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Donnerstag, 28. Juni 2012

Wem gehört die Stadt?

"Wem gehört Deutschland?" ist dieser Tage zu beantworten, wenn weitere Millionen - Milliarden - Billiarden Schulden auf den vorhandenen Schuldenberg geladen werden. Dazu findet sich ein sehr interessanter Artikel in der P.T. Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft, mit eben diesem Titel. Wem allerdings würde die Stadt gehören?

Wem würde die Stadt gehören, wenn Geld verspielt ist?

Mittwoch, 27. Juni 2012

Politische Nachtfalter

Glosse 

Politische Nachtfalter
 
In so einer Bürgerinitiative fließt viel Blut, Herzblut, Vollblut - mit hohem Pulsschlag und Fieberkurven. Die Menschen, die sich hier einfinden, sind bewegt, sie sind neugierig, engagiert - oder einfach nur da, wo sie sein wollen: am Ort des Geschehens.

Politische Nachtflüge fürs Volk

Dienstag, 26. Juni 2012

Open Data - wann?!

Dunkelheit war des Menschen Sache nie. Daher hat man ja das Licht erfunden. 

Warum aber dauert das Lichtanmachen dann eigentlich so lange, wenn es um politisches Erleuchten geht?

Bitte Licht an machen!

Montag, 25. Juni 2012

Sonntag, 24. Juni 2012

Bürgerhaushalt ohne "Haushalt"?

Der Bürgerhaushalt 2013 steht vor der Tür. Auch, wenn er "gedanklich" erst nach den Sommerferien in NRW stattfinden soll. Aber ist das geplante Vorhaben überhaupt noch ein Bürgerhaushalt? Denn: die Bürgervorschläge sollen bereits im September erfolgen. Nach der Einbringungsphase gehen die Vorschläge anschließend in den Finanzausschuss zur "Beratung und Bündelung". Danach folgt die online-Phase für das Voting, also die Bewertung durch die Stimmabgabe der Bürger. Die Zweiphasigkeit wurde beschlossen. Abgeschlossen ist das Verfahren dann schon im Oktober. Allein das Fehlen der Beratung der Vorschläge im Hauptausschusses als politische Instanz ist schon komisch - darüber ließe sich sogar noch diskutieren. Aber: der eigentliche Haushaltsplan wird erst am 12. November 2012 in den Rat eingebracht. 

Die Vorgehensweise ist also sehr seltsam: Bürgerbeteiligung an einem Bürgerhaushalt, dessen Grundlage, also der Haushaltsplan, erst nach (!) der Beteiligungsphase eingebracht wird? Fährt der Zug also ohne Ladung?

Fährt der Zug ab ohne Inhalt?

Samstag, 23. Juni 2012

Grimme Online Award 2012

Der Grimme Online Award 2012 ist vergeben. Bereits am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie im Dock.One in Köln. 

Im Mittelpunkt standen diesmal zweierlei: der Mensch und bewegte Bilder, so lässt sich das wohl auf den Punkt bringen. Ziel war es, den Menschen in seiner Vielstimmigkeit zu Wort kommen zu lassen. Das ist mit den preisgekrönten Projekten und Seiten durchaus gelungen. Meine Favoriten dabei waren:

da war es noch halb acht und leer

Mittwoch, 20. Juni 2012

Verschuldung nimmt zu

Die Stadt Gütersloh schwelgt in Visionen, demnächst Millionen auszugeben. Für dies und für das. Zwar ist man eifrig bemüht, zu erklären, warum und wie gestückelt die Euros ausgegeben werden sollen: Stadthalle, Hallenbad, Feuerwehr... doch das findet in folgendem Rahmen statt:

"Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte sind 2011 im Laufe des Jahres um 9,9 Prozent gestiegen und haben zum Jahresende mit 22,2 Milliarden Euro (1 245 Euro je Einwohner) einen neuen Höchststand erreicht." - veröffentlicht das Statistikportal IT.NRW. Darunter finden sich auch sogenannten "Kassenkredite", die in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sind. Ende offen.
Schulden - immer schön die Treppe hoch?

Freitag, 15. Juni 2012

Heute habe ich Post bekommen.....

Heute habe ich Post bekommen. Ich meine "echte" Post, die vom Briefträger, in gelb und blau mit dem Rad bei Regen. Keine elektronische Post.

Nun ist das schon eher selten geworden. Aber heute war das anders. Im Briefkasten lag Post von der heimischen CDU, Stadtverband Gütersloh.

Eigentlich wollte ich ein Kommunalwahlprogramm!
 Aber der Reihe nach:

Mittwoch, 13. Juni 2012

Was im Bildungsausschuss gesagt wurde...

Es hat doch Vorteile, wenn man selbst auf der Zuschauertribüne sitzt und der Politik zuhört. Denn: Ganz so harmlos und harmonisch war die Diskussion gestern im Bildungsausschuss nicht, als die Modellschule "Sekundarschule Nord" auf der Tagesordnung stand. Die Zeitung hat im Maul der Politik wohl nur die morschen Milchzähne, nicht aber die steilen Reißzähne beschrieben:

So zahnlos ging es nicht zu im Bildungsausschuss !

Ein kleiner Bericht aus meinem Schreibblock, den ich ab 17:50 füllen konnte:

Dienstag, 12. Juni 2012

Was ein Bürger zur Schulentwicklung zu sagen hat


Die Sekundarschule steht heute auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses. Aus diesem Anlass nehme ich eine Stellungnahme von Jürgen Zimmermann auf meinen Blog: (Das Schreiben ist gleichermaßen auch an die Verwaltung, die Politiker und die örtliche Presse gegangen)

Stellungnahme zu den Plänen einer „Modellschule Nord“- Beantragung im Rahmen der Schulentwicklungsplanung 2012-2015

Wer nichts will als die Gegenwart, wäre gewiss nicht ihr Schöpfer gewesen."
Jean Paul

Als Gütersloher Bürger, als ehemaliger Ratsherr, als einer der Initiatoren der GAG (Gütersloher Aktion für Gesamtschulen), als Gesamtschullehrer der ersten Stunde in Bielefeld und Gütersloh und vierfacher pensionierter Großvater kann ich zu der Beantragung einer „Modellschule Nord“ nicht schweigen.

Sonntag, 10. Juni 2012

Bürgerhaushalt = Potemkinsches Dorf?

Auf dem Internetportal bürgerhaushalt.org (getragen von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der einen Welt  sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) findet sich ein Eintrag von Dr. Stefan Eisel (Konrad-Adenauer-Stiftung) zu Bürgerhaushalten in Deutschland

Er hat diese bundesweit untersucht und kommt zu dem Ergebnis, diese seien Potemkinsche Dörfer. Auch in Gütersloh. "Zum einen sei ein Großteil der Bevölkerung von der Onlinebeteiligung ausgeschlossen, da nur ein Viertel der Bevölkerung über einen Zugang zum Internet verfüge und zudem die Onlinenutzer längst nicht alle in der Lage seien, das Internet als Kommunikationsplattform oder gar als politisches Instrument zu nutzen.
Zudem biete das Internet vor allem denjenigen, die über viel Zeit verfügen und gut organisierten Interessengruppen eine Plattform, um ihre Meinung zu platzieren. Dadurch – und durch die vielfach anonymen Zugangsmöglichkeiten – stiegen auch die Manipulationsmöglichkeiten." So steht es als Beitrag auf der Seite bürgerhaushalt.org.

Eisels Fazit wird hier so zitiert:
 "Es spricht viel dafür, das Internet auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations‑ und Diskussionsplattform anzubieten. Dabei muss freilich immer bewusst bleiben, dass so nur ein kleiner, nicht repräsentativer Teil der Bevölkerung angesprochen wird. Abstimmungen im Internet aber sind das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren eine kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger. Auch wenn die abschließende Entscheidungsbefugnis beim Rat liegt, vermitteln solche Internet-Abstimmungen eine pseudo-demokratische Legitimität, deren Eigendynamik sich gewählte Mandatsträger eher nicht entziehen (können). Überzeugende Vorschläge aus der Bürgerschaft bedürfen keiner manipulativen Abstimmungsprozeduren im Internet. Sie wirken durch ihre inhaltliche Plausibilität und solide argumentative Begründung."

Der Originaltext findet sich auf der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Folgendes habe ich kommentiert:

Potemkinsches Dorf ohne Fassade? Oder Baustelle neuer Beteiligungsformen?

Freitag, 8. Juni 2012

Adé den freundlichen Damen ....

Massenandrang: Schlecker schließt auch in Gütersloh seine Pforten. Die Kunden standen in Schlangen an. Ein seltsames Bild, diese Lust auf 30 Prozent.

Ich möchte den Damen danken, die all die Jahre hier gearbeitet haben - immer mit einem freundlichen Wort und einem Lächeln auf den Lippen. Nur heute war diese Regung aus ihren Gesichtern verschwunden. Traurigkeit war dem Lachen gefolgt. Und Leere. Wo soll es nun hingehen? Wie weitergehen?

Ich war sehr berührt. Und habe meine Shampooflasche zurückgetragen ins Regal. Den Laden ohne Ware verlassen.

Massenansturm.... 30 Prozent auf alles - nur nicht auf die Damen!

Donnerstag, 7. Juni 2012

Schwarz oder rosarot

Schwarz dort und rosarot hier
Da draußen in der EU tobt der Kampf ums Überleben des Euro, einzelner Staaten - Millionen Menschen bangen um ihre Existenz. Die Verschuldung ist gigantisch, die Transfers von Topf A nach Topf B kann keiner mehr nachvollziehen. Durchblick haben nur noch die Analysten der Banken, Politiker stehen regelmäßig mit dem Rücken zur Wand, Parlamentarismus wird ganz klein geschrieben, eine Fußnote der Moderne. Nach Griechenland folgt jetzt Spanien in die Kenterlage. 
Gut, Schwarzmalen ist eine Sache. Aber auch bei differenzierter Betrachtung unserer Umwelt ist das noch lange kein Grund, eine rosarote Brille aufzusetzen! So wie dieser Tage im Dalkedorf Gütersloh. Wir reden und jammern auf hohem Niveau, wo uns doch selbst gerade eben erst die Finanzkrise gestreift hatte. Gütersloh schmeißt das Geld mit vollen Händen für Luxusartikel raus:

Schwarz oder (rosa)rot

Lokale Version des Internet: Bürgernetzwerk MS

Vielen Dank, Bürgernetzwerk Münster für die Einladung. 

Hat Spaß gemacht - wir nehmen Ihre Anregungen aus Münster gerne mit in andere Städte! 
Auch den Interessierten vielen Dank!

Blog – das Tagebuch und Journal im Internet  

Sonntag, 3. Juni 2012

Anlass ist, wenn vorher Stillstand war....

Einen Entwurf zur "Anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung" legt die Stadt Gütersloh dieser Tage vor. Bezugsrahmen ist die geplante Einführung der Sekundarschule im Norden der Stadt Gütersloh. Man beruft sich dabei auf das Schulgesetz NRW, § 80Schulentwicklungsplan, (6) "Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens gemäß § 81 Abs. 3 ist die Schulentwicklungsplanung anlassbezogen darzulegen." 

Anlassbezogen?
"Anlassbezogen" - was für ein schöner Begriff. Aber was offenbart dieser Begriff?

"Anlass" geht laut Duden wortgeschichtlich auf "lassen" mit der Bedeutung "matt, schlaff werden, nachlassen" zurück. Verwandt ist der Begriff mit der griechischen Bedeutung für "träge, müde sein". Zur gleichen Wurzel aus dem germanischen Sprachgebrauch gehören auch "lasch, lässig, letzten". Anlass ist daher "Anfang, etwas in Bewegung setzen, Beginnen".

Wenn der jetzige Entwurf "anlassbezogen" ist, liegt offensichtlich eine Phase der Ermattung, der Ermüdung - oder des Nicht-Beachtens, des Stillstandes hinter den Entscheidern. Und das genau ist die Kritik, die ich schon seit langem übe: 


Freitag, 1. Juni 2012

Citizen Art Days




Eine tolle Idee:

Kooperative Kunststrategien und Beteiligungspotenziale im öffentlichen Raum

Citizen Art Days heißt:
Aktiv Deine Stadt mitgestalten. Gemeinsam mit renommierten Künstlern kreative Projekte entwickeln. Eigene Ideen zu wichtigen Fragen von Heute einbringen. Erfahrungen teilen und sich gegenseitig inspirieren!


Der öffentliche Raum ist der Raum für soziale Kommunikation, es ist der Raum, in dem wir Citizens uns begegnen können. Der zu erlebenden Renaissance des Öffentlichen in Berlin stehen ebenso viele Problemfelder gegenüber: die Privatisierung des Stadtraums, Segregation und das Auseinanderdriften von Milieus in Teilöffentlichkeiten.  Der Überzeugung folgend, dass künstlerische Zugänge einen geeigneten Ansatz bilden, negativen Entwicklungen im öffentlichen Raum kreativ entgegenzutreten, stehen bei (...) Citizen Art Days drei Schwerpunkte im Vordergrund: Nachhaltigkeit, Ökonomie und Miteinander. schreibt Caro im taz.Blog

Inspiration gibt es unter obigem Link.