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Montag, 16. Januar 2012

Beauftragter adé - Politik und Stadt regeln´s allein

Wie zu erwarten: es wird keinen Beauftragten für Bürgerbeteiligung geben. Heute einstimmig von allen sieben im Rat vertretenen Fraktionen im Hauptausschuss abgelehnt.
Gefällt: kein Beauftragter für Bürgerbeteiligung
In der Ablehnung waren sich alle einig, einzig eine Grünen-Vertreterin und der Vertreter der Linken haben versucht, den Gedanken als sinnvoll zu verteidigen, stimmten aber am Ende wie oben. 

Hier die schönsten Wortbeiträge:

FDP, Dr. Büscher: Vollkommen überflüssig - weil diese Person schon da ist. Die Bürgermeisterin ist die oberste Ansprechpartnerin, das muss Chefsache sein. (...) Wir wollen, dass die Bürgermeisterin das weiterhin so gut macht. 

SPD, Dr. Bethlehem: Beispiel Spielplätze - da haben wir gesehen, dass viele Anliegen direkt bei den Fachbereichsleitern eingehen. Da gab es ausreichende Lösungen. (Erinnert sei an die Streichung von 17 Spielplätzen und den Protest der Bürger) Wir wollen nicht den Eindruck des ständigen Reparierens der repräsentativen Demokratie vermitteln!

CDU, Kollmeyer: Wir können deutlich machen, was die richtigen Schritte für Bürger sind, das sollten wir in den "Stadtgesprächen" publizieren, damit alle Bürger das lesen können.(Es handelt sich um ein Stadtmagazin, welches nicht in der Verantwortung der Stadt erscheint.)

(Später mokierte sich ein Ratsherr über die zu wenigen Zahlen bei den Zugriffen auf facebook und Twitter der Stadt, man denkt aber selbst stringend in alten Kommunikationsformaten.)

BfGT, Morkes: Wir haben hier 22 Personen von der CDU, direkt von den Bürgern als Ratsleute gewählt, hinzu kommen nochmal 36 weitere Ratsleute, auch gewählt, das sind genug Ansprechpartner. Wir müssen nicht "Demokratie wagen - wir leben Demokratie bereits."

Bürgermeisterin Unger: Die Bürgermeisterin ist in erster Linie Ansprechpartnerin. Ich werde oft von den Bürgern angesprochen, wenn ich Termine vor Ort habe. Oder wenn ich mittags zum Essen gehe und durch die Stadt gehe, dann sprechen mich die Bürger direkt mit ihren Anliegen an. Ich versuche das dann zu behalten - und schaue, was man da machen kann.