Mitmachen ist gefragt: "Deine Idee für einen offenen Staat!"
In den letzten 5 Jahren gab es in regelmäßiger Abfolge das
Open Government Barcamp und den Verwaltungskongress `
Effizienter Staat´,
die sich mit Fragen der Fortentwicklung einer offenen Regierungsweise
in Deutschland beschäftigt haben. Die Zwischenberichte bzw. der
Abschlussbericht der Internet-Enquete und die etwas unglückliche Platzierung der
govdata.de-Seite
im Netz (mangelnde Kommunikation im Vorwege, föderale Streitigkeiten
bzgl. der Zuständigkeiten und eigene Länderportale sowie der deutsche
Sonderweg in der Lizenzsierung) haben vor Augen geführt, dass scheinbar
weiterhin großer Kommunikationsbedarf besteht. Insbesondere die
offizielle Darstellung des Ergebnisses des Schlussberichts der
Internet-Enquete erwähnt die Beteiligung der Bürger im Zuge der
Gesetzgebungsverfahren nur im Kontext der Freiwilligkeit, d.h. unter der
Bedingung, dass sich die Akteure nur dann in die Karten schauen lassen
wollen, wenn sie dies entscheiden können (und es keine relevanten
Beschlüsse zu fassen gilt?). Dazu passt leider die nach wie vor
unerklärliche Weigerung der Bundesregierung, der internationalen
Open Government Partnership beizutreten und damit dem Thema eine größere Bedeutung offiziell zuzuschreiben.
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| Ideen sind gefragt Foto ak 2012 |
