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Montag, 29. April 2013

Direktdemokratischer Rückbau - statt Bürgerhaushalt nun § 80 GO

Bürgerhaushalt Gütersloh

Hier noch ein Nachschlag (schönes Wort in dem Zusammenhang) über den politischen Diskurs im Hauptausschuss, wie das Aus politisch zustande kam  - und welchen zukünftigen Ersatz für eine Bürgerhaushalt sich Politik hat einfallen lassen, nämlich § 80 GO NRW. Dieses Vorgehen darf man getrost als direktdemokratischen Rückbau bezeichnen:


                   möglichst effektiv am Bürger vorbei       Foto  ak 2012

Samstag, 27. April 2013

Mitmach-Staat - in Gütersloh noch in weiter Ferne


Unsere Stellungnahme zum Ende des Bürgerhaushaltes ist online und heute in vielen Lokalmedien erschienen. Hier der Wortlaut der Internetaktivisten, der sich auch auf der Seite der ehemaligen Bürgerinitiative "Demokratie wagen" findet. (Diese homepage wird übrigens in Kürze aktualisiert - und geht weiter.)


Mitmach-Staat – in Gütersloh noch in weiter Ferne
 
Wir haben den Bürgerhaushalt Gütersloh seit Beginn begleitet. Dass er nun beendet wird, macht uns traurig. Damit ist wieder ein Stück Beteiligungskultur zu Grabe getragen. Das Ende aber war politisch gewollt.


Zur Kommunalwahl 2009 sprachen sich alle Ratsparteien für einen Bürgerhaushalt aus. Diesen hatte die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ gefordert, nachdem Rödl&Partner in Folge der Finanzkrise 2008 der Stadt den Rotstift geführt hatte. Über ihre Finanzen aber wollten viele Bürger lieber selbst entscheiden anstatt einem externen Berater zu vertrauen. So hatte die kommunale Politik kein Argument gegen Bürgerbeteiligung.


                                              Abgewrackt                            Foto  ak 2012

Freitag, 26. April 2013

Konversionsflächen - Höchstpreis oder Gemeinwohlpreis ?

Konversion - die "Jahrhundertaufgabe" für Gütersloh.

Dafür braucht man Geld. Denn die Flächen müssen erstmal von der BImA gekauft werden. Also vom Bund. Das kann teuer werden. Denn noch hat das BImA-Gesetz Gültigkeit, wonach beim Verkauf der Konversions-Grundstücke der höchstmögliche Betrag für den Bund zu erwirtschaften ist.

Für eine Kommune mit chronisch klammer Kasse ist das keine "Jahrhundertaufgabe", sondern eine "Geldbeschaffungsaufgabe". Erst die Kohle, dann die Ideen - könnte man meinen. 

                    Wie teuer darf´s werden?       Foto  ak 2012
Der Deutsche Städtetag hat nun die Bundesregierung zur preisgünstigen Abgabe nicht mehr genutzter Militärgrundstücke aufgerufen (24. April 2013). Der Bund habe eine soziale Verantwortung für die Stadtentwicklung, sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD). 


Dies soll sich ändern. U.a. die Ministerpräsidentin des Landes NRW (neben den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pflaz) hatte dazu im Mai 2012  unter Federführung des Wirtschaftsministeriums einen Antrag auf Änderung des §1 BImAG in den Bundesrat eingebracht. Dieser fasste im Juni 2012 den Beschluss, dies als Gesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen.


Mittwoch, 24. April 2013

Toter Mann = Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt ist ein toter Mann. Er wird in Gütersloh nicht fortgesetzt. Das einstimmige Votum für den Niedergang erging am Montag im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh. Dieses Ergebnis war zu erwarten. Den Weg ins Grab hatte besonders die Politik bereits geebnet.


                  Zur Bestattung freigegeben     Foto ak 2013
(Mindestens) Drei Kritikpunkte sind zu nennen:

1. Quote als Gelingenskriterium reicht nicht

2. Anzahl der Bürgervorschläge übersteigt die der Politik

3. Steuern wurden nicht einmal diskutiert

4. Der Weg zum Begräbnis war politisch geebnet

Die Verwaltung hatte eine Vorlage erarbeitet, die den Abschuss erleichtern sollte. Das "Kleinrechnen" der Beteiligungsquote sollte dabei Sterbehilfe leisten. Allein diese Quote stellte seit drei Durchgängen das einzige Kriterium dar, welches dem Bürgerhaushalt als Erfolgskriterium zugrunde lag. Mehr Möglichkeiten des Gelingens hatte die Politik nicht diskutiert. Jetzt plötzlich sollen die Vorschläge auch haushaltswirtschaftliche Ergebnisse darstellen, wobei der Bürgerhaushalt niemals als bloßes "Sparschwein" definiert wurde, sondern als offenes Portal zu Haushaltsfragen.


Montag, 22. April 2013

Masterplan Innenstadt 2020+

Die Innenstadt steht unter dem Stern der Überplanung. Dazu hatte ich eine zweite Bürgerversammlung besucht, in der der "Masterplan" vorgestellt wurde, mit dem Titel "Perspektive Gütersloh, Integriertes Handlungskonzept, Innenstadt 2020+" von cityförster.

Die Präsentation kann die Stadt aus technischen Gründen nicht selbst auf die homepage stellen, so heißt es. (Kopfschütteln)

Hier die Präsentation zum Download und Ansehen:


Bürgerhaushalt und Fisch

Heute steht der Bürgerhaushalt 2014 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Es wird ihn allerdings nicht geben.

Hier die abschließende Empfehlung aus der Verwaltungsvorlage:

"Der Bürgerhaushalt wird nicht von breiten Schichten der Bevölkerung als Instrument zur
Information über die Haushaltssituation und umfassenden Beteiligung am Haushaltsverfahren genutzt. Daraus sollte der Schluss gezogen werden, vorerst keinen weiteren Bürgerhaushalt in der bisherigen Form durchzuführen"


Unter diesem Link zur Erinnerung meine "Anleitung zum Scheitern eines Bürgerhaushaltes" - aus den Gütersloher Erfahrungen gespeist.  

                                                Der Fisch stinkt vom Kopf her                     Foto ak 2012

Samstag, 20. April 2013

Bürgerbeteiligung - demokratisch oder feudal?

Bürgerbeteiligung.

Die FDP formulierte im Planungsausschuss, zu viele Gutachten seien vergeben worden und - für Bürgerbeteiligung und Bürgerworkshops wurde in der Verwaltung zu viel Geld ausgegeben. In der Interpretation heißt das, diese Beteiligungsverfahren bringen nichts und am Ende lande alles in der Schublade, die bereits voll davon sei.

Mit der Bürgerbeteiligung scheint man in Gütersloh generell ein Problem zu haben. 

 
                           Bürgerbeteiligung - echt?                   Foto ak 2013

Warum haben Politik und Verwaltung regelrecht Angst davor? Alle führen sie im Munde, diese berühmte Bürgerbeteiligung - aber keiner will sie wirklich. Und dabei sollte sie Kernbestand des demokratischen Systems sein: 

Mittwoch, 17. April 2013

Stadtleben

Sinn für Komik


                                                                                                                                                             Foto ak  2013

Dienstag, 16. April 2013

"Deine Idee für einen offenen Staat!"

Heute ein Gastblogpost von Ole Wintermann:

Mitmachen ist gefragt: "Deine Idee für einen offenen Staat!"

In den letzten 5 Jahren gab es in regelmäßiger Abfolge das Open Government Barcamp und den Verwaltungskongress `Effizienter Staat´, die sich mit Fragen der Fortentwicklung einer offenen Regierungsweise in Deutschland beschäftigt haben. Die Zwischenberichte bzw. der Abschlussbericht der Internet-Enquete und die etwas unglückliche Platzierung der govdata.de-Seite im Netz (mangelnde Kommunikation im Vorwege, föderale Streitigkeiten bzgl. der Zuständigkeiten und eigene Länderportale sowie der deutsche Sonderweg in der Lizenzsierung) haben vor Augen geführt, dass scheinbar weiterhin großer Kommunikationsbedarf besteht. Insbesondere die offizielle Darstellung des Ergebnisses des Schlussberichts der Internet-Enquete erwähnt die Beteiligung der Bürger im Zuge der Gesetzgebungsverfahren nur im Kontext der Freiwilligkeit, d.h. unter der Bedingung, dass sich die Akteure nur dann in die Karten schauen lassen wollen, wenn sie dies entscheiden können (und es keine relevanten Beschlüsse zu fassen gilt?). Dazu passt leider die nach wie vor unerklärliche Weigerung der Bundesregierung, der internationalen Open Government Partnership beizutreten und damit dem Thema eine größere Bedeutung offiziell zuzuschreiben.

                              Ideen sind gefragt     Foto ak 2012

Sonntag, 14. April 2013

UmFAIRteilen - Aktionstag auch in GT

Bundesweiter UmFAIRteilen-Aktionstag 13.4.2013

Das Gütersloher Bündnis Vorrang für soziale Gerechtigkeit hatte sich mit einer "Rückwärts-Demo" in Gütersloh beteiligt.


 

                                   Rückwärts-Demo zum Aktionstag UmFAIRteilen Foto: Bündnis Soz. Gerechtigkeit 
 
"Rund 50 Personen folgten dem Aufruf. Ab 11:00 Uhr ging es mit UmFAIRteilen-Transparenten, -Fahnen und -Umhängern im Sternmarsch über die 4 Haltepunkten Hartz IV, Rente, Gesundheit und Banken zum Schlusshaltepunkt UmFAIRteilen rückwärts durch Gütersloh. An den Haltepunkte wurden jeweils kurze themenbezogene Redebeiträge gehalten. Über die mitgeführte Tonanlage schalte es "1, 2, 3 und vier Rückwärts gehen wir!, "Soll uns Armut nicht ereilen, müssen wir jetzt umfairteilen!“ und "es ist genug für alle da! (...) Die Rückwärtsdemo sorgte so in der Gütersloher Innenstadt für entsprechendes Aufsehen."  Quelle: Rundschreiben des Bündnis

Freitag, 12. April 2013

"Innenstadt 2020+" - ein integriertes Handlungskonzept

Bürgerbeteiligung: Gestern fand eine Bürgerveranstaltung zur perspektivischen Gestaltung der Innenstadt statt. Das "integrierte Handlungskonzept - Perspektiven GT - Innenstadt 2020+" wurde vorgestellt.

Es hieß in der Ankündigung zur Veranstaltung zwar "Erneut Bürgerbeteiligung" - aber es war doch eher die Präsentation des Masterplanes des beauftragten Planungsbüros "Cityförster". Der Beteiligungscharakter lag deutlicher im vorausgehenden Urban Café am 6.12.2012, wo der Aktivpart der Bürgerschaft rein methodisch erkennbarer war als gestern Abend. Gestern ging es ums Zuhören und maximal Fragen stellen.

Die jungen Planer aber haben sich alle Mühe gegeben, das Konzept zu vermitteln. Interessant überhaupt, dass ein solch kreativ und ambitioniertes Unternehmen mit erkennbarer Haltung zur Nachhaltigkeit in Gütersloh zum Zuge gekommen ist. Das war schon mal erfrischend und lässt auf wirkliche Zukunftsimpulse hoffen. Die Moderation hatte Dr. Michael Zirbel, Leitung Stadtplanung der Stadt Gütersloh, als Auftraggeber.

         Fotos  ak 2013
Ernüchternd war allerdings, dass der Bürgerversammlung vorausgehend die Fraktionen eingeladen waren: Während die Bürger schon eingelassen wurden, leerte sich da der Saal mit all denjenigen, die ihr Geld mit Planung und Architektur verdienen. 


Zum Inhalt: 

Donnerstag, 11. April 2013

Münster macht vor, wie es geht

Konversion. Die Stadt Gütersloh beschäftigt sich damit. Wie geschrieben leider wenig bis gar nicht öffentlich. Das Problem "Konversion" teilen nun viele Kommunen - bei einigen kann man sich abgucken, wie das kommunizierbar ist.

Etwa in Münster. Hier gibt es eine aufschlussreiche Internetseite dazu, die grundsätzliche Informationen bereit hält.


                           Konversion: wer verkauft was zu welchem Preis     Foto ak 2013
 
"Um den anstehenden Konversionsprozess in der Stadt Münster erfolgreich zu bewältigen, haben die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Stadt Münster am 23.03.2012 eine Rahmenvereinbarung zur Konversionspartnerschaft geschlossen. Diese Vereinbarung bestimmt die Ziele der Konversion und regelt die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Stadt Münster in dem Konversionsprozess. "

Die Rahmenvereinbarung kann man hier einsehen, hierin sind die Ziele festgehalten, Ansprechpartner namentlich und mit Kontaktdaten benannt sowie die Vereinbarung, dass man mit der Münsteraner Bürgerschaft im Dialog sein möchte.

Die Seite zur Konversionspartnerschaft ist grundsätzlich sehr gut gemacht und bietet zudem einen Überblick über die angebotenen Immobilien, mit Fotos, mit Kaufpreis und vielen weiteren Details. 

So eine Seite ist leicht zu erstellen. Es bedarf des politischen Willens dazu. Den hat man in Münster gehabt, wie etwa der Stadtdirektor Hartwig Schultheiß und OB Markus Lewe von der Stadt Münster, Dr. Gerald Brummund und Bernd Grotefeld von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Guter Anfang, meine Herren!

 

Dienstag, 9. April 2013

65 Spitzenbeamte tagen... und keiner sagt was

Konversion

Gestern tagten 65 Spitzenbeamte und Vertreter von Behörden und Organisationen in der Stadt Gütersloh und berieten (mal wieder) über den Abzug der britischen Streitkräfte. Das Thema ist ein Dauerbrenner auf der politischen Tagesbühne der Stadt.

Angekoppelt sind die Themen: Nachbarschaftsstreit mit Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel, Gewerbeflächenbedarf, Immobilienverkauf, Umweltgutachten. Und deutlich wird auch jetzt: Rückkauf der Grundstücke und Gebäude, dies zu marktüblichen Preisen.

Nun reichen aber auch 65 Spitzenbeamte nicht aus, um das Thema öffentlich zu machen: 
Die neuen Informationen findet man nun leider wieder nicht, weder auf der Startseite der Stadt Gütersloh noch im Konversionsportal der Stadt.

 Und dabei...
 
                                                 Konversion - auf welche Steine wollen sie bauen?               Foto: ak 2013

.... steht im Bürgergutachten zur Konversion etwas von "Transparenz" sowie dem konkreten Wunsch, dass Neues zu diesem Thema bitte zumindest unter der Rubrik "Konversion abgängiger Militärflächen" veröffentlicht werde:

Mittwoch, 3. April 2013

Meerviolen

Da ist noch einer in der Stadt Gütersloh unterwegs, der einen Sinn für Poesie hat und dessen Herz fürs Gemeinwohl schlägt:

Er lässt Meerviolen pflanzen, Morgenröschen, Sommer-Adonisröschen und die gemeine Ringelblume. "Ein Experiment", erläutert der Leiter des Grünflächenamtes Bernd Winkler.  Blühflächen wird er schaffen mit einer Mischung, die das übliche Straßenbegleitgrün ablösen wird und an einer Stelle, die alles andere als schön ist: am innerstädtischen Highway, der sonst nur durch Beton und Trostlosigkeit besticht.


 
                                                   Betörendes statt Beton                       Foto ak 2011

 
Das gefällt. 

Ein weiterer Pluspunkt in der langen Reihe der guten Ideen und Umsetzungen, wenn es darum geht, Gütersloh als Stadt im Grünen zu begreifen.

Fantastische Arbeit, Herr Winkler! 

Danke.




 
 

Montag, 1. April 2013

Amtsblatt vom 1. April 2013

SATIRE



(eine freundliche Leihgabe des Copy&Paste-Verfahrens)

 Ausgabe 6 vom 1. April 2013 

Die Stadt Gütersloh gibt zum heutigen 1. April bekannt, dass 

* der City-Tower wird nach Entscheidung des Rates in nicht-öffentlicher Sitzung am 31.3.2013 auf dem Carrée der Sparkasse (Eickhoffstraße/ Ecke Friedrich-Ebert-Straße) gebaut. Der bisherige Bebauungsplan wurde nach Veräußerung des Grundstückes der Stadt an die Sparkasse ohne Gegenstimme in den Tagungsräumen der Sparkasse geändert und soll nun Wohnmöglichkeiten für vier Wohnflächen in der jeweiligen Größe von 1.000 qm entstehen lassen. Baubeginn ist der 20.4.2013

* der Kulturdezernent der Stadt Gütersloh wechselt mit sofortiger Wirkung zum ARCUR-Hotelverband Deutschland, er leitet dort den Geschäftsbereich Hotelbau in Kleinkommunen.

* die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh tritt erneut zur Wahl der Bürgermeister 2015 an, sie wird diesmal als parteilose Kandidatin kandidieren und sucht daher Unterstützerunterschriften.

* alle städtischen Kindergärten werden ab dem 1.5.2013 in privater Trägerschaft übernommen. Die van Baer-Stiftung hat diese für den Wert von 1 Euro gekauft. Dem Verkauf stimmte der Grundstücksausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung zu, die Gebäude gehen an den neuen Träger, die Grundstücke werden mit Einfamilienhäusern bebaut.