(eine freundliche Leihgabe des Copy&Paste-Verfahrens)
Ausgabe 6 vom 1. April 2013
Die Stadt Gütersloh gibt zum heutigen 1. April bekannt, dass
* der City-Tower wird nach Entscheidung des Rates in nicht-öffentlicher Sitzung am 31.3.2013 auf dem Carrée der Sparkasse (Eickhoffstraße/ Ecke Friedrich-Ebert-Straße) gebaut. Der bisherige Bebauungsplan wurde nach Veräußerung des Grundstückes der Stadt an die Sparkasse ohne Gegenstimme in den Tagungsräumen der Sparkasse geändert und soll nun Wohnmöglichkeiten für vier Wohnflächen in der jeweiligen Größe von 1.000 qm entstehen lassen. Baubeginn ist der 20.4.2013
* der Kulturdezernent der Stadt Gütersloh wechselt mit sofortiger Wirkung zum ARCUR-Hotelverband Deutschland, er leitet dort den Geschäftsbereich Hotelbau in Kleinkommunen.
* die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh tritt erneut zur Wahl der Bürgermeister 2015 an, sie wird diesmal als parteilose Kandidatin kandidieren und sucht daher Unterstützerunterschriften.
* alle städtischen Kindergärten werden ab dem 1.5.2013 in privater Trägerschaft übernommen. Die van Baer-Stiftung hat diese für den Wert von 1 Euro gekauft. Dem Verkauf stimmte der Grundstücksausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung zu, die Gebäude gehen an den neuen Träger, die Grundstücke werden mit Einfamilienhäusern bebaut.
Fortsetzung von Seite 1, Amtsblatt vom 1. April 2013
* die Gesamtschulen der Stadt Gütersloh werden auf Beschluss des Verwaltungsvorstandes mit sofortiger Wirkung geschlossen und den bestehenden städtischen Realschulen angegliedert.
* das städtische Hallenbad wird auch nach den Osterferien nicht wieder geöffnet. Das Ensemble geht mit sofortiger Wirkung in den Museumsstatus über. Das Wasser im Schwimmerbecken soll bestehen bleiben, als Angliederung und Aufzuchtbecken für Stichlitze
aus der anliegenden Dalke, da die Fische bei dieser Witterung draußen nicht laichen können.
* die Pferde- und Fahrradsteuer der Kommune tritt zum 1. April 2013 in Kraft. Pro Pferd ab dem Stockmaß 1,48 Meter wird ein Beitrag von 10 Euro erhoben, die darunterliegenden Pferdegrößen müssen die städtischen Grünflächen zweimal im Jahr abgrasen. Für Fahrräder mit einer Radgröße ab 26 Zoll ergibt sich eine Gebühr von 80 Euro pro Jahr. Ausgenommen sind die E-Bikes der Seniorenbevölkerung, die steuerfrei bleiben, dies hat der Seniorenbeirat einstimmig beschlossen.
* die Konversion in Gütersloh findet ihren Abschluss: das gesamte Gelände des ehemaligen Militärflughafens wird Gemeinderückübergeben an die Nachbarkommunen Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel. Diese Rückgemeindung tritt bereits rückwirkend zum 1.3.2013 in Kraft. Diese Entscheidung traf der Umweltausschuss in einer Sondersitzung, nachdem das Ergebnis des FFH-Gutachtens veröffentlicht wurde und die Summe der Entsorgung der Umweltgifte auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt wurde.
* die Immobilien der britischen Streitkräfte stehen nicht mehr zur Verfügung. Sie gehören bereits dem Maklerclub Gütersloh, der die Immobilien proportional unter sich aufgeteilt hat.
* das städtische Theater wird ab dem 1. April 2013 an die Sponsoren der Kulturräume Plus-Plus-X übereignet.
* die Netzgesellschaft Gütersloh wird von allen Einwohnern der Stadt Gütersloh eine Einmalabgabe in Höhe von 100 Euro einbehalten, um die notwendige Kanalsanierung sicherzustellen, nachdem Bielefeld und Gütersloh Sonderleistungen aus dem Etat entnommen hatten.
* die Wasserrechte der Kommune Gütersloh wurden an NestlÓ veräußert. Die Gewinne wurden in die Erhaltung des Rathaus-Ostflügels sowie in die Anschaffung von Tablets für die Mandatsträger reinvestiert.
Die Gewählten der Stadt
Die BM
Der Vorstand
Gütersloh, am 1. April 2013
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