Bürgerhaushalt 2012 - Etikett ohne Inhalt

Pressemitteilung zum „Bürgerhaushalt 2012“

Die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ distanziert sich vom Verfahren zum Bürgerhaushalt 2012. „Das Verfahren ist jetzt zahnlos und wird von uns nicht mehr unterstützt. Der Misserfolg des nächsten Bürgerhaushalts wird der Misserfolg der Politiker sein und nicht unser“, sagt Detlef Fiedrich. Im Hauptausschuss hatten die konservativen Kräfte von CDU, FPD, UWG und BfGT die Oberhand gewonnen und u.a. die Anonymität gekippt. „Trotzdem denken wir, dass einige Bürger sich weiter beteiligen werden“, sagt Jürgen Droop. „Wir rufen nicht zum Boykott auf. Jedoch wird sich jeder Einzelne überlegen müssen, warum den Politikern Namen wichtiger sind als guten Ideen.“

Es grenzt an Machtmissbrauch der repräsentativen Demokratie, wenn Beteiligungsverfahren, die einmal vereinbart worden sind und Wirkung gezeigt haben, in der formalen Praxis derart kleingestutzt werden, so dass Beteiligung nur noch als Etikett drauf steht, aber real nicht mehr stattfindet.

Nicht nur die verlorene Anonymität ist ein Sargnagel für Beteiligung, sondern auch die Staffelung des Verfahrens. Für 2012 gilt: In der ersten Phase bringen die Bürger ihre Vorschläge ein, ebenso wie die Politik und die Verwaltung. Danach gehen diese Vorschläge zurück an die Politik, die dann in einem Ausschuss ganz ohne Bürgerbeteiligung darüber entscheidet, welche Vorschläge anschließend in die Abstimmungsphase gehen. Die Anzahl der Vorschläge ist auf 30 begrenzt. Damit wird das Verfahren von der Politik gesteuert und die Bürger sind nur noch Statisten. Von einem breiten Konsultationsverfahren ist das meilenweit entfernt.

„Für uns ist der Bürgerhaushalt 2011 noch nicht einmal abgeschlossen, wir warten immer noch auf eine transparente Aufstellung, was mit den vielen Vorschlägen passiert ist. Da gab es nicht nur die Feuerwehr“, wundert sich Detlef Fiedrich.

Auch die Meinungsabfrage zu strittigen Themen auf der Bürgerhaushaltsplattform soll zukünftig zwar möglich sein, liegt aber ausschließlich in den Händen der Parlamentarier. „Der Bürgerhaushalt war ein gutes Instrument, dem Bürger überhaupt zuzuhören. Politik in Gütersloh will offensichtlich lieber taub sein“, sagt Droop.

„Diese Herangehensweise hat mit offener Staatskunst nichts zu tun“, sagt Anke Knopp. „Wir sind gespannt darauf, wie die Volksvertreter künftige Fragen mit dem Bürger klären wollen, wie etwa die Gemeinschaftsschule, das Hallenbad, der Abzug der Briten aus den Wohngebieten.“ Vorgefertigte Entscheidungen werden in einer hoch informierten Bevölkerung nicht mehr abgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Vertrauen fehlt, denn Gütersloher Bürger sind bislang nicht verwöhnt worden, wenn es um Mitsprache geht. „Der erste Gütersloher Bürgerhaushalt war den Versuch wert, nun werden wir nach anderen Beteiligungsmöglichkeiten Ausschau halten“, verspricht Droop.

Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“

Jürgen Droop, Anke Knopp, Detlef Fiedrich