Gestern tagten 65 Spitzenbeamte und Vertreter von Behörden und Organisationen in der Stadt Gütersloh und berieten (mal wieder) über den Abzug der britischen Streitkräfte. Das Thema ist ein Dauerbrenner auf der politischen Tagesbühne der Stadt.
Angekoppelt sind die Themen: Nachbarschaftsstreit mit Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel, Gewerbeflächenbedarf, Immobilienverkauf, Umweltgutachten. Und deutlich wird auch jetzt: Rückkauf der Grundstücke und Gebäude, dies zu marktüblichen Preisen.
Nun reichen aber auch 65 Spitzenbeamte nicht aus, um das Thema öffentlich zu machen:
Die neuen Informationen findet man nun leider wieder nicht, weder auf der Startseite der Stadt Gütersloh noch im Konversionsportal der Stadt.
Und dabei...
 |
| Konversion - auf welche Steine wollen sie bauen? Foto: ak 2013 |
.... steht im Bürgergutachten zur Konversion etwas von "Transparenz" sowie dem konkreten Wunsch, dass Neues zu diesem Thema bitte zumindest unter der Rubrik "Konversion abgängiger Militärflächen" veröffentlicht werde:
" 3. Weiteres Vorgehen
Die Bürgerinnen und Bürger bekräftigen, dass eine Besichtigung des Geländes und die Einrichtung eines Konversionsportals für einen kontinuierlichen Informationsfluss und Transparenz im weiteren Verfahren von der Stadt Gütersloh angeboten werden.
Es wird gewünscht, dass Portal direkter zugänglich zu machen und u.a. auch die Mas-terarbeit von Vera Heinz einzustellen.
Von Seiten der Bürgerinnen und Bürger wird ausdrücklich gewünscht, dass die Stadt-verwaltung und Politik aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jugendli-chen und junge Erwachsene, zugeht, um sie an den weiteren Entwicklungen zu beteili-gen. Eine Zukunftswerkstatt wird als eine Möglichkeit gewünscht. Für die weitere Mitwir-kung der Bürger und Bürgerinnen ist es notwendig, dass Informationen über vorhandene Biotope und Altlasten vorliegen. Alle Informationen sollen in das Konversionsportal ein-gestellt werden.
Weiterhin wird gewünscht, eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung einzurichten und die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen (Herzebrock-Clarholz + Har-sewinkel) anzustreben. Über die Ergebnisse und den Prozess sind die Bürger und Bür-gerinnen zeitnah, auch online, zu informieren. (...) "
Und dabei gäbe es nach wie vor viele Fragen, die von öffentlichem Interesse sind:
- wie will die Stadt Gütersloh diesen Rückkauf finanzieren?
- warum gehören die Flächen eigentlich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - ist das legitim, dass eine Kommune diese Fläche zu marktüblichen Preisen erwerben muss? Gilt das auch mit Gewinnspanne - und wer legt die denn fest? Um nach dem Kauf möglicherweise Födergelder zu beantragen, weil man als Kommune solche Summen nicht alleine stemmen kann?
- warum fordern die Nachbarkommunen die Gebiete zurück - man könnte doch gleich über die Zusammenlegung der Kommunen nachdenken und eine Kommune XXL gründen - so wie uns ganze Regionen und Landkreise im Osten der Republik das vormachen, weil es dort immer weniger Menschen gibt
- wer wird die Vermarktung der Immobilien übernehmen (nochmal: Die Gewinne privatisieren, die Verluste solidarisieren)?
Das Interesse ist groß genug, um die weiteren Informationen zumindest online zu stellen, wenn die Öffentlichkeit schon keinen weiteren Zugang zum fortlaufenden Prozess einer Lenkungsgruppe bekommt.
P.S. Eine Frage noch: Was sind eigentlich "Spitzenbeamte"? Das greife ich gerne in meiner nächsten Glosse auf und wage eine Definition.....
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen