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Montag, 16. April 2012

Rederecht - was sagen die heimischen MdBs dazu?

Maulkorb für Bundestagsabgeordnete? Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht im Dt. Bundestag zunächst auf Eis gelegt. Was sagen die heimischen Bundestagsabgeordneten zur geplanten Reform - wie würden sie entscheiden? Ich habe sie gefragt:

Auf der einen Seite läuft der Landtagswahlkampf auf Hochtouren: Jedes Parteimitglieder redet sich in den Fußgängerzonen den Mund fusselig, um Wähler zu überzeugen. Und die Piraten machen das Land flügge, was Transparenz angeht.

Wer darf sich künftig noch Gehör verschaffen?
Gleichzeitig wird im Bundestag über die Änderung des Rederechtes von Abgeordneten diskutiert - der sogenannte "Maulkorberlass".