich teilweise nur noch im Netz abspielen. Eine andere Form der Kommunikation miteinander wird daher unbedingt notwendig.

// Gutes Beispiel IT´S OWL 

Aus den Netzwerkstrukturen entwickeln sich Wertschöpfungsketten über Grenzen von Kommunen und Unternehmen hinweg. Viele Unternehmen arbeiten schon heute entörtlicht. Sie brauchen kaum mehr Werkhallen nach altem Verständnis oder riesige Gewerbeflächen. Sie wirken im Netz, sie nutzen statt dessen Kreativität und Wandlungsfähigkeit der Mitarbeiter. Mit einem Mausklick sind sie online oder bereits an einem anderen Ort aktiv. Darauf muss sich die Stadt Gütersloh künftig noch stärker einstellen. Eine klassische raumbezogene Wirtschaftsordnung ist damit künftig wirkungslos. 

es wird ernst: die Bundesregierung schaltet Anzeigen
Es braucht andere Kriterien wie etwa optimale Rahmenbedingungen in Form von guter Bildung, Netzwerkmöglichkeiten, schnelles Netz, Rückkopplung an Wissenscluster. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Technologienetzwerk IT´s OWL. Die Stadt Gütersloh muss virtuelle kommunale Orte schaffen, wichtiges Modul hierbei ist u.a. die Bildung und Qualifizierung der jungen Menschen vor Ort. 

// Kennen und Verstehen 

Für die Wirtschaftsförderung ist es notwendig, diese innovativen Formen des Wirtschaftens und Arbeitens zu verstehen und deren Mechanismen als Chance für Gütersloh zu nutzen. Die beschriebenen Möglichkeiten der Kommunikations- und Geschäftsprozesse verlangen andere Ansätze und Qualifikationen als das bisher der Fall ist. Vor dem Hintergrund der Konversion in Gütersloh ist das zentral. 

Diese Kompetenzen müssen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik in Gütersloh jetzt verstärken und ausbauen. Dazu ist es notwendig, auch die Kompetenz in den eigenen Reihen der Verwaltung neu zu entdecken. Es ist eine hohes Maß an Medienkompetenz und an Netzwerkkompetenz gefragt. Das bedeutet oftmals Neuland für eine Verwaltung sowie einen Mentalitätswandel weg vom Behördendenken hin zum Agieren als Partner auf Augenhöhe. 

// Neue Formen der Zusammenarbeit

Auch neue Formen der Zusammenarbeit von Verwaltung, Unternehmen und Nutzern ist gefragt, wie etwa beim User Generated Content. Wer sich öffnet und etwa offen Daten zur Verfügung stellt, kann durch zivile Datenveredler neue Werte schaffen. Es werden vernetzte und kollaborative Arbeitsorte gebraucht, die die Gründung von Plattformen ermöglichen, durch die Neues entsteht. Diese Plattformen allerdings können nur ortsgebunden sein, wenn eine Kommune diese erkennt und an sich binden kann. Für die zukünftige Finanzkraft einer Stadt wie Gütersloh wird dies eine zentrale Rolle spielen. Die Stadt muss in mobile und vernetzte Kommunikation investieren. 

// Ziel 2020 erreicht?! 


Das jedoch geht nur, wenn auch die Verwaltung an sich zu einer modernen Verwaltung wird, nur so kann sie den Rahmenbedingungen und Bedarfen einer zunehmend veränderten Umwelt gerecht werden. Gütersloh muss im Können und im Handeln digitaler werden. Das Ziel ist eine Verwaltung 4.0 bereits 2020, das schließt eine digitalfähige Wirtschaftsförderung mit ein. 


Fotos: ak2015


Donnerstag, 16. April 2015

Vorratsdatenspeicherung - wehren wir uns!

Die Bundesminister des Innen und der Justiz haben einen Kompromiss (Leitlinien) in Fragen der Vorratsdatenspeicherung ausgetüftelt. Bald dürfen Ermittler auf ein riesiges Datenpool zugreifen:  

// SpeicherWut

Telefon- und Internetdaten der Bürger sollen künftig - ohne Anlass - zehn Wochen lang gespeichert werden. Flächendeckend. Ohne Anlass und das von jedem Bürger. Daten aus Funkzellen, damit also Standortdaten bei Handy-Gesprächen, sollen für vier Wochen gespeichert werden. Nicht gespeichert werden darf der Inhalt der Kommunikation, heißt es. Das gilt auch für angesurfte Internet-Seiten sowie Daten von Email-Diensten. Außerdem sollen keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden.

                                                                                          Foto ak2012

Das ist ein großer Angriff auf die Bürgerrechte. Das ist nicht nur ein Thema für Berlin - das ist ein Thema für uns alle. Auch in Gütersloh. 

// Gerichte legten Veto ein 

Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte deklariert. Dies mit einer „Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Das sind Auszüge aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichtes von vor fünf Jahren - am Ende hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung einkassiert. Auch der Europäische Gerichtshof hatte sich damit befasst und klargestellt, dass es sich um einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte handelt. Ein schöner Beitrag dazu findet sich in der Frankfurter Rundschau "Daten-Sammeln bleibt ein Massendiebstahl". 

Bisher fehlen Belege dafür, dass diese Speicherung eine direkte Verhinderung von Terrorismus oder schweren Straftaten hätte verhindern können. Erinnern wir uns nur an die Terror-Morde in Paris - auch da gab es keine Prävention trotz Speicherung. 

// Protest geht immer 

Wer jetzt glaubt, man könne eh nichts mehr gegen dieses Gesetz ausrichten, kann sich trotzdem deutlich noch zu Gehör bringen. Man kann dem Bundestagsabgeordneten seines Wahl-Kreises den Protest über diese Speicherung schreiben. (Auch bei TTIP glaubte man, das könne keiner mehr aufhalten und doch zeigt der Protest der Vielen Wirkung.)

Die Idee zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte Sascha Lobo in seiner Kolumne im Spiegel verbreitet: Wenden Sie sich an Ihren heimischen Bundestagsabgeordneten und befragen Sie ihn/sie nach der Position zur Vorratsdatenspeicherung  - und wie derjenige/diejenige MdB abstimmen werden.

Ich habe das bereits getan und den MdB Ralph Brinkhaus für den Kreis Gütersloh auf Abgeordnetenwatch.de befragt:

"Wie positionieren Sie sich zur Vorratsdatenspeicherung?" Bitte um Begründung.

// Öffentlich erklären 

Ich gehe mal davon aus, dass er mit seiner Fraktion für die Vorratsdatenspeicherung stimmen wird. Dann sollte er sich dazu auch in seinem Wahlkreis äußern und erklären.

Ich kann nur hoffen, dass sich viele Menschen an ihre Abgeordneten wenden werden: gegen die Vorratsdatenspeicherung und zur Wahrung der Bürgerrechte. Die Daten-Sammelei geht jeden von uns an. Freiheit ist zu kostbar als dass wir dazu schweigen könnten. 


Donnerstag, 9. April 2015

Regiopole - leider ohne Gütersloh


Bielefeld macht es vor: gemeinsam mit Herford und Bad Salzuflen vereinbaren sie eine interkommunale Kooperation als „Regionale“. Gütersloh versäumt die Chance, dabei zu sein. Ein Fehler.   

Gütersloh muss jetzt die Möglichkeit ergreifen und Teil dieser Kooperation „Regiopole“ werden. Die Einladung dazu liegt ausdrücklich vor, Ignoranz führt an der Stelle zur Isolation.
Die Zeit ist reif für eine gemeinsame Strukturplanung in der Region. Gütersloh muss sich bewegen, da reicht es nicht, an der Ortsgrenze einen Zaun zu ziehen.

                     der heiße Draht muss stimmen                 Foto ak2012

Vernetzung wird wichtiger

Vernetzung und interkommunale Zusammenarbeit werden für die Städte in Ostwestfalen immer wichtiger. Nur gemeinsam können Mittelstädte wie Gütersloh in Konkurrenz zu den starken Ballungsräumen der Großstädte zukünftig bestehen. 

Verbund auch bundesweit 

Bereits im Februar hat der Rat der Stadt Bielefeld die „Regiopole“ an den Start gebracht. Ein gleichberechtigter Zusammenschluss mit Herford und Bad Salzuflen ist beschlossen, der neue Verbund tritt auch dem bundesdeutschen Netzwerk der Regiopolen bei. Leider hat Gütersloh die bestehende Chance auf eine aktive Mitarbeit in diesem ostwestfälischen Regiopol-Netzwerk bisher nicht genutzt. Die Möglichkeit zu jederzeitigen Zusammenarbeit wurde in dem Vertragswerk aber ausdrücklich für weitere Kommunen geschaffen. 

„Regiopole" sind Städte außerhalb von Metropolen, die einen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Mittelpunkt darstellen. Im Verbund können sie zu regionalen Entwicklungsmotoren werden. 

Herausforderungen der Zukunft

Kommunen können Zukunft nicht mehr alleine gestalten, sie brauchen tragfähige Netzwerke und Kooperationen. Die Aufgaben der Zukunft enden nicht an der Stadtmauer: der demographische Wandel, Klimawandel, Mobilität, Gestaltung der Bildungslandschaft, Digitalisierung, Finanznot. Geteiltes Know How der Region ist da notwendig. Gebraucht wird auch eine vernetzte Kompetenz im Wettbewerb mit anderen Regionen, nicht nur europaweit, sondern global. Auch europaweite Ausschreibungen stellen Städte vor neue Herausforderungen. Gütersloh handelt fahrlässig, wenn das Kirchturmdenken Bestand hat.

Mentalitätswandel 

Die alte Wagenburgmentalität der Entscheider in Politik und Verwaltung führt langfristig in die Isolation. Nur Kreativität und Wandlungsfähigkeit sichern einen wirtschaftlichen Fortbestand. Zur Zusammenarbeit und zum Netzwerken gehört ein Mentalitätswandel, der die Chancen erkennt und gemeinsam nutzen lässt. Es reicht nicht, nur kurzfristig auf seinen eigenen Vorteil zu schauen, dies hier ist ein langfristiges Projekt mit vielen Perspektiven für die Zukunft der gesamten Region.

Lernen von der Wirtschaft

Die Wirtschaft macht es bereits vor, wie Netzwerken geht: dies mit dem Technologie-Cluster IT´s OWL. Hier stehen netzwerken und Wissenstransfer sogar ausdrücklich im Programm. Die Grenzen von Firmen werden künftig vielleicht sogar fließend. In Kauf genommen wird sogar, dass neue Geschäftsmodelle eben aus der Gemeinsamkeit entstehen. 



Donnerstag, 2. April 2015

Flüchtlinge sind willkommen!

     Vortrag in der Kolping-Familie in GT      Foto: ak2015

Zur Zeit verschaffe ich mir viele Einblicke in Themen und spreche mit vielen Menschen, die in Gütersloh aktiv sind. Als Kandidatin möchte ich die Vielfalt in Gütersloh noch besser kennenlernen.

Ein Thema, welches sonst die Gesellschaft spaltet, liegt mir schon lange am Herzen: Flüchltinge und Asylsuchende. Dazu habe ich bereits mehrfach geschrieben und gearbeitet. In Gütersloh ist das glücklicherweise ein Thema, welches in der Bevölkerung auf Hilfsbereitschaft stößt und nicht auf flächendeckende Ablehnung. Es gab in der letzten Zeit mehrere Informationsveranstaltungen dazu und auch Bewegung in der Sache. Diesmal habe ich mich in der Kolping Familie informiert. Rund 65 Menschen waren zur Veranstaltung der Kolping-Familie gekommen. Konkrete Hilfe vor Ort stand im Vordergrund. Die Kirche hatte zwei Vertreter der Stadt eingeladen, zum Thema Flüchtlinge in Gütersloh zu referieren. Wolfgang Sieveking und Hugo Haupt standen Rede und Antwort.

Flucht ist global

Sie beleuchteten das globale Flüchtlingsgeschehen, denn nur in diesem Kontext kann man überhaupt ermessen, was Flucht und Vertreibung bedeuten - weltweit sind zur Zeit rund 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele von der Flüchtlinge sind jahrelang unterwegs. Neun von zehn Flüchtlingen leben dabei in Entwicklungsländern. Dabei sind die Leidenswege von Männern und Frauen sehr unterschiedlich, wie man sich vorstellen kann. Es ist ein langer Leidensweg, den Menschen hinter sich haben, bevor sie über einen Verteilerschlüssel als Flüchtling nach Gütersloh kommen. Wenn sie denn den Weg nach Deutschland schaffen, Deutschland ist umgeben von sogenannten "sicheren Herkunftsländern". Wer in den sicheren Drittstaaten "Erstkontakt" zu Europa hat, muss in diesen Ankunftsländern um Asyl ersuchen. 

In Gütersloh leben zur Zeit rund 500 Flüchtlinge, das Hauptherkunftsland ist momentan Syrien. Die Menschen kommen durch ein Aufnahmekontingent nach Deutschland. Nicht alle sind in städtischen Unterkünften aufgenommen. Es gibt sehr viele Menschen, die bereits in Gütersloh leben und die ihre geflüchteten Verwandten hier aufgenommen haben: unter großen Anstrengungen, denn sie müssen für ihre Angehörigen eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, durch die sie die Kosten für den Aufenthalt hier komplett übernehmen. Nur mögliche ärztliche Behandlungen werden von der Stadt getragen und später mit Hilfsmitteln anderer Stellen verrechnet. 

Wer darf bleiben?

Die Diskussion am Abend kreist um die Bewertung der Menschen, dass "gut integrierte" Flüchtlinge irgendwann doch bleiben dürfen. Was ist hier "gut integriert" und was sind dann "wertvolle Mitglieder der Gesellschaft"? Das ist eine Diskussion auf Messers Schneide, denn wer hat schon das Recht, Menschen nach ihrem "Wert" zu beurteilen. Ein Teil dieser Diskussion bezog sich auch darauf, dass gerade Hochqualifizierte einen besonderen oder einen herausgehobenen Zugang bekommen, die "normalen" Menschen aber nicht. Einer Spaltung in gut und nicht-wertvoll sah man sich hier kritisch gegenüber. Gut so.

Die Quote der Abschiebung aus Gütersloh heraus sei niedrig, unter 10 Prozent erklärten die Vertreter der Stadt. Wie geht ein Staat überhaupt mit Flüchtlingen um, wurde diskutiert. Der Umgang an sich sage bereits viel über eine Gesellschaft aus, es sei grundsätzlich eine Frage der Ethik. Ein Vergleich mit anderen EU-Ländern ließ zum Schluss kommen, dass es einheitliche Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen geben müsse. Wobei "Standard" keine Verschlechterung bedeuten dürfe. 

Konkrete Hilfe

Die Frage, wann überhaupt jemand weiß, dass er bleiben darf und wie man konkret helfen kann, war zentral an dem Abend. Es wurden viele niedrigschwellige Möglichkeiten der konkreten Hilfe diskutiert. Hilfe, die für ehrenamltiche Helfer auch leistbar ist. Von der selbstorganisierten Fahrradhilfe bis zu Begleitung zu Ämtern, über Paten für Familien mit Kindern sowie auch Sprachhilfe war alles ein Thema. Es gab schon auch viele Beispiele aus anderen Kommune, wie etwa aus Verl. 

Gütersloh rechnet mit einer weiteren Zuweisung von Flüchtlingen Ende März, also dieser Tage. Es werden rund 70 Personen erwartet. Das wirft Probleme der Unterbringung auf. Die Stadt sucht nach Wohnraum für die Menschen, das aber ist schwer. Auch Menschen, die hier bereits durch alle Prüfverfahren anerkannt sind, könnten eigentlich in einer eigenen Wohnung leben, diese auch bezahlen - allein, es findet sich kaum Wohnraum. 
Über die Wintermonate sei es ein großes Problem gewesen, die Menschen unterzubringen, dies menschenwürdig. Problematisch sei da auch die Vielfalt der Menschen, denn es sei ein Gebot, darauf zu achten, dass die Menschen ihre kulturellen Gewohnheiten wahren können. Eine Mischung zu vieler Ethnien sei nicht immer konfliktfrei. Jetzt aber sei die Unterbringung etwas entzerrter als noch im Dezember. 

Ein Blick in die Nachbarstadt könnte hier helfen, denn in Bad Oeynhausen etwa können Flüchtlinge in den bisher von Familien der britischen Streitkräfte bewohnten Häusern wohnen, die zur Zeit nach GB zurückkehren. Viele der Wohnungen und Häuser standen dort schon leer. Gute Idee auch für Gütersloh.

Beratung notwendig

Nicht nur die Kolpings sind aktiv, auch die Diakonie setzt sich für Flüchtlinge in Gütersloh ein. Der Arbeitskreis Asyl engagiert sich seit Jahren. Seit kurzem gibt es eine Beratungsstelle für Flüchtlinge - jedoch nur eine halbe Stelle für ganz Gütersloh. Die Stelle ist für drei Jahre vorgesehen, 70.000 Euro bringt die Stadt dafür auf, 50.000 die Diakonie. Dass Beratung notwendig ist, steht ausser Frage, mehr Geld und mehr Planungssicherheit wären aber schon jetzt notwendig, Flucht wird mehr als drei Jahre ein Thema sein. Da kann man sich keinen schlanken Fuß machen, weder als Stadt noch als Gesellschaft.


Bildung ist ein Schlüssel

Besonderes Augenmerk für mich war das Thema Kindergarten und Grundschule für die Flüchtlingskinder. Hier besteht das Problem der Zuweisung, denn viele Kinder können nicht "wohnortnah" beschult werden, da die Grundschulen wegen der Zügigkeitenfestlegung ablehnen können. Hier wünsche ich mir einen festen Kriterienkatalog, der festlegt, dass die Kinder von Flüchtlingen nicht mit Bussen quer durch die Stadt gefahren werden müssen, sondern direkt vor Ort zur Schule gehen können. Das würde bedeuten, dass die Schulen, die aufnehmen auch besondere Zuweisungen bekommen was Personal und Finanzen angeht.

Wie kann man helfen?

Auf die Frage "Wie können wir helfen?" antwortete Hugo Haupt sehr direkt "Was können Sie denn?" Es geht nicht allein darum, dass man aktiv helfen möchte, es geht um ein gutes Management von Möglichkeiten, so dass nicht alle das Gleiche machen und so, dass Hilfe auch Hilfe ist und nicht zusätzliche Probleme entstehen. 

Es gibt einen großen Bedarf, die Arbeit der Flüchtlingshelfenden mehr zu vernetzen, um noch effektiver in der Wirkung zu sein. Es gibt bereits einen Runden Tisch dazu. Und bedenken muss man auch, dass nicht alle Flüchtlinge nur gute Erfahrungen mit Behörden gemacht haben, diese haben sie oft genug als korrupt und gefährlich erlebt, so dass staatliche Hilfe nicht nur als gut empfunden wird. Da können Organisationen und Ehrenamtliche einen anderen Zugang schaffen. Gemeinsam mit Flüchtlingen.

Der Abend hat Hoffnung gemacht, es war beeindruckend, wie ehrlich das Angebot an Hilfe rüberkam. Und es war beeindruckend, was die Stadt bereits macht - und mit wie viel Erfahrung. Auch wenn es bisher nur eine halbe Stelle der Beratung gibt.