Bild

Bild

Samstag, 30. Juli 2011

Drei Männer für die Zukunft der Stadt

Glosse

"Planen für Güterslohs Zukunft", berichtet heute (ein Segen erst auf Seite 4) die NW-Lokalzeitung. 

Es geht um die Klausurtagung der "Plattform plus", also CDU, Grüne und UWG.  Bei der Lektüre ist mir der Kaffeelöffel aus der Hand gefallen. 

Drei Männlein spielen Musketiere
Erstmal sehe ich drei Männer auf dem Foto. Die Zukunft Güterslohs muss also männlich sein? Damit wären 51 Prozent der Bevölkerung nicht repräsentiert. Zukunft geht anders.
Die drei Fraktionsvorsitzenden posieren nicht nur: Sie haben ihre Hände auf Höhe der männlichen Politikerlenden übereinander gelegt - wie zum Schwur. Ich fühle mich an die Parodie der drei Musketiere erinnert "einer für alle, alle für einen"; was impliziert, dass die Anderen nicht mitspielen dürfen. Nur mit Mühe bekomme ich dabei die Kindermelodie "nänänänänänö" aus dem Kopf - und sehe die Drei im Geiste sich munter im Kreis drehen....

Kochen für die Zukunft 
Meine Befürchtungen, was den Machismus angeht, werden leider in den folgenden Zeilen auch bestätigt: Ein Zukunftsziel für "Bildung und Schule" soll sein - das gemeinsame Kochen in Lernküchen und das Wirtschaften als Schulfach soll wieder eingeführt werden - wegen der guten Gesunheit für die Kinder. "Das sind Techniken, die die Kinder zuhause nicht mehr lernen", so der CDU-Mann. Zwischen den Zeilen klingt: Die Rabenmütter sind schuld. Die Frau muss wieder an den Herd zurück. Kinder erziehen! Mensch, da ist ja die CDU auf Bundesebene weiter als die Provinzableger.

Kochen und Wirtschaften für die Zukunft
Hatten wir nicht gerade einen erfolgreichen Bildungsgipfel in der Stadt? Mit sehr guten Ansätzen aus dem Gallery-Walk der Fachleute und Bürger? Die jedenfalls haben sich ganz andere Dinge für die Zukunft der Bildung vorgestellt: Chancengerechtigkeit, Förderung jeden Kindes, Übergänge zu weiterführenden Schulen verbessern, Jugendarbeitslosigkei und Endlosschleifen- abbau, den Ganztag mit Qualität verbinden.... Aber nein, für die Plattform muss es Kochen sein. Wo doch seit deren Zusammenarbeit die Schlüsselzuweisungen für Schulen drastisch gekürzt wurden, kein Personal, lieber Mittagessen aus der Retorte statt Qualität. Ein Wunsch aus dem Bürgerhaushalt war übrigens: ein kostenlosese Mittagessen für alle Schüler.... sei zu teuer, so die Politik. Und die Sache mit den Bildungsgutscheinen klappt auch noch nicht....

Schöner Shoppen als Zukunftsziel
Familienfreundlicher soll dann auch gleich die Innenstadt werden, damit der Aufenthalt in der Innenstadt attraktiver sei. Für wen? Für die, die samstags shoppen gehen? Erstens hätte hier ein Blick in den Familienbericht der Stadt genügt, der zeigt, wie wenige Eltern sich diesen Luxus überhaupt leisten können. Zweitens hätte ein Blick in den Kinder-Armutsbericht genügt, damit klar wird, worüber wir hier reden. Drittens reicht es, dass man mit Forderungen für eine attraktive Innenstadt aufwartet, schließlich ist ein CDU-Mann mit dem Antrag auf eine innerstädtische Boule-Bahn immerhin in den Deutschen Bundestag gelangt. (Die Restsandbahn dient heute als Hundeklo.) Und ein Sandkasten sollte es auch mal sein... auf dem zentralen Platz der Stadt.

Sparen geht baden 
Dass die Haushaltskonsolidierung oberstes Ziel sein soll, ist ja noch nachvollziehbar. Aber wenig glaubwürdig, wenn am Horizont schon der Neubau eines modernen Hallenbades auftaucht, der bisher kaum öffentlich diskutiert wurde - und Zahlen noch gar nicht auf dem Tisch liegen - CDU-Ratsherren aber im Hauptausschuss den Bau nach den Sommerferien ankündigen...

Messbar soll die Zukunft sein
Die Stadt solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, lese ich weiter. Dafür fordert der Grünenchef u.a. die Einführung einer Balanced Scorecard (BSC). Ein "Managementtool", also Handwerkszeug, zur Messung und Dokumentation und Steuerung von Aktivitäten eines Unternehmens in Hinblick auf seine Vision und Strategie. Im Kern stehen "Kennzahlen". (So steht es halbwegs im Gablers Wirtschaftslexikon). Dabei dachte ich immer, die Kommunalpolitik sei aufgerufen zu steuern und politisch zu messen. Übrigens schon durch die Umstellung der Haushaltsführung auf die Doppik. In der laufenden Legislaturperiode, in der die Plattform-plus-Männer-Musketiere die Einig-Hand am Ruder haben und damit Kapitäne auf der MS Gütersloh sein wollen, hat bisher lediglich die Verwaltung die wichtigen Impulse für die Stadt gegeben und in die Zukunft navigiert. Die "Regierung" in Gütersloh, also die Plattform, hechelt eigentlich nur den Verwaltungsvorlagen hinterher. Wer steuert da also wen?  

Zukunft heißt Stimmen
Liest man ein wenig mehr über BSC, stößt man auf den Bezug zur "Überlebensstrategie". Ja, damit kann ich was anfangen. Überlebensstrategie heißt hier wohl: Stimmen fangen für die nächste Wahl, um an Bord zu bleiben. Das also ist mit Zukunft gemeint?! 

Ich lege die Zeitung weg. Eigentlich bin ich ja Grüne. Aber ich muss das dringend überdenken.

Freitag, 29. Juli 2011

Beirat die III. - ich will immer noch in den Kundenbeirat, es gelingt nur nicht.....

Es ist immer noch keine Online-Anmeldung möglich! Die Sparkasse ist offline. 

Gut, dann schreibe ich mal ein mail und erkundige mich nach den technischen Defekten. 

Gleichzeitig fülle ich das Formular handschriftlich aus. Ich muss ja noch Angaben zur persönlichen Einstellung und Freizeit wahrheitsgemäß aufschreiben:
Hier steht: 1. Wenn Sie sich beschreiben müssten, welche Eigenschaften treffen auf Sie zu? Mit einer Antwortspanne von 1 = trifft voll zu bis 4 = trifft nicht zu: "Ich bin gerne unter Menschen, ich bin ein optimistischer Mensch (warum nicht "Optimist" als Nomen?), ich möchte bei neuen Entwicklungen dabei sein (ja, das kommt dem Beteiligungsgedanken schon recht nahe), Werbung im Fernsehen finde ich lästig, mir fällt es leicht, auf Menschen zuzugehen. - Hmh, das verengt mein Selbstbild auf Fragen, die ich unerheblich finde. Leider gibt es nur diese Kategorien. Aber für einen "Kunden" scheinen sie wichtig zu sein. 

Geldgeschäft mal von der anderen Seite sehen: Kundenbeirat
 Ich schlage mal nach, wo "Kunde" eigentlich herkommt. Ah, jetzt bin ich milder gestimmt. "Kunde" (mhd. kunde) bedeutete früher "Bekannter, Einheimischer", seit dem 16. Jhd. dann speziell eingeführt für "jemand, der in einem Geschäft regelmäßig einkauft". Schön auch die Ausleihe aus dem Rotwelschen, denn hier steht "Kunde" für einen "Landstreicher", im Duden findet sich zudem der Hinweis auf die umgangssprachliche Anlehnung an "Kerl, Schelm, Bursche".... ob die das wissen, bei der Sparkasse? Dass sie sich einen Beirat aus Burschen und Schelmen zusammensetzen wollen?

Ich lese weiter und finde die Verben "verkünden, kündigen, bekunden". Oh je, da sind wir ja schon direkt im Privatkundengeschäftsbereich der Kasse mit dem roten Schriftzug. Da fällt mir ein, roter Schriftzug und rote Zahlen passen ja nicht wirklich zusammen. Finden Sie nicht? Das müsste ich anmerken, wenn man mich nehmen sollte.
Aber bis dahin muss ich noch Frage 2 aus der Sparte "Privates" ankreuzen: ich besuche mehrmals im Jahr kulturelle Veranstaltungen, ich mache regelmäßig Urlaub innerhalb Europas (dann ist es wohl einfacher, säumige Kunden zur Rechenschaft zu ziehen), ich unternehme gerne Städte-, Bildungs- und Sprachreisen (die Scheu, zu betrügen, ist beim Bildungsbürgertum sicher nicht so hoch?), ich treibe Sport -  und jetzt die Schmuddelecke "ich interessiere mich für Politik" (aufgepasst, da funkt die Kommunalpolitik in die Sparkassenlandschaft), ich interessiere mich für Wirtschaft (Clichee? dass man mit Geld in die Wirtschaft geht?). 

Frage 3 gehört allein dem Internet, das aber geht ja bei der Sparkasse nicht. 
Frage 4 will meine Hobbys wissen. Alle Kästchen sind vorgegeben, wie langweilig: Reisen (aha), Literatur / Kunst, Sport, Tiere, Kochen, Sonstiges. Beim ersten Lesen dachte ich: ja, ich koche gerne Tiere.... Entschuldigung, das war wohl nicht gemeint. Führen Sie ehrenamtliche Tätigkeiten aus.... Es gibt nur die Rubrik "Ja und zwar"....

Ich beginne die Sparkasse immer besser zu verstehen. Tiefenpsychologisch spricht der Fragebogen in Bänden zu mir........

Donnerstag, 28. Juli 2011

Sparkassen-Kunden-Beirat - erste Hürden....

Ich bin immer noch mit der Sparkasse beschäftigt. Ja, also! dies auf Nachfrage von Herrn oder Frau Meierhoff im letzten Blogkommentar  .... 
Aber: immer wenn ich das Sparkassenformular anklicke und herunterladen will, kommt die Antwort, "this file is damaged..."  Will heißen: ich komme nicht an die Anmeldung heran.

Wie gut, dass ich mir das bereits in einer "ersten Stunde" heruntergeladen habe. So kann ich schon mal mit einer "Trockenübung" dran gehen.

Erst muss ich ALLGEMEINE Angaben zur Person ausfüllen. 
An erster Stelle steht: Na? Klar doch: Berufliche Stellung. Erstaunt mich jetzt nicht, bei einer Bank. Und ja, am Ende der Auflistung aller Möglichkeiten von "Arbeiter, Angestellter, Sebständig,....Student" (ist das schon das Gehaltsgefälle der deutschen Einkommen?) findet sich die Frage...Wer ist Ihr Arbeitgeber. Bingo! Will ich in den Beirat oder einen Kredit? Schnell nochmal nachgeschlagen, ob das eine Schufa-Auskunft ist. Nein, ich bin richtig, immer noch die Bewerbung zum Kundenbeirat.

An zweiter Stelle folgt die Branche: Groß- und Einzelhandel, Handwerk, Industrie, Banken, Versicherungen.....Presse steht ganz unten. Langsam erkenne ich das Gesellschaftsbild des Fragebogenerfinders. Ziemlich real würde ich sagen.

Nach "Presse und Medien" kommt aber doch noch "Sonstiges". Bin ich nicht die Kategorie "Sonstiges"?

Der Familienstand ist schnell angekreuzt, allerdings fehlt mir "Patchwork". Sind wir das nicht mittlerweile alle, dekonstruierte Familiensprengsel? Haben Sie Kinder? folgt. Enkelkinder? Oh, ich bin überrascht, hier könnte man als erste Option ein "Nein" ankreuzen. Für die double- income-,- no-kid-Fraktion. 
"Wie leben Sie?" soll ich schließlich beantworten. Da fehlen mir eindeutig die Felder für die Antworten. Ankreuzen könnte ich nur "im eigenen Haus", in der eigenen Wohnung, zur Miete..... Wie farblos...

Jetzt kommt schon das Geschäftliche: Frage sechs interviewt mich nach meiner Verbindung zur Sparkasse. Nur ein einziges einsames Kästchen wartet auf mein Häkchen: Die Sparkasse ist meine Hauptbank. Da kann ich leider nicht mit dienen. Wäre bei mir auch fatal - ich erinner daran, dass ich nur 74 Euro restverwalte. Weiter geht´s mit: Ich bin Sparkassenkunde (Kundin fehlt) seit..... weniger als 10 Jahre (also keine Chance auf Kundenbeirat) oder sogar mehr als 50 Jahre....(das wäre 1961, da war ich noch nicht auf der Erde).

.... ich versuche jetzt nochmal an das Originalformular zu kommen.... sonst schreibe ich ein Zwischenstandsmail an die Sparkasse.... als ersten Beitrag eines Candidatus Beiratus.....

Montag, 25. Juli 2011

Kundenbeirat - Bewerber gesucht....

Sind Sie Kunde bei der Sparkasse? Nein? Ich irgendwie auch nicht. Obwohl ich da noch ein "Restkonto" verwalte, auf dem immerhin 74 Euro geparkt sind. Sonstige Bewegungen: Gleich null.

Aber dann las ich kürzlich den Aufruf: Die Sparkasse Gütersloh wendet sich der BETEILIGUNG zu:

Sparkasse sucht Mitglieder
für Kundenbeirat

"Die Sparkasse Gütersloh ruft ihre Kunden auf, sich um einen Platz im neu zu gründenden Kundenbeirat zu bewerben. Ziel ist, die Kundennähe zu vertiefen und interessierte Kunden zu finden, die bei ihrer Sparkasse mitgestalten wollen."

Anzahl der zu vergebenden Plätze: 10 Mitglieder aus dem Bereich der "Privatkunden".

10 aus Zig: Kundenbeirat
Unter obigem Link kann man sich bewerben. Das mache ich jetzt mal. Schließlich ist Beteiligung ja mein Suchbegriff "Kommunen und Beteiligung"  -  und die Sparkasse hat ja einen kommunalpolitischen Verwaltungsrat.

Sogar unsere Bürgermeisterin ist in gleich drei Gremien der Sparkasse Gütersloh vertreten: Verwaltungsrat, Risikoausschuss (beides mal Beanstandungsbeamtin) und im Kuratorium der Sparkassenstiftung sowie im Sparkassenzweckverband, hier ist sie Mitglied.

Das sind alles tolle Begriffe, da muss man einfach neugierig werden, was denn da passiert. Also auf zur Bewerbung für den Kundenbeirat....Ob die mich nehmen -  mit meinen paar Euros?

Sonntag, 24. Juli 2011

Bürgerbeteiligung konkret 4: Werkstattverfahren zur Konversion (Streitkräfte)

Werkstattverfahren - Tagesordnungspunkt 5 im Hauptausschuss

Thema "Konversion": 
Entwicklung der militärischen Standorte in Gütersloh: Bestimmung der Ziele und Prozesse der Nachnutzung durch ein Werkstattverfahren

Das geplante Vorgehen begleitet durch NRW.Urban:
Teil 1: Kompetenz der Verwaltung - Strategische Ziele und Wünschenswertes, unbedingt zu verhindernde Nutzung, notwendige Prozessstrukturen, sinnvolle Kooperationen. Teilnehmer: Fachämter der Stadt Gütersloh. Teilnehmerzahl 12, Dauer 4-5 Stunden.

Teil 2: Kompetenz der politischen Entscheider - Strategische Ziele, unbedingt zu verhindernde Nutzung, notwendige Prozessstrukturen, sinnvolle Kooperationen.  Ratsleute, Teilnehmerzahl 12, Dauer 4-5 Stunden.

Teil 3: Kompetenz der Nachbarn und Interessierten der Region - siehe oben. Teilnehmer: Stadt GT, Bezirksregierung, Kreis, Eigentümer, Nachbarkommunen, Ministerium, Verbände. Teilnehmer: 30, rund 7 Stunden.

Lediglich begleitend: Kommunikationskonzept Öffentlichkeitsarbeit. Deutlich: Die Öffentlichkeit wird "informiert".

Wie sieht die Stadt künftig aus, wenn die Streitkräfte weg sind?

Wo bleibt der Bürger?
Es ist die Rede von "Bürgerbeteiligung". Konkret wird es jedoch nicht. Der 1. Konversionsbericht der Stadt Gütersloh liegt vor, am 14.3.2011 wurde er im Hauptausschuss vorgestellt. Hier heißt es: "Erst denken, dann handeln; Transparenz im Prozess; von anderen lernen; Partnerschaftlich handeln." Wer sich den Bericht anschaut, erkennt die Dimensionen, die da auf die Stadt GT zurollen.

Die Diskussion im Hauptausschuss vom 4. Juli 2011 zum Werkstattverfahren:
CDU und FDP: "Beziehen Sie erst die Politik früher ein, also gleichzeitig mit der Verwaltung. Bürger erst später, es sei nicht die Zeit "wünsch Dir was zu spielen", (FDP).
Grüne, SPD, BfGT: Bürger frühzeitig einbinden, nicht erst dann, wenn nur noch zwei Alternativen zur Abstimmung stehen. 

Konzept der Beteiligung!
Bei dem weitreichenden und einschneidenden Thema für die gesamte Entwicklung der Stadt erwarte ich ein zügiges Konzept der Transparenz und der echten und frühzeitigen Beteiligung der Bevölkerung. Und schließlich die Klärung: Wer im repräsentativen System ist wie befangen!


Samstag, 23. Juli 2011

Bürgerbeteiligung konkret: 3. Umgang mit Bürgeranträgen

Atomausstieg in Deutschland. In Berlin beschlossen.

Nur: Der konkrete Ausstieg beginnt vor Ort. Die Verflechtungen der letzten vier großen Energieanbieter reicht bis in die Kommune. Auch nach Gütersloh. Die Stadtwerke sind eine GmbH und arbeiten mit den Stadtwerken Bielefeld zusammen, also auch Grohnde. Atomausstieg müsste demnach auch heißen: Rekommunalisierung der örtlichen Energieanbieter.

Antrag vom BUND sehr konkret
So richtete etwa der BUND Gütersloh am 4. Mai 2011 einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt. Inhalt: Die Beschlussfassung des Rates für die strategischen Ziele für die Stadtwerke Gütersloh seien für einen realen und schnellen Atomausstieg nicht ausreichend und realistisch. "Die elf Punkte enhtalten Zielkonflikte, die zu einem sehr langsamen Prozess, wenn nicht sogar zum Stillstand eines Prozesses der örtlichen Energiewende führen werden." 

Die Priorisierung solle so erfolgen, dass die Stadt GT als Stromabnehmerin unverzüglich auf Strom atomarer Herkunft verzichtet und die Stadt wirke darauf hin, dass die SWG auf den Bezug atomarer Energie verzichten sollen; die Stadt GT unterstützt den Beschluss aus Bielefeld, die Beteiligung am AKW Grohnde zu beenden. Und: Die Transparenz und Bürgerbeteiligung soll konkretisiert werden. Etwa: genaue Vorgaben zum Ausstieg sollen gemacht werden, der Zuwachs an regenerativer Energie solle messbar werden, Erfolg solle öffentlich kontrollierbar sein. Die Bürger der Stadt seien aktiv in diesen Entscheidungsprozess einzubeziehen.   

Bürgeranträge § 24 GO NRW: Lohnt sich das?
Erster Anlauf: Ratssitzung im Mai
Der Bürgerantrag stand zum ersten Mal am 20. Mai auf Top 12.3. (Wir erinnern uns, die Ratssitzung, an der aufgrund des akuten Platzmangels auf der Tribüne zeitweise nicht alle Bürger teilnehmen konnten.) Nach stundenlangem Warten auf die Diskussion - wurde der Antrag verschoben, die Fraktionen SPD, Die Linke, die Plattform plus (Grüne, CDU und UWG) hatten gleichfalls einen Antrag zum Atomausstieg eingereicht. Die Inhalte unterscheiden sich deutlich. (Die Linke hatte den Antrag als erste Fraktion eingereicht, am 12.4., die SPD am 19.4., der BUND am 4.5. und die Plattform der Grünen und CDU einen Tag vor der Ratssitzung am 19.5.)

Die Bürgermeisterin: "Bei so einem wichtigen Thema sei ein möglichst breiter Konsens wünschenswert" - und beantragte Vertagung. Die Verwaltung werde einen Vorschlag erarbeiten. (Man wisse: Die Bürgermeisterin der Stadt GT ist gleichzeitig auch die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Gütersloh.)
Eine kurze Rederunde, in der alle Fraktionen etwa je einen Satz zum Verfahren und zum Atomausstieg sagen konnten, folgte. Besonders: die BfGT unterstütze den Antrag des BUND wie folgt: Transparenz und Bürgerbeteiligun seien notwendig und könnten zum positiven Image der SWG beitragen. Dann wurden die Anträge 12.1. bis 12.4. einstimmig vertagt. Von einer inhaltlichen Diskussion war man an dieser Stelle meilenweit entfernt.


Zweiter Anlauf: Ratssitzung im Juli 
Weiter ging es im Juli. Diesmal war es Top 8 "Atomausstieg", an dem der Antrag des BUND zumindest Erwähnung fand. Nun aber lag eine Tischvorlage der Fraktionen CDU, SPD, BfGT, Grüne und UWG vor: Sie hatten unter Ausschluss jeder öffentlichen Diskussion einen gemeinsamen Antrag zum Atomausstieg aus dem Hut gezaubert: "Die Stadt GT will alle Möglichkeiten im Einflussbereich der Kommunen für einen beschleunigten Atomausstieg nutzen." Aufgelistet finden sich alle Punkte, die bereits im Geschäftsbericht der SWG formuliert sind.
Einen Austausch über die konkreten Inhalte des Bürgerantrages, die sehr viel weiter gingen als die Vorschläge der Fraktionen, gab es also auch hier nicht. Auch eine nachvollziehbare Diskussion über die politischen Anträge gab es nicht. Im Fokus stand einzig die frohe Botschaft der Parteien, es sei gelungen, einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen. Wibke Brems von den Grünen: "Schade, dass der Antrag vom BUND rausgeflogen ist, weil es ja nun ein Fraktionenantrag des Rates war!" Die SPD meinte zumindest, der Antrag müsse noch behandelt werden, die Anregungen von BUND seien auf diese Art "erledigt". Und die FDP formulierte (sehr richtig! erstaunlich), ob der Rat überhaupt berechtigt sei, in die Produktpolitik der SWG hineinzufunken. Aber immer noch keine Diskussion über den Inhalt des Bürgerantrages. Die BfGT führte mager an, die Bürger seien über die Fortschritte der SWG im Bemühen um den Ausstieg rechtzeitig zu informieren.



Das Beste aber zum Schluss: Ein CDU-Ratsherr erklärte, man stehe vor einer Herkulesaufgabe. Ein Erfolg wie der Atomausstieg habe immer viele Väter: "...am Ende sind wir dann auch dabei, weil wir noch rechtzeitig die Kurve gekriegt haben." 
Und dann an Die Linke gerichtet: "Stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu, dann haben wir einen breiten Konsens hier. Stimmen Sie über die Obrigen in ihrer Bundespartei hinweg zu." (Die Linke hatte im Dt. Bundestag gegen den Atomausstieg gestimmt.) Diese O-Töne verdeutlichen, wie Parteipolitik funktioniert -  was sicher nicht die Absicht des Sprechers war. 

Verdutzte Gesichter auf der Zuschauertribüne




Der Vertreter des BUND saß während der letzten Ratssitzung oben auf der Tribüne neben mir. Er schüttelte nur mit dem Kopf und wunderte sich, dass der Bürgerantrag vom BUND an keiner Stelle inhaltlich diskutiert wurde....ein Paradestück politischer Okkupation mit anschließendem Ertrinken im politischem Einheitsbrei. Das nennt sich im Volksmund "weichspülen" oder "fauler Kompromiss". Leider kein Einzelfall. Diese Verfahren der fehlenden Diskussion und Auseinandersetzung am Thema entlang befeuern am Ende die Frustration beim Bürger, beim Wähler.

Der Showdown mündet dann in der Hauspostille der Stadt: "Stadt Gütersloh unterstützt Ausstieg aus Atomenergie": die Stadt soll so schnell wie möglich.....falls technisch realisierbar und wirtschaftlich vertretbar..... , die SWG werden aufgefordert....dafür zu werben.... !


Mittwoch, 20. Juli 2011

Kompromiss ist schäbig, jetzt ist die Basis gefragt: Bildung


Kompromiss... eine Opfergabe
Bildung ist ein Dauerthema. Als Mutter kämpfe ich mich durch den Schulalltag. Als Engagierte interessieren mich die Chancen der Anderen. Daher schaue ich schon genau hin, was in meiner Stadt passiert. Sehr aktuell:
Die Kommunen sollen es richten, was Bildungspolitik angeht. Das zeigt einmal mehr der in NRW vollzogene „Schulfriede“. Ich finde den Kompromiss schäbig und an der Realität vorbei entschieden. Chancengerechtigkeit stelle ich mir anders vor. Es ist schade, dass die Ziele auf dem Altar des politischen Kompromisses geopfert werden. Und dabei hatten Grüne doch genau den Punkt im Wahlprogramm stehen, zwar nicht mit dem Namen, den diese Schulform dann hätte tragen sollen, aber sie sprechen von einer "Schule der Zukunft". Jetzt haben wir fünf Schulformen welche ist für die Zukunft? Gleiches gilt für die SPD: "Im Wahlprogramm heißt es: Nach der Grundschule sollen Kinder in den Klassen 5 und 6 in einer Gemeinschaftsschule gemeinsam lernen." Gemeinschaftsschule steht da. Was jetzt entschieden wurde, trägt allerhöchstens zur Verwirrung bei. Was ist denn nun eine Sekundarschule, was ist noch im Unterschied eine Gesamtschule, was war noch mal eine Verbundschule, eine Oberschule, was eine Gemeinschaftsschule, was Realschule, bleiben die Hauptschulen? Man surft nach einem Glossar der Erklärungen. Gut, dass mein Kind schon aus dieser Altersklasse der Entscheidung rausgewachsen ist. Pech für die vielen Eltern, die sich durch diesen Nebel tasten müssen. Gruselig für die vielen Kinder, die es betreffen wird.
Kopflos? Klarsicht?

Kommunen sollen es richten 
Was auf Landesebene politische Ruhe bringen soll, trägt nun aber die Notwendigkeit zum Handeln in die Städte und Gemeinden. Obwohl - der Druck war ja schon längst da. Nur das Tempo, dieses heiße Eisen vor Ort auch anzufassen, ist unterschiedlich. Aber es bewegt sich was. Gütersloh ist eine Stadt von vielen, die sich zaghaft auf den Weg macht: der erste Bildungsgipfel liegt ja nun gerade hinter uns. (Siehe meine Einträge vom 9. und 10. Juli 2011)

Für einen Samstag so kurz vor den Sommerferien war die Teilnehmerzahl beachtlich: 130 Interessierte. Es waren vornehmlich Vertreter aus dem Bildungsbereich der Stadt präsent. Insgeheim hätte ich mir mehr „echte Betroffene“ gewünscht. Aber dazu wäre eine noch breitere Einladungswelle notwendig gewesen. Vielleicht beim nächsten Mal an alle Eltern adressiert, auch die, deren Kinder demnächst eingeschult werden?
 
Fragen und Empfehlungen
Dortmund. Ich will nicht wiederholen, was ich schon geschrieben habe, aber vor dem aktuellen Entscheidungsstand auf Landesebene bleiben die bohrenden Fragen und einige Empfehlungen, die er der Stadt ins Stammbuch geschrieben hat, bestehen:

1. In der aktuellen Entwicklung seien die Gymnasien die Gewinner und die Hauptschulen die Verlierer. Was heißt das für Gütersloh?
2. Was ist die Realschule, wenn es die Hauptschule nicht mehr gibt? - das sollte jeder für sich beantworten - die Politik aber auf jeden Fall.
3. „Es ist immer nur der zweitbeste Weg, wenn die Kinder am Ende die Anpassung an die Oberstufe schaffen müssen“, meinte er. Man sah es förmlich in den Gesichtern des Publikums: Jetzt mussten viele überlegen, was er damit meinte.
4. „Wenn Sie in ihrem Ort danach fragen, wann Kinder „sortiert“ werden sollen, bekommen Sie ein eindeutiges Votum“, vermutete er, „die Befragten werden antworten: nicht zu früh.“ 
5. Längeres gemeinsames Lernen, auch für Kinder mit Behinderung sei ein Ziel, 
6. Neue Schulen sollten in den vorhandenen Gebäuden als Ganztag ausgebaut werden, neue Schulen bräuchten keine eigene Oberstufe: aber zwingend eine Oberstufe als Partnerschule. Anders wäre Schule mit allen Chancen nicht glaubhaft zu vermitteln. Vor dem Hintergrund des gestrigen Schulfrieden auf Landesebene eine bleibende Herausforderung.

Was also tun?
Was also kann ein Schulträger leisten?“ war am Ende die Gretchenfrage, denn es ging in Gütersloh ja um die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans. Rösners Antwort: bedarfsgerechte Angebote schaffen! Und dazu auch die Elternwünsche in Erfahrung bringen. Hinter diesen so formulierten Zielen müsse die Kommunalpolitik zurückstehen. Schulen sollten zudem standardspezifisch unterstützt werden, nicht alle Schulen gleich behandeln. „Man sieht sich dabei den Standort und das Umfeld an“, so Rösner. Es gelte auch, die Schulstatistik zu analysieren. „Wie viele Schüler fliegen denn bei Ihnen auf dem Weg zwischen 5 und 12 oder 13 wieder raus?“, fragte er. An dieser Stelle gelte es, Ursachenforschung zu betreiben, das sei eine original kommunale Aufgabe. (Das sehe ich genau so. Und freue mich immer, wenn das im Bildungsausschuss der Stadt mal thematisiert wird/würde.)

Gemeinschaftsschule weg, dafür jetzt fünf Schulen (oder mehr?)
Am Ende zeigte sich Rösner auch als Ökonom: Investitionen in Bildung biete die höchste und beste ökonomische Rendite. Leider zahle sich diese erst in rund 15 Jahren aus, also erst in drei bis vier Wahlperioden. Was Politik im Bildungsbereich so schwierig mache. Keine schnellen Erfolge in Sicht. Deutschland rangiert hier im Vergleich auf den unteren Plätzen. „Das wird sich rächen, unsere Kinder werden dafür den Preis zahlen“, so sein Kommentar. Die Investition in eine Gemeinschaftsschule ist seit heute erstmal vom Tisch, hier hätten sich Chancen abzeichnen können. Jetzt jedoch kümmert sich die Kommune demnächst um fünf oder mehr Formen... und der Inhalt?


Montag, 18. Juli 2011

Bürgerbeteiligung konkret: 2. Fragestunde im Rat

Folgendes Beispiel hört sich sehr formal an, ist aber demokratietheoretisch höchst spannend:
Gleich vorweg: Der Antrag wurde abgelehnt. 
Die BI "Demokratie wagen!" hatte den Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Rates unter § 21 "Fragerecht von Einwohnern" zu ändern: der Passus "Eine Aussprache findet nicht statt" sollte gestrichen werden. An dessen Stelle soll stehen: "Eine Aussprache, an der sich Verwaltung und Politik beteiligen, findet statt". 

Grund: Die Möglichkeiten für den Dialog zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik an einem öffentlichen Ort sind eher begrenzt. In der Gemeindeordnung NRW § 48 1, Satz 3 steht, dass Fragestunden für Einwohner in die Tagesordnung des Rates mit aufgenommen werden können. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. Die Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes sieht ebenfalls nur vor, dass der Rat von Sitzung zu Sitzung beschließen kann, ob er Einwohnerfragestunden zulassen will oder nicht. 

In Gütersloh sei man da schon weiter, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Hier sei die Fragestunde schon fest auf der Tagesordnung des Rates etabliert. (findet sich unter "Ortsrecht")

Was heißt das aber konkret?
In der Geschäftsordnung des Rates § 21 heißt es, die Frage werde im Regelfall mündlich durch die Bürgermeisterin beantwortet. In der Praxis wurden diese Fragen allerdings häufig von den Dezernenten beantwortet. Womit die politische Zuordnung wegfällt, die durch die Doppelrolle der Bürgermeister in NRW (Verwaltungsvorstand und politischer Repräsentant) gegeben ist. 

Da steht dann also ein Bürger und hat schriftliche Fragen an den Rat formuliert, eine Frage nebst zwei Zusatzfragen, um genau zu sein. Die Antwort wird dann verlesen. Und dann ist Ruhe im Rat: Keiner darf darauf antworten. Keine Partei kann das Thema aufgreifen, diskutieren oder sonst wie reagieren. Und der Bürger schon gar nicht. Es herrscht also Funkstille. Wenn das ein Instrument der Bürgerbeteiligung sein soll, hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Einbahnstraßenkommunikation.

Bürgerbeteiligung im Praxistest
Der Antrag wurde nun also im Hauptausschuss des Rates am 4. Juli 2011 diskutiert. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen: Der Rat sei ein Entscheidungsgremium, die Fragestunde sei nicht dafür vorgesehen, den Rat mit Anliegen im Rahmen einer politischen Erörterung oder Beschlussfassung zu beschäftigen. Verwiesen wird auf den § 24 GO Anregungen und Beschwerden. Der Rat solle sich außerdem nicht zu einer Aussprache verpflichten... schon gar nicht dürfen im Rahmen von Fragestunden Beschlüsse gefasst werden, heißt es in der Vorlage. Man könne mit der Bürgermeisterin und den Ratsmitgliedern außerhalb der politischen Diskussionen ins Gespräch kommen. Zum Beispiel in den Sprechstunden. Innerhalb politischer Gremien sei die Diskussion aber alleine unter gewählten und damit legitimierten Vertretern vorgesehen. So steht es in der Vorlage.  
Nun zeigt die Vorlage bereits eine bestimmte Geisteshaltung zur Beteiligung. Die Argumentation der jeweiligen Fraktionen war nicht minder aufschlussreich:


Die Konservativen wollten gleich der Vorlage folgen, man solle sich nicht auf eine Aussprache festlegen lassen. Der Vorsitzende formulierte sogar "ich warne vor einer Diskussion mit den Bürgern in den Ausschüssen". Die Politik "übernehme sich damit". Jede Partei habe ihre Möglichkeiten wie Bürgersprechstunden, Stammtische, um sich dort (!) als Bürger einzubringen.
Die Sozialdemokraten verwies ebenfalls auf den Rat als Beschlussgremium, und verwiesen auf die Nutzungsmöglichkeit von Bürgeranträgen in den Ausschüssen. 

Die Grünen räumten ein, man habe das Fragerecht auch schon für die Ratsleute selbst eingeräumt, es müsse also Gleichheit hergestellt werden. Belasse man den derzeitigen Zustand, gingen wichtige Impulse seitens der Bürgerschaft verloren. Die Bürger für Gütersloh argumentierten, man solle das Fragerecht und die Aussprache in die Ausschüsse verlagern und dort sachgebunden die Möglichkeit zur Diskussion nutzen. Der Leiter des Büros der Bürgermeisterin erläuterte, die GO sehe eine grundsätzliche Diskussion im Rat oder in den Ausschüssen gesetztlich nicht vor. Eine Öffnung der Sitzung für Nicht-Mitglieder sei nicht möglich. Die Dezernentin erlärte, der Bürger bekäme auch jetzt schon direkt Auskunft durch die Verwaltung "ein Mail reicht da aus", um informiert zu werden. Ein Fragerecht sei überflüssig. Das Fragerecht sei das falsche Mittel, wenn es um Mitsprache ginge. Fragestunden seien nur dazu da, Öffentlichkeit herzustellen. (Also Wind zu machen?)

Grüne und Bürger für Gütersloh stellten schließlich folgenden Änderungsantrag:
"Die Verwaltung wird beauftragt die Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen einzuführen. Nach § 18der Geschäftsordnung wird jeder Einwohner berechtigt, schriftliche Anfragen zu stellen. Eine Aussprache wird zugelassen." (Die Frage wird sich anschließen, wer an der Aussprache teilnehmen darf. Der Bürger?)

Die Bürgermeisterin erklärte, es solle zunächst geprüft werden, wie eine bessere Einbindung der Bürger in die Ausschussberatungen möglich wäre.

Der Antrag wurde mit 14 Stimmen abgelehnt: 6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 Linke, 1 UWG, 1 Bürgermeisterin. Nur 3 stimmten mit Ja, 2 Grüne, 1 BfGT.

Im folgenden Rat am 15.7. wurde die Ablehnung nochmal deutlich untermauert: 9 Stimmen gegen den Verwaltungsvorschlag (hier wieder Grüne und BfGT) sowie 441 Stimmen für den Verwaltungsvorschlag ( 9 Ratsleute waren nicht anwesend): Fazit: Antrag abgelehnt. Der Vorschlag auf Änderung, d.h. Beteiligung in den Ausschüssen soll "demnächst" aufgegriffen werden, wohl erst im Oktober. Welches Jahr allerdings, blieb unerwähnt. (Wir werden das nachprüfen.)

Offensichtlich ist nicht wirklich deutlich geworden, dass der Wunsch nach öffentlicher politischer Diskussion aller Gewählter an einem Ort (!) gewünscht wird. Wo sonst sollte der politische Diskurs geführt werden? Beteiligung steht auch hier drauf, findet aber nicht statt. Praxistest nicht bestanden.

Sonntag, 17. Juli 2011

Bürgerbeteiligung konkret: 1. Öffentliche Ratssitzungen....

Bürgerbeteiligung: ein Stichwort ist in aller Munde. Vom Begriff zum Handeln ist es aber ein langer Weg. Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" hat versucht, das "Wort" mit "Inhalt" zu füllen. Will heißen, Beteiligung möglichst institutionell zu verankern.

1. Öffentlichkeit der Ratssitzungen.
Unser Anliegen: Änderung der Geschäftsordnung des Rates hin zur verbrieften Zusicherung, dass ein größerer Saal als der Ratssaal mit seinen 60 Zuschauersitzen zu suchen ist, wenn großes Bürgerinteresse an bestimmten Themen absehbar ist (wie etwa Theaterneubau, Gemeinschaftsschule, Bädertarife, Atomausstieg).

Ablehnung dringend empfohlen
Die Vorlage der Verwaltung dazu: Dringende Empfehlung zur Ablehnen, weil: es sei ausreichend Platz vorhanden, 60 Sitze reichen und die notwendige Rechtssicherheit sei gefährdet.
Die konservativen Vertreter stimmten zu, es müsse Rechtssicherheit gewährleistet bleiben. Die SPD hätte gerne einen Beschluss des Hauptausschusses ohne Satzungsänderung, der eine Raumänderung festlege, da ein solcher Beschluss weitergehe als die mündliche Zusicherung. Grüne und Linke wollten den Antrag auf Satzungsänderung gerne unterstützen und fanden ihn richtig. Die Bürgermeisterin warb "Haben Sie doch ein klein wenig Vertrauen in die Verwaltung, wir berücksichtigen die Belange der Bürger schon." Der Leiter des Büros der Bürgermeisterin verwies darauf, dass ein Beschluss im Hauptausschuss von ähnlicher Rechtsqualität sei wie die Änderung der Geschäftsordnung an sich. Die "Bürgervertreter" der UWG formulierten ihren Standard, "der Bürger habe nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten", die Verbriefung eines größeren Raumes sei "ein Konstrukt", wer wisse schon, wie viele Bürger kommen würden.... Der SPD-Vertreter erklärte, man solle sich nicht streiten, "was wir machen können, machen wir..."

Am Ende stimmen alle gleich:
Am Ende stimmte der Hauptausschuss einstimmig (!) für den Vorschlag der Verwaltung.
Fazit: Anliegen der Bürgerinitiative abgelehnt: Kein verbrieftes Recht auf einen größeren Ratssaal als Tagungsort bei Themen mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit. Gleiches Resultat auch in der folgenden Ratssitzung am 15. Juli 2011, in der alle sieben Fraktionen den Beschluss vom Hauptausschuss ebenfalls einstimmig bekräftigten.
Kein Anschluss unter dieser Nummer

Was bleibt: Es hängt weiterhin von der Gnade der Politik und Verwaltung ab, ob der Bürger Zugang zu einer öffentlichen Ratssitzung bekommt oder nicht. Wir erinnern uns: Bei der Ratssitzung vom Mai 2011 wurden die Rathaustüren wegen Überfüllung geschlossen: Der Bürger bleibt draußen! Wie auch beim Protest gegen die Streichungen der Bibliothekszuschüsse 2009. Ein Vordringen in den Ratssaal als Epizentrum der gewählten Politik ist schwer geworden.

Wir buchen diesen Versuch der konkreten Bürgerbeteiligng  nicht unter dem Begriff "Beteiligung", sondern unter: Verhungern - am langen Arm der Politik und Verwaltung.

Samstag, 16. Juli 2011

Wir stehen zu dritt im 8. Stockwerk vor dem Fahrstuhl. Und warten. Hinter uns liegt eine halbe Stunde Besuch auf der Zuschauertribüne des Ratssaals im Rathaus. Wenig Neues. Im Zustand wie gesehen: Anträge abgelehnt. 

Die roten Pfeile blinken. Das Display zeigt an, die Kabine ist auf dem Weg. Die Tür geht auf. Das stählerne Innere ist ziemlich klein. Und es stehen schon zwei Menschen drin, schauen uns erstaunt an. Es sind zwei spezielle Personen: Lokaljournalisten. Der Eine von der Zeitung mit den roten Balken, der Andere von der, die im platten Land gelesen wird. Die beiden Herren waren schon im 7. Stockwerk eingestiegen. Ungewöhnlich, dass der Aufzug nicht gleich nach unten gefahren ist. 

Wir steigen ein. Was ein Fehler war. Ich merke das gleich am Pulsschlag. Eineinhalb Quadratmeter Fläche ist eindeutig zu klein für fünf. Die Tür schließt sich. Wir stehen gequetscht. Die Luft ist dünn. Ich fühle mich wie in einem Inkubator. Nach oben ist die Kabine gefühlt nur einen Meter neunzig hoch. 
8. Stock Ratssaal
Ich rechne in Windeseile, laut: fünf Personen, 450 kg sind zulässig. Die gleichfalls gefangene Dame denkt mit: jeder könnte also 90 kg auf den Rippen haben. Ich wiege schon mal deutlich weniger. Aber die Anderen? Aus den Augenwinkeln taxiere ich die Mitreisenden nach ihrem möglichen Gewicht..... Ganz langsam sinkt der Inkubator zur Erde. Dann ein kleiner Ruck und das Ding hält. Stockwerk 5. Keiner da, war wohl der Flurgeist, der gedrückt hat. Mein Puls erhöht sich, die Sekunden ziehen sich wie Kaugummi. Kann man eigentlich an so einem dünnen Stahlseil sicher sein? Gleiches Spiel, die Türen schließen sich. Ein Ruck und es geht abwärts. Wieder hält der Stahlsarg. Stockwerk 4 blinkt es fröhlich rot. Ich sacke zusammen, der Drang ins Freie übermannt mich. Die Mitreisenden sind erstaunlich ruhig. Für Journalisten jedenfalls. Wahrscheinlich schon katastrophenerfahren. Ich sehe mich schon über den Notausstieg hinausklettern. Endlich Stockwerk 0. Angekommen. Erdgeschoss. Die stählerne Schiebetür faltet sich zur Seite. Ich quelle förmlich aus der Behausung. Drei Minuten können lang sein, gefühlte 30. Ich bin froh - dass es morgen eine Zeitung geben wird. Und wir fünf nicht als Opfer drin stehen....

Freitag, 15. Juli 2011

Flüchtiger Rohstoff: Bürger

Es handelte sich um den Versuch, die damalige Monarchie in Schach zu halten.... Ein Blick in die Geschichtsbücher macht deutlich, dass Demokraten immer schon einen steinigen Weg gehen mussten.

...und ihn noch nicht verlassen haben. Zumindest ordente die Kämmerin der Stadt im Hauptausschuss am 4.7. 2011 nochmal ein, dass der Bürgerhaushalt ein reines Konsultationsverfahren war. Will heißen, die Bürger schlagen vor - der Rat entscheidet am Ende. Von Anfang an war allen klar, wer das Sagen hatte: die Politik. Dennoch haben viele Bürger mitgemacht - ohne gleich das Rathaus stürmen zu wollen. Es ist also nicht einmal an der Konstitution der Repräsentativität gerüttelt worden.

Bauschmerzen mit Loslassen 
Der Großteil der Politik jedoch hatte wohl von Anfang an Bauchschmerzen mit der "Einbindung der Bürger". Es scheint einzig den Kommunalwahlen von 2009 geschuldet, dass eine Entscheidung für einen Bürgerhaushalt im Rat zustandegekommen ist. Der Druck von der Straße war zu groß für eine Absage - ein Nein hätte Stimmen gekostet. Das Bauchgefühl der Verlustangst von Entscheidungshoheit hat die Verantwortlichen von CDU, BfGT, UWG und FDP aber offensichtlich nie verlassen.
Bürgerbild: potenziell kriminell...
Nach dem Schlagabtausch über die Fortführung des Bürgerhaushaltes im Hauptausschuss kam nochmal deutlich zu Tage, welches Bürgerbild da in den Politikerköpfen spukt: Bürger sind etwa Kriminielle, die sich als Externe unberechtigt anmelden, mehrfach sogar, und anonym! Krude Beschimpfungen fänden dort statt (da muss man erstmal die Ratsprotokolle lesen oder auf der Tribüne sitzen....), Dopplungen der Vorschläge zuhaufe, Vorschläge, die Unkenntnis verraten; Vorschläge, die die Politik schon längst real mache..... Postuliert wurde "die Demokratie darf nicht dem Zeitgeist des Internet geopfert werden" sowie "der Bürger solle sich zukünftig besser wieder an die Parteien richten, die Stammtische besuchen oder die Bürgersprechstunden: die Kommunalpolitiker würden sich der Sache des Bürgers annehmen.

Schön auch: Man müsse mit offenem Visier kämpfen. "Der Bürger erwartet von uns ein Gesicht", hieß es. "Dann erwarten wir das auch vom Bürger."Schade nur, wenn wie gesagt ein Fünftel der Ratsleute über den Top 1 des Bürgerhaushaltes geheim abzustimmen beantragten. "Man habe keinen Bock auf Beschimpfungen" als Aussage eines Mandatsträgers klingt da ungewollt komisch.

Warum sperrt sich die Politik etwa gegen Anonymität ? 
Weil durch die Anonymität die wichtigste Kundschaft der Politik wegbleibt: der Bürger. Parteien wollen Wähler an sich binden. Das geht am besten, in dem sie Themen besetzen. Die Urheberschaft für Themen für sich in Anspruch nehmen. Und am besten gleich die Personen mit vereinnahmen, die diese Themen mitbringen. Das funktionierte bisher im alten Stil wie oben beschrieben: kommt in die Fraktionen, kommt zum Stammtisch, wir werden es richten.
Bürgerhaushalte aber ticken da anders, besonders, wenn sie Anonymität ermöglichen. Das hatte sich die Politik sicher anders vorgestellt.  Es ist ein Bruch in der herkömmlichen politischen Arbeit: "Mit wem spreche ich?", steht nicht mehr im Zentrum, sondern "über was" spreche ich. Damit ist eine andere Qualität der politischen Responsivität gefragt. 

Ohne Bürger keine Politik

Zudem werden Themen durch Parteien gesetzt, instrumentalisiert und wahltaktisch eingesetzt. Werden nun die Themen anonym durch Bürger selbst eingestellt, steht die Sache im Vordergrund. Der Bezugspunkt Bürger bleibt unsichtbar. Eine Vereinnahmung seitens der Politik wird schwieriger bis unmöglich. Die Handlungsfähigkeit der Bürger und der Druck durch die Bürger aber wird gestärkt und konzentriert. Zudem fällt damit die Filterung der Themensetzung durch wenige Mittelsmänner weg. Das kann streng genommen nicht im Interesse der Parteien sein.

Flüchtiger Rohstoff: Bürger
Der Bürger als Zielgruppe, als Kunde, ist das Kernstück der Parteiendemokratie. Wenn sich dieser Rohstoff verflüchtigt, hat das politische Wirken kein Ziel mehr. Immer mehr Bürger wollen sich zwar beteiligen, finden aber offensichtlich dazu in den Parteien keine Heimat mehr. Vor dem Hintergrund, dass allein sieben Fraktionen im Rat der Stadt Gütersloh vertreten sind, scheint das politisch Angebot dennoch nicht ausreichend zu sein, um sich vertreten zu fühlen. Das ist ein Phänomen auch außerhalb der Stadt Gütersloh. Trotz vieler Splitterfraktionen in den Räten bilden sich Initiativen, die ihr Interessen selbständig formulieren. Bürger organisieren sich anders. Sie organisieren sich selbst. Und zunehmend virtuell. Und zunehmend anonym. Damit hinkt die Parteienlandschaft ihrem verfassungsmäßig verankerten Auftrag der Mitwirkung an der politischen Willensbildung hinterher. Zumal die Aktiven im Netz oder in einer Initiative für die Mitarbeit in den Parteien nicht mehr zur Verfügung stehen. (Das wäre ein eigenes Thema, bedenkt man, dass sich alle Parteien mit der Mitgliederwerbung und grundsätzlich mit dem Mitgliederschwund beschäftigen.)

Kultureller Wandel
Der Stil des Festhaltens an alten Zöpfen ist auf lange Sicht kaum mehr haltbar. Hier und da blitzt schon ein kultureller Wandel auf: 1. Der Weg zu mehr Sachorientierung. Ein gutes Beispiel für eine zielorientierte politische Diskussion war offensichtlich die zur PID im Deutschen Bundestag. Hier war der "Fraktionszwang" aufgehoben, die Abgeordneten an keine "Weisung" der Partei gebunden. Übrigens sind sie das nie, sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, so sagt es Artikel 38 (1) Grundgesetzt. Warum hat gerade diese neue Diskussionskultur zu so viel positiver Rückmeldung geführt?
2. Der Weg zu mehr Transparenz: Etwa die Offenlegung der grundlegenden Informationen zu Großvorhaben, wie exemplarisch Stuttgart 21. Der Lerneffekt wird der sein, dass wahrscheinlich viele öffentliche Träger möglicher Großbaustellen in Deutschland nun genau überlegen, was sie tun, wie sie die Fakten kommunizieren und ob sie an den Bürgern vorbei agieren - und zu welchem Preis. 3. Der Rückzug aus der institutionellen Anonymität, dies etwa in Form der Rekommunalisierung der Energieunternehmen. Auch hier entstehen die ersten Bewegungen deutschlandweit.

Eine Revolution vor dem Schloss ist also vielleicht nicht mal mehr nötig, weil keiner mehr Interesse hat, in einem solchen zu wohnen......


Mittwoch, 13. Juli 2011

Teufel steckt im Detail

Interessantes Gespräch heute mit zwei Referenten von "Mehr Demokratie e.V.": Alexander Slonka und Robert Hotstegs. 

Zahlen, Daten, Fakten
Nach ihrer präsentierten Statistik I gibt es in rd. 14.000 Kommunen pro Jahr 250 bis 300 Bürgerbegehren und 120 Bürgerentscheide. Fast 40 Prozent aller Initiativen (1.759) und Abstimmungen (995) wurden in Bayern eingeleitet. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, eine davon könnte die sein, dass hier seit Jahrzehnten unangefochten die CSU regiert. 
In ihrer Statistik II zeigten sie einen Überblick der Bürgerbegehren in NRW. Deutlich wird, dass in der Zeit zwischen 1994 (Einführung der Bürgerbegehren/Entscheide in die GO NRW) bis 2009 insgesamt 188 Bürgerbegehren unzulässig waren. Im 1. Halbjahr 2010 waren das immer noch 5, im 2. Halbjahr 2010 sogar 15 und im 1. Halbjahr 2011 noch 5 Begehren, die unzulässig waren. Vom Rat übernommen wurden ingesamt 94 in der Zeit zwischen 1994 und 2009. 146 Verfahren führten zum Bürgerbegehren, davon war ein Drittel erfolgreich und 25 scheiterten am Nein. Interessant war hier der Hinweis, dass eine Statistik mittlerweile nur noch von "Mehr Demokratie" geführt wird, das Innenministerium NRW führt diese nicht mehr. 
Diskussion mit "Mehr Demokratie"
Fußangeln
In der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass "der Teufel im Detail" stecke. Gerade die weichen Faktoren wie die notwendige Begründung, die Fristen und der Kostendeckungsvorschlag seien problematisch, weil hier genau die Fallstricke verborgen liegen. Eine wichtige Botschaft für das Gelingen ist daher, die der Information.

Was zudem viele Aktive nicht wissen, ist die Vorschrift, innerhalb der Begründung für eine BB neben der eigenen Position auch die Motivation des Rates darzulegen, warum dieser in einer Angelegenheit so oder anders gehandelt hat. Das Gebot der Fairness ist dabei ambivalent, denn wer formuliert schon gerne die Argumente des "Gegners" ohne dabei gleiche Chancen zu haben.  Spannend ist immer auch die Frage nach der Finanzierung, wer eigentlich hinter einer Initiative steht und diese finanziert. 

Interessant war...
Was mir persönlich gut gefallen hat ist die Einführung von notwendigen "Referenden", die bei bestimmten Beträgen, die eine Kommune ausgeben will, zwingend aus der Bürgerschaft einzuholen sind. Das bedeutet, Großprojekte sind in ihrer Umsetzung nochmals anderes zu verankern als das zur Zeit der Fall ist. Ich könnte mir so eine Einsatz etwa beim geplanten Hallenbad vorstellen.....

Dienstag, 12. Juli 2011

Misserfolg auch anderswo

Nicht nur Gütersloh zieht beim Bürgerhaushalt zurück. Beim Blick über den Tellerrand sieht das in anderen Kommunen ähnlich aus, wenn auch die Gründe unterschiedlich sind.

Bürgerhaushalt in Lüdenscheid
In Lüdenscheid zum Beispiel, will man den Bürgerhaushalt in der nächsten Runde "abspecken". Warum? Für die öffentlichen Bürgerversammlungen sei in diesem Jahr kaum mehr Zeit, da bereits im Herbst 2012 die Beratungen zum Haushalt beginnen. Ein Trost sei jedoch, dass die Bürger ihre Vorschläge das ganze Jahr über einreichen könnten: bei den Ratsmitgliedern, in der Verwaltung, in den Ausschüssen und in den Sprechstunden.
Auch Vorschläge aus dem vergangenen Jahr kommen dieses Jahr nicht zum Tragen. Auch hier sind die Gründe unterschiedlicher Natur. ....

Bürger "von oben" herab gesehen?
Ellwangen
In Ellwangen etwa wird erst gar kein Bürgerhaushalt eingeführt, weil die dortige Fraktion der Freien Bürger die Meinung vertritt, die Bürger hätten in der überschaubaren Stadt eh die Gelegenheit, sich mit ihren Anliegen direkt an die Räte zu wenden....Zudem wurde hier kritisiert, dass die Vorschläge nicht repräsentativ seien - und die Möglichkeit zur Manipulation gegeben seien. 
Auch Esslingen stand vor Problemen: Die Vorschläge hatten zu viel Arbeitsaufwand nach sich gezogen. Wer viel fragt, muss also auf der anderen Seite auch Antworten geben können. Und zu Haushaltsfragen könnten zudem nicht alle Aussagen machen. Es sei eine Schwierigkeit, die Gemeinderäte und den Bürgerhaushalt nicht in Konkurrenz zueinander treten zu lassen....Die Repräsentanz der Politik sei damit gefährdet.

Diese wenigen Beispiele machen deutlich, vor welchem grundsätzlichen Wandel besonders die Kommunalpolitik steht: Formate der Beteiligung werden zunächst eingeführt, dann aber im laufenden Prozess kritisiert, problematisiert und als zukünftig undurchführbar klassifiziert. Zufall oder Strategie? Es etabliert sich ein Spannungsfeld zwischen repräsentativer und direkter Demokratie.
 
Da stellt sich am Ende die Frage, wieso ein Bürgerhaushalt in Recife, Brasilien, funktioniert, an dem mehrere tausend Menschen teilnehmen - dies schon seit Jahren und sehr erfolgreich.
Ist es der fehlende soziale Druck? Dass hier in Deutschland (noch) nicht zwingend die Frage im Vordergrund steht, ob nun Wasserkanäle in die "Slumviertel" gelegt werden? 
Es wäre schade, wenn Instrumente der Beteiligung immer erst dann greifen, wenn ein Teil der Gesellschaft vor der Frage des eigenen Überlebens steht: Kann ein Teil überleben, wenn es dem anderen Teil schlechter geht? Die Frage nach Ausgewogenheit ist damit gestellt.

Montag, 11. Juli 2011

Bürgerhaushalt 2012 - Etikett ohne Inhalt

Pressemitteilung zum „Bürgerhaushalt 2012“
Die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ distanziert sich vom Verfahren zum Bürgerhaushalt 2012. „Das Verfahren ist jetzt zahnlos und wird von uns nicht mehr unterstützt. Der Misserfolg des nächsten Bürgerhaushalts wird der Misserfolg der Politiker sein und nicht unser“, sagt Detlef Fiedrich. Im Hauptausschuss hatten die konservativen Kräfte von CDU, FPD, UWG und BfGT die Oberhand gewonnen und u.a. die Anonymität gekippt. „Trotzdem denken wir, dass einige Bürger sich weiter beteiligen werden“, sagt Jürgen Droop. „Wir rufen nicht zum Boykott auf. Jedoch wird sich jeder Einzelne überlegen müssen, warum den Politikern Namen wichtiger sind als guten Ideen.“

Es grenzt an Machtmissbrauch der repräsentativen Demokratie, wenn Beteiligungsverfahren, die einmal vereinbart worden sind und Wirkung gezeigt haben, in der formalen Praxis derart kleingestutzt werden, so dass Beteiligung nur noch als Etikett drauf steht, aber real nicht mehr stattfindet.

Nicht nur die verlorene Anonymität ist ein Sargnagel für Beteiligung, sondern auch die Staffelung des Verfahrens. Für 2012 gilt: In der ersten Phase bringen die Bürger ihre Vorschläge ein, ebenso wie die Politik und die Verwaltung. Danach gehen diese Vorschläge zurück an die Politik, die dann in einem Ausschuss ganz ohne Bürgerbeteiligung darüber entscheidet, welche Vorschläge anschließend in die Abstimmungsphase gehen. Die Anzahl der Vorschläge ist auf 30 begrenzt. Damit wird das Verfahren von der Politik gesteuert und die Bürger sind nur noch Statisten. Von einem breiten Konsultationsverfahren ist das meilenweit entfernt.

Für uns ist der Bürgerhaushalt 2011 noch nicht einmal abgeschlossen, wir warten immer noch auf eine transparente Aufstellung, was mit den vielen Vorschlägen passiert ist. Da gab es nicht nur die Feuerwehr“, wundert sich Detlef Fiedrich.

Auch die Meinungsabfrage zu strittigen Themen auf der Bürgerhaushaltsplattform soll zukünftig zwar möglich sein, liegt aber ausschließlich in den Händen der Parlamentarier. „Der Bürgerhaushalt war ein gutes Instrument, dem Bürger überhaupt zuzuhören. Politik in Gütersloh will offensichtlich lieber taub sein“, sagt Droop.

Diese Herangehensweise hat mit offener Staatskunst nichts zu tun“, sagt Anke Knopp. „Wir sind gespannt darauf, wie die Volksvertreter künftige Fragen mit dem Bürger klären wollen, wie etwa die Gemeinschaftsschule, das Hallenbad, der Abzug der Briten aus den Wohngebieten.“ Vorgefertigte Entscheidungen werden in einer hoch informierten Bevölkerung nicht mehr abgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Vertrauen fehlt, denn Gütersloher Bürger sind bislang nicht verwöhnt worden, wenn es um Mitsprache geht. „Der erste Gütersloher Bürgerhaushalt war den Versuch wert, nun werden wir nach anderen Beteiligungsmöglichkeiten Ausschau halten“, verspricht Droop.

Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“

Jürgen Droop, Anke Knopp, Detlef Fiedrich

Sonntag, 10. Juli 2011

Bildungspolitik auf TOP 1

Deutschland ist ziemlich rückständig, was Investitionen in Bildung angeht. Beim Bildungsstand der Bevölkerung sind wir in nur 5 Jahren vom 5. auf den 15. Rang aller OECD-Länder abgerutscht. Das ist nicht neu, haben wir immer wieder gehört, "Deutschland" ist irgendwie weit weg. Und wen interessieren schon diese Zahlen? Spätestens bei einem Blick ins eigene Dorf oder die eigene Stadt wird es aber konkret.

In wen "investiert" man denn da eigentlich?
In Gütersloh beispielsweise werden 2012 rund 860 GrundschülerInnen eingeschult. Die Schülerprognose für Gütersloh besagt, dass die Schülerzahlen sinken werden. Nicht so krass, dass man gleich "Entvölkerung" schreien muss. Aber die Zahl sinkt. Die Ursachen sind bekannt. Im Jahre 2020 werden es nur noch 779 SchülerInnen sein. Es gibt nur ganz wenige Kommunen in NRW, die sich im Gegensatz dazu über eine steigende Schülerschaft freuen können. GT gehört also nicht dazu. 
Faktisch heißt dieser Rückgang: die erste Grundschule in Gütersloh musste im letzten Jahr geschlossen werden. Auf dem Bildungsgipfel der Stadt am Samstag, klang bei der Präsentation des Bildungsdezernenten ein Nebensatz mit, dass es eine weitere Grundschulschließung möglich ist. Wir verlieren also das, was in Zukunft am meisten zählt: Köpfe - und Wissensträger (wie auch immer die Inhalte dazu aussehen mögen.)

Preis zahlen die Kinder
Dr. Rösner vom Institut für Schulentwicklung der TU Dortmund führte in seinem Vortrage aus, dass sich dieser Fakt der mangelnden Investitionen in Kürze rächen wird. "Unsere Kinder werden dafür den Preis zahlen", malte er ein sonst nicht näher beschriebenes Szenario an die Wand. Wenn "Kinder" den Preis dafür zahlen müssen, wird die Summe sehr hoch sein, wenn es nur noch wenige Kinder sind. Und wenn diese Kinder dann auch noch "zahlungsunfähig" sind, weil weniger gut ausgebildet und damit einkommensschwach - dies nicht nur im internationalen Vergleich, sondern möglicherweise auch schon im regionalen Vergleich, sogar im städtischen Vergleich - dann rückt schon sehr viel spürbarer näher, was da auf uns zukommt. 
Wer jetzt denkt, wir hätten noch ausreichend Zeit und Spielraum für strategische Überlegungen oder konträre Positionen innerhalb der Parteien, der irrt. Es lohnt also allemal, die Chance zu nutzen, sich mit gebündelten Kräften auf den Weg zu machen und die Bildungspolitik in Gütersloh auf TOP 1 der Tagesordnung zu setzen. Nicht nur mit Geld, auch mit Kreativität und Ideen.

Aufgeschrieben ist es....
Die Ideensammlung auf dem Gütersloher Bildungsgipfel kann ein Startschuss dafür sein. Wir haben zwar eine große "Wunschliste" aufgeschrieben, von der "Herr Dezernent Bildung" auch wolkig feuilletonistisch sagte, "ja, aufgeschrieben haben wir das schon mal....", aber jetzt kommt es (wiedermal) auf die Umsetzung an. 

Nach der Kür kommt also die Pflicht: Schon am Dienstag gibt es eine erste politische Rückschau auf den Ideensatz der "beteiligten Bürgerschaft".

Wenn zumindest ernst genommen wird, dass jedes Kind seine Bildungsbiographie nur einmal gestalten kann, dann ist das eine große Aufgabe für die gesamte Kommune: Die wenigen Kinder gut zu begleiten. Nicht nur, damit sie irgendwann mal "unsere Schulden" abtragen können - sondern auch, damit sie mündige Menschen werden, die wissen, wie es in Zukunft weitergeht..... in Gütersloh und anderswo.

Samstag, 9. Juli 2011

1. Bildungsgipfel....Der Referent war Medizin für Gütsel

Der 1. Bildungsgipgel in Gütersloh ist über die Bühne gelaufen. 
Grandioser Vortrag von Dr. Ernst Rösner, Institut für Schulentwicklungsplanung TU Dortmund. Vorab schon mal: Er war als Redner sehr gut eingeladen! Treffender ging es nicht.

Rahmenbedingungen:
Über Erwartungen an eine bedarfsgerechte Schulentwicklung legte er die Rahmenbedinungen:
1. Es gibt weniger Kinder. 2. Immer mehr Eltern wollen Schulen mit gymnasialen Inhalten. 3. Immer mehr Eltern wünschen Schulen mit Ganztag. 4. Mehrheit der Eltern lehnt eine Sortierung nach der 4. Klasse ab. 5. Inkulsion ist ein Wunsch Vieler und eine Verpflichtung der Politik. 6. In der Schulentwicklung Realität erkennen. 

Nichts bleibt....
Offensichtlich gibt es doch ein Kollektiverleben von Vorträgen, denn das Publikum war sich an vielen Stellen sehr einig, und es brandete immer wieder beigeisterter Applaus auf. Etwa dann, als Rösner erklärte, es sei eine Illusion zu glauben, alles bleibe, wie es ist. Wagen Sie eine Prognose der Entwicklung beim Schulwahlverhalten der Eltern, war sein Rat. Aktuell lässt sich ablesen, der Gewinner der Schulentwicklung sind die Gymnasien mit 40 Prozent Übergangsquote, Verlierer sind die Hauptschulen mit 12,3 Prozent. Das sei kein Phänomen allein im Bundesland NRW, das ist auch in Gütersloh erkennbar. Amüsant sein Einwurf "Eltern finden Wege und Mittel das eigene Kind auf die Schule zu schicken, die sie wollen." Auch auf seine Frage "Was ist die Realschule noch, wenn es die Hauptschulen nicht mehr gibt?" muss die Stadt eine Antwort finden. Charmant, wenn all diese Ansätze dem Grundsatz folgen, man müsse vom Wohl des Kindes her denken. Immerhin hatte Bürgermeisterin Maria Unger eben das auch als Leitlinie der städtischen Politik postuliert: "Jedes Kind hat nur eine Bildungsbiographie". Versenken wir die also nicht. Und schon garnicht über Generationen hinweg - möchte man da zurufen. 

Laufbahnen
Applaus gab es dann folgerichtig auch dafür, dass es die schlechtere Lösung sei, wenn Kinder erst "spät" die Laufbahn Richtung Oberstufe einschlagen könnten. Besser wäre der Weg, gleich zu fördern. Die Übergangszahlen zum Gymnasium und die Abiturquote liegt in Gütersloh immerhin unter dem Landesdurchschnitt. Da ist noch eine Menge Potenzial und Können zu heben. Man darf sich fragen, warum das so ist. Und auch nicht ganz wegzulassen ist die Frage, wie hoch eigentlich die Verlustquote auf dem Weg von Klasse 5 des Gymnasiums bis hin zur Klasse 13, jetzt 12, eigentlich ist. Zahlen dazu gibt es. Man muss sie nur politisch auch mal bewerten. "Betreiben Sie hier mal Ursachenforschung, das ist eine Aufgabe für die Kommunalpolitik", so Dr. Rösner.

Elternbefragungen
Auch was die sehr frühe "Auslese" der Kinder angeht, riet Dr. Rösner, die Eltern der Stadt zu befragen, wann die Kinder "sortiert" werden sollen. Er wagte die Prognose, dass sich die Gütersloher Eltern einreihen in die bundesdeutsche Auskunft dazu: nicht zu früh. Schöne Aufträge für die Politik! Das deckt sich mit der Empfehlung, eine bedarfsgerechtes Angebot an Bildung überhaupt zu schaffen und dies einmal durch eine Elternbefragung festzustellen. "Hinter dieser Zielsetzung muss dann die Kommunalpolitik zurückstehen", so seine Meinung.

Was würden Sie tun.... ?
Am Ende habe ich eine letzte Frage gestellt, die da lautete: "Wenn Sie Kommunalpolitiker in Gütersloh wären, welchen Antrag würden Sie als erstes nach diesem Bildungsgipfel stellen?" 
Dr. Rösner hatte sichtliches Vergnügen, als er seine Antwort formulierte: "Ich würde die Politiker einschließen.... großer Applaus.... und erst dann wieder rauslassen, wenn weißer Rauch aufsteigt."

Donnerstag, 7. Juli 2011

Netzwerke hat kein Mensch im Griff....



Aus gegebenem Anlass: Prof. Peter Kruse zum Thema Netzwerke und Hierarchie: 
"Hören Sie doch erstmal auf, Netzwerke zu verhindern...."

Dienstag, 5. Juli 2011

Bürgerhaushalt kastriert!

Der Bürgerhaushalt ist kastriert! Der Hauptausschuss hat mit den 9 Stimmen von CDU, UWG, FDP und BfGT die Möglichkeit zur Anonymität bei der Teilnahme gekippt.
Ein innovatives Instrument der Bürgerbeteiligung ist damit im politischen Alltag unter die Räder gekommen. Es grenzt an Machtmissbrauch der parlamentarischen Politik, in dem die Gewählten qua Mandat die erfochtenen Beteiligungsinstrumente in der formalen Praxis so kleinstutzten, dass Beteiligung zwar außen drauf steht, aber drinnen nicht mehr stattfindet. 

Drei Punkte lassen das Verfahren zu einer lahmen Pseudo-Veranstaltung 2012 werden:  

1. Das Verfahren wird künftig zweistufig verlaufen. In der Phase eins wird es eine reine Vorschlagsphase geben. Hier sollen die Vorschläge nun unter Klarnamen eingereicht werden. Das Verfahren besagt aber auch, dass Politik und Verwaltung hier eigene Vorschläge mit einbringen können. Diese Vorschläge gehen dann in einen politischen Ausschuss (Hauptausschuss oder Finanzausschuss ?), der darüber abstimmt, welche Vorschläge in die zweite Phase der Abstimmung eingebracht werden. Durch den Mix mit Vorschlägen aus der Verwaltung und der Politik kann man sich vorstellen, welche Vorschläge favorisiert werden. In Phase zwei darf der mündige Bürger dann abstimmen und soll möglichst Stimmen häufeln. 

2. Das Verfahren wird nicht mehr anonymisiert durchgeführt. Der Nutzer muss seinen Namen und seine Anschrift angeben. Seine Vorschläge erscheinen öffentlich. Erst die Abstimmung soll anonymisiert verlaufen.

3. Die Vorschläge werden auf 30 begrenzt. 

Hinzu kommt, dass die Plattform des Bürgerhaushaltes während des Jahres nicht für weitere Bürgerabfragen genutzt werden soll. Diese Befragungen werden gebündelt und bei Bedarf zum Zuge kommen..... Ein Recht darauf gibt es nicht. 

Das sind die Mühlen des politischen Alltags, die die Keime von Beteiligung klein mahlen. 

Einige der Aussagen kann man heute dazu in der NW nachlesen, leider nicht online.

Mehr dazu morgen. Heute habe ich keine Lust mehr, diese Winkelzüge von ängstlichen Lokalpolitikern nachzuzeichnen. Allerdings sei ein Lob ausgesprochen für die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die den Arsch in der Hose hatten, sich für Anonymität auszusprechen. Hut ab!