Formblatt für Unterstützerunterschriften - auch online möglich

260 Unterschriften benötige ich - dann bin ich "vollwertige Kandiatin" für das Amt der Bürgermeisterin in Gütersloh. In Gütersloh tritt zum ersten Mal in der Stadtgeschichte eine Kandidatin ohne Parteibuch an. So mussten Verwaltung und ich erstmal lernen, welche juristischen Feinheiten dabei zu beachten sind, so dass die Kandidatur auch rechtlich rund ist.

Jetzt liegt grünes Licht für die Formblätter für meine Unterstützerunterschriften vor. Es ist sogar erlaubt, die als Download ins Internet zu stellen. Digitaler Fortschritt.

Jetzt kann das Sammeln losgehen. Die Formblätter zur Unterstützung finden sich hier. Zudem blogge ich auf "Mehr für Gütersloh", wenn es um meine Kandidatur geht.

Längere und fachbezogene Blogposts finden sich aber auch weiterhin hier auf Blickpunkt aus Gütersloh.

Sperrklausel bei Kommunalwahl NRW - diskutiert

Meine Frage an die MdLs aus Gütersloh nach ihrer Einstellung zur möglichen Wiedereinführung einer 3-Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahl in NRW wird auf Facebook sehr gut diskutiert und kommentiert. Den Verlauf kann man hier finden. 

Zudem sind schon zwei Antworten eingetroffen:

Die MdL der CDU in NRW, Ursula Doppmeier, hat auf abgeordnetenwatch.de geantwortet. Die Antwort findet sich hier:

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie bereits erwähnten haben, ist nach der Kommunalwahl in diesem Jahr die Diskussion um eine mögliche Sperrklausel von drei Prozent bei Kommunalwahlen wieder neu entfacht. Wesentliche Gründe dafür sind, dass die Zersplitterung der Räte die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen möglicherweise beeinträchtigt. Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2013 sind in 14 von 23 kreisfreien Städten und in drei Kreistagen jeweils mindestens zehn Parteien oder Wählergruppen eingezogen. Dazu kommt eine hohe Anzahl von Einzelmandatsträgern. Diese "Weimarer Verhältnisse" beeinträchtigen vor allem die Regierungs- und Arbeitsfähigkeit der örtlichen Parlamente. Hier ist zu befürchten, dass Sitzungen zu brisanten Themen vermehrt von nachmittags bis in die Nacht andauern werden. Daraus folgt letztlich auch, dass es immer schwieriger wird, breitere Schichten und vor allem jüngere Menschen für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass eine angemessene und verfassungsgemäß ausgestaltete Sperrklausel eine sinnvolle Maßnahme wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Doppmeier

Diese Antwort hat bereits zwei Nachfragen auf abgeordnetenwatch.de nach sich gezogen. Es wird um weitere Begründung gebeten. Das kann man auch  hier nachlesen. 

Auf Twitter wird die Antwort der CDU-MdL sehr deutlich als politisch unzureichend bewertet:

@nowanda1 @mehr_demokratie mich ärgern Menschen die mit geschichtlichem Halbwissen aus Bequemlichkeit demokratische Regeln ändern wollen
— Ralf Richard Radke (@RaRiRa_Koeln) July 11, 2014

Auch der Ratsherr und Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt Gütersloh hat per mail geantwortet:


Hallo, durch die Anzahl der Parteien wird die Arbeit ohne Sperrklausel zwar schwieriger und teilweise auch nicht mehr so effizient,aber ich denke, dass können wir in Kauf nehmen, zumal es so auch Ideen in die Gremien schaffen, die sonst wohl kein Gehör fänden, die wir aber auf jeden Fall brauchen; einen schönen Nachmittag und herzliche Grüße

Sperrklausel in NRW - ja oder nein? Was sagen MdLs und Ratsherren aus GT ?

Kaum sind die Räte in den Städten und Gemeinden konstituiert - da fängt die Debatte über die Zersplitterung der Fraktionen an. So könne man kaum politisch arbeiten oder stabile Mehrheiten herstellen, lautet die Kritik der etablierten Volksparteien. 


Das ruft wiederholt die Frage nach der Wiedereinführung der Sperrklausel bei den Kommunalwahlen auf den Plan. Auf Initiative der SPD im Landtag soll wieder eine Hürde von Drei-Prozent eingeführt werden. Diese Sperrklauselidee findet Zustimmung bei der CDU im Landtag NRW. Auch Mehr Demokratie NRW nimmt dies als besonderes Thema auf. 

Problematisch ist: auf den Homepages der Parteien finden sich dazu keine Informationen oder Begründungen.

Bereits 1999 hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil festgestellt, dass die damalige Sperrklausel gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl verstößt. Man bezog sich dabei auch auf Grundgesetzartikel 21 und 28. Die Entscheidung fusst auf das im Grundgesetz verankerte Prinzip, dass jede Stimme das gleiche Gewicht haben muss. Eine Sperrklausel widerspricht dem.

Ich habe nach der Meinung gefragt: drei MdLs aus Gütersloh sowie zwei Fraktionsvorsitzende aus dem Rat der Stadt GT.

Was sagen die drei MdLs aus GT?


Mich interessiert, was die heimischen Mitglieder des Landtages NRW zur Sperrklausel zu sagen haben - und welche Argumente für oder wider sie vorbringen. Schließlich natürlich auch, wie sie möglicherweise darüber abstimmen werden. 

Befragt habe ich via abgeordnetenwatch.de :

 Wibke Brems, MdL für Bündnis 90/Die Grünen.





Hans Feuß, MdL für die SPD, 




Ursula Doppmeier, MdL für die CDU 






Kommunalpolitik auch gefragt

Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU im Rat der Stadt Gütersloh werden sich dazu politisch positionieren müssen, ich habe auch sie befragt, per mail.


Heiner Kollmeyer für die CDU 





und Thomas Ostermann für die SPD. 





Hier die Frage, die ich allen gleich geschrieben habe:


Sehr geehrte Frau / sehr geehrter Herr.... 

kurz nach der Kommunalwahl im Mai wird die Zersplitterung der Räte in NRW diskutiert, die eine konstante politische Arbeit erschwere. Das führt aktuell zur Diskussion, ob eine Wiedereinführung einer Sperrklausel von drei Prozent in NRW sinnvoll ist oder nicht.

Leider ist die Diskussion dazu wenig nachvollziehbar, weil kaum Argumente dazu auf dem Tisch liegen.

Wie stehen Sie als MdL zu dieser Sperrklausel, wie werden Sie möglicherweise darüber abstimmen?

Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit vielen Grüßen


AK 

Zählgemeinschaft im Rat will mehr Bürgerbeteiligung

Am kommenden Freitag (27. Juni 2014) findet die konstituierende Sitzungdes Stadtrates Gütersloh statt. Die Wahlergebnisse ließen es vermuten: es zeichnet sich eine neue politische Konstellation ab. Die sichere Mehrheit der CDU schwindet, weil sich die beiden kleineren Fraktionen Grüne und BfGT offensichtlich annähern und in einer Zählgemeinschaft ihre insgesamt 12 Mandate bündeln wollen. Beide Fraktionen sind gleich stark.

In einem Bericht der „Neuen Westfälischen Zeitung“ vom 21.6.14 findet sich der Hinweis beider Fraktionen, ein Schwerpunkt ihrer Arbeit werde künftig ein stärkeres Engagement für Bürgerbeteiligung sein.

„Demokratie wagen!“ hatte die 155 Wahlkreiskandidaten VOR der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 eben zu diesem Thema direkt befragt: „Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?“

Zur Erinnerung und als möglicher roter Faden dieser Ankündigung finden sich hier die Antworten der Fraktionen BFGT und Grüne. Übrigens haben alle Kandidaten dieser Partei/Gruppierung einheitlich geantwortet, es gibt also nur 2 Antworten als Standard für alle Kandidaten. (Mit einer Ausnahme: ein Kandidat der Grünen hatte ein Antwortschreiben für sich formuliert – dieser Kandidat ist aber nicht im Rat vertreten.)

Hier die Antwort der BfGT:

Besonders vor Wahlen reden alle Parteien von aktiver Bürgerbeteiligung, von stärkerer Einbeziehung der Ideen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse. Es scheint als entdecken die etablierten Parteien immer wieder erst am Ende der Ratsperiode den Bürger. Warum? Die BfGT hat sich in unserer Stadt als Vorreiter für die „direkte Demokratie und Mitbestimmung“ entwickelt. Eine Art der Bürgerbeteiligung, die für die etablierten Parteien in Gütersloh lange Zeit undenkbar war, in den letzten Jahren aber in mündlicher Proklamation immer öfter aufgegriffen wird.

Trotzdem gibt es immer noch einen gravierenden Unterschied der BfGT zu den etablierten Parteien. Die etablierten Parteien reden nur darüber. Wir reden nicht nur über Bürgerbeteiligung, sondern wir leben Bürgerbeteiligung und setzen uns täglich dafür ein.

Die BfGT hat in den Vergangen Jahren viele Interessengrupen und Arbeitsgemeinschaften in Gütersloh unterstützt. Dabei war es für die BfGT nie wichtig, sich in den Vordergrund zu stellen. Allein das Ziel vor Augen wussten meistens nur die Mitglieder der jeweiligen Interessengruppen oder Arbeitsgemeinschaften um unser Engagement.

Die BfGT wird auch weiterhin Hilfestellung geben, Bürgeranregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zu stellen. Wir wollen für dieses Instrumet der politischen Mitwirkung auch weiterhin werben und Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Hilfestellung anbieten, um ihre Anliegen in eine korrekte Form zu bringen und sie dadurch an der lokalen politischen Diskussion teilhaben zu lassen. Wir werden uns dafür engagieren, dass Anträge schneller bearbeitet und nicht erst den Instanzenweg durch die Ausschüsse nehmen müssen.

Die BfGT wird weiterhin Bürgerbegehren und Bürgerentscheide initiieren, wenn politische Mehrheiten im Rat den Bürgerwillen nicht erkennen wollen und über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg Entscheidungen treffen, die von der Mehrheit der Gütersloher nicht getragen werden. Gerade dieses Mittel demokratischer Mitbestimmung gibt vielen Menschen wieder das Gefühl, sich doch an der Gestaltung, Planung und Weiterentwicklung beteiligen zu können.

Im Vorfeld von Beschlüssen könnten Bürgerumfragen die Entscheidungen besonders im Planungsbereich erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern zu weiterer Einflussnahme verhelfen.

Auch zum Thema Bürgerumfragen sind Anträge der BfGT bisher abgelehnt worden, doch werden wir uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass auch dieses Instrument für verstärkte Bürgerbeteiligung genutzt wird.

Hier die Antwort der Grünen:

Wir als Grüne stehen für ein hohes Maß an BürgerInnenbeteiligung ein. Als ein Element der BürgerInnenbeteiligung wollen wir erreichen, dass in den Ausschüssen des Rates BügerInnen als ExpertInnen angehört werden. Ein Beispiel ist die Entsendung von VertreterInnen der Schulpflegschaften in den Bildungsausschuss. Eine weitere Möglichkeit zur Durchsetzung von BürgerInnenbeteiligung ist die Einrichtung von Beiräten, die aus InteressenvertreterInnen und ExpertInnen zusammengesetzt werden. Besonders sinnvoll erscheint uns ein Fahrgastbeirat oder ein Mobilitäts-Arbeitskreis, der als unabhängige Mitbestimmung von SchülerInnen, des Jugendparlaments ebenso zu erhöhen wie die Möglichkeit zu nutzen, Kinderkonferenzen einzuberufen.

Das sind schon mal Versprechen bis hin zu konkreten Maßnahmen. Man darf gespannt sein, was der politische Alltag daraus machen wird. Es gereicht jedoch schon mal zur Freude, dass Bürgerbeteiligung nicht in der Mottenkiste zu verschwinden droht.

Wahlbeteiligung: wie steht´s mit der Legitimation?

Die Kommunalwahl ist gelaufen. Die Ergebnisse sind bekannt, die Fraktionsgrößen festgelegt, die Sitze im Rat verteilt. Was noch fehlt ist die Größe der Ausschüsse. Spätestens bei der konstituierenden Sitzung des Rates wird auch das klar sein: wer ist wo mit welcher Stimme im Ausschuss vertreten. Im Groben ist alles geblieben, wie es war. Auch die Sondierungsgespräche, wer mit wem die 27-Stimmenmehrheit organisiert, riecht nach Altem. Die Spitzen und damit Entscheider sind allesamt noch als Spielmacher auf dem Feld. Man ist wieder unter sich in der Politik. 

                                       Wahlvolk zurück auf die Ränge                      Fotos  ak 2014 

Wahlbeteiligung stürzt ab 

Was als Stachel im Pelz bleibt, ist die historisch niedrigste Wahlbeteiligung. In Gütersloh lag sie bei 45,38 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2009 lag sie noch bei 51,0 Prozent, 2004 lag sie knapp drüber bei 51,7 Prozent. Die Beteiligung ist damit im steten Sinkflug (übrigens NRW-landesweit) - das muss zu Denken geben. 

Noch dramatischer fällt die Auslese der Beteiligung aus, wenn man sich die Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahlbezirken anschaut. 

#niedrigste Wahlbeteiligung

Die niedrigste Wahlbeteiligung findet sich in den Wahlbezirken "60 Innenstadt" mit lediglich 38,71 Prozent gefolgt von "120 Grundschule Sundern / Ost" mit 38,99 Prozent und schließlich "10 Kattenstroth" mit 39,05 Prozent. Die Wahlkreise gehen allesamt an die CDU, Michael Wolbeck, Nils Wittenbrink und Heiner Kollmeyer.

#höchste Wahlbeteiligung

Die höchste Wahlbeteiligung findet sich im Kirchspiel Isselhorst (090) mit 57,26 Prozent, gefolgt von "Jansuz-Korzac-Schule (150) mit 54,80 Prozent, der "Kapellenschule (190) mit 52,06 Prozent sowie "Friedrichsdorf (220) mit 50,84 Prozent Wahlbeteiligung. Offensichtlich greift hier die Kontakthypothese, d.h. die Wählergemeinschaft begreift sich noch als Einheit, man kennt sich, ist traditionell wertegebundener. Die Wahlkreise gehen auch alle an die CDU, mit Georg Hanneforth, Markus Kottmann, Raphael Tigges und Andreas Wulle.

Das Herunterrechnen von Prozenten auf reale Zahlen soll nicht erfolgen, dann sieht das Ergebnis gleich ganz fragwürdig aus, wenn etwa 20 reale Stimmen für ein Mandat reichen.

Nicht zu vergessen ist auch: 45 Prozent Wahlbeteiligung ist der Durchschnitt. Real haben es immerhin 12 von 22 Wahlkreisen NICHT geschafft, auf diesen Wert zu kommen: sie liegen darunter!

Legitimationsfrage berechtigt

Eine Beteiligung von insgesamt 45,38 Prozent wirft Fragen auf, wie stark eigentlich die Legitimation des künftigen Rates ist. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist ziemlich gering. Diese Frage ist klar berechtigt, denn auch Bürgerbeteiligung wird immer wieder zunächst an Quoten festgemacht. Also darf man auch zurückfragen: Wie steht es mit der Festigkeit der repräsentativen Demokratie, wenn sich nur noch Wenige beteiligen?

#Ursachenforschung

Ursachenforschung wäre politisch angebracht: Wie wollen die Gesamtgewählen in den nächsten sechs Jahren damit umgehen?

Eine Erklärung kann die allgemeine Wahlmüdigkeit sein, Gütersloh ist kein Einzelfall. Die Menschen kehren sich von den Parteien ab, bleiben der Wahlurne fern weil sie keine Parteien mehr wählen wollen, sie erkennen in diesem demokratischen Akt keine Möglichkeit zur aktiven Gestaltung oder Veränderung. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass sie für die (Partei-)Politik(er) zwischen den Wahlgängen uninteressant sind.

Viele fühlen sich zudem abgeschnitten von der Teilhabe an der Gesellschaft an sich. Ein soziales Gefälle wird hier oft als Grund angegeben. Die, die sozial prekär gestellt sind und oft einen geringen Bildungsgrad erlangt haben, beteiligen sich auch hier nicht mehr.

In Gütersloh kann noch die Erfahrung dazu kommen, dass die politischen Inhalte der letzten Ratsperiode kaum im Interesse einer breiten Wählerschaft stand, zu oft ging es um Prestigeobjekte wie Stadthalle, Hallenbad und Stadtentwicklung, die nur wenigen zugute kommen. Politik segregiert in Eliten.

In Gütersloh kommt sicher auch hinzu, dass viele Versuche der Bürgerbeteiligung massiv ins Gegenteil umgekehrt sind. Hier wurde Beteiligung suggeriert und dann ins Negative gedreht. Als Beispiele gelten der Bürgerhaushalt, der Bürgerentscheid zum Theaterneubau und sicher auch der Bildugnsgipfel sowie die Schulfrage Nord und die Abstimmung zur Weberei oder die Beteiligung an der Konversion, die am Ende abriss.


#Kommunikation war wahlgesteuert

Die kommunale Politik in Gütersloh erreicht die Bürger nicht mehr. Nun haben sich die Volksvertreter kurz vor der Wahl sehr ins Zeug gelegt, mit ihren Infoständen und Hausbesuchen und Pressemitteilungen sowie mit ihren Kommunalwahlprogrammen. Die Kommunikation zwischen den Wahlen aber wurde nur von ganz wenigen Politikern wirklich genutzt, um ins Gespräch zu kommen. Auch die neuen Medien als ureigene Kanäle für Politiker und Parteien waren die meiste Zeit verwaist. Das ändert sich ganz langsam, ist aber sicher auch der Wahl zu verdanken. Man darf gespannt sein, wie sich das Engagement hier weiter entwickelt.


Bürgerbeteiligung als Ausgleich

Die schlappen 45 Prozent dürften hier also als deutliches Signal erkannt werden, dass die Bürger auf Mitnahme zwischen den Wahlterminen warten. Das spricht dafür, dass Politiker aller Farben ihre Kommunikationsbemühungen verstärken und in den Jahren ihrer Mandatstätigkeit mehr auf die Bürger zugehen, sie öfter befragen, direkt einbinden, informieren, diskutieren, Alternativen für Lösungen finden und schließlich auch mehr erklären, mehr antworten (müssen), warum sie welche Entscheidung fällen. 

Wort- und Tatenlosigkeit werden die nächsten sechs Jahre nicht überbrücken können. Moderne Beteiligung entspricht der Haltung der Menschen, das ist zunehmend mehr gefragt als traditionelle Politik in altem Stil. Die Herausforderungen sind größer als dass ein Kreuz am Wahltag reichte.

Es ist jetzt Zeit für klare Regeln für Bürgerbeteiligung: hat die Politik den Willen dazu? Was beinhaltet Beteiligung künftig? Wie beteiligungsorientiert sind Politik und Verwaltung? Welche Leitlinien gibt es? Und am Ende doch noch mal: die lokale Demokratiebilanz gibt Aufschluss über den Prozess und ein konkreter Ansprechpartner für Beteiligung ist notwendig. Es ist nicht nur Sache der Bürgermeisterin, da macht es sich der Rat zu leicht.

Was die 45 Prozent notwendig macht ist: eine offene Diskussion darüber, was uns Demokratie künftig wert ist - und wie mehr Menschen mitgenommen werden können. 

Der neue Rat: fast wie der alte Rat

Der neue Rat ist gewählt. Künftig werden 52 Mandatsträger die Geschicke der Stadt Gütersloh lenken:

Quelle der Grafik: Stadt Gütersloh, Mai 2014

Insgesamt waren 155 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl angetreten. 52 von ihnen sind nun "drin". Der vorherige Rat hatte 58 Mitglieder. Obwohl der Rat sich nun neu konstituiert, gibt es nur wenige "Neue": Von den 52 Ratsleuten sind 12 als neue Mandatsträger in den Rat eingezogen. Das entspricht einer Erneuerungsquote von 23%. An einer Stelle kann man auch nicht ganz von "neu" sprechen, der Mandatsträger war schon in einer vorherigen Ratsperiode Ratsmitglied. 

Die übrigen Ratsleute sind teilweise schon in der 5. und auch 6. Ratsperiode im Rat. So eine große Wahl hatte der Wähler also offenbar nicht. Ein Grund: die "alten Hasen" der Ratsleute standen auch wieder vorn auf den Reservelisten der Parteien. Die CDU verzeichnet mit vier Neuen den größten Anteil an Erneuerung. Die SPD, Grünen und die BfGT schließen sich an mit jeweils zwei Neuen, die UWG und Linke mit einer neuen Besetzung und die FDP null. Analog der Größe der Fraktionen relativiert sich dieser Umstand also; die SPD ist annähernd mit gleichem Personal wieder dabei.

Dass zwei Wahlkreise durch andere als CDU-Kandidaten gewonnen wurden, unterscheidet sich von der Kommunalwahl 2009. Ansonsten hatte die Listenaufstellung im Grunde schon festgelegt, wer relativ sicher im Rat sein würde.

Der Frauenanteil im Rat ist übrigens gleichbleibend gering: nur rd. 35 Prozent Frauen machen künftig in Gütersloh Politik, umgekehrt also 65 % Männer.

Der Altersdurchschnitt bleibt auch in der kommenden Wahlperiode relativ hoch und liegt bei rund 50 Jahren, ist damit aber gegenüber der vorausgehenden Wahlperiode verjüngt. Ältester Jahrgang ist 1935 bei der BfGT, jüngster Jahrgang ist 1986 bei der SPD. Dennoch liegen alle Repräsentanten im Rat mit ihrem Altersdurchschnitt über dem aktuellen Altersdurchschnitt in der Stadt Gütersloh, der bei 43,0 Jahren liegt.

Die Anzahl der Ratsleute ist nun entscheidend dafür, wie groß die Ausschüsse werden - und wer dann noch stimmberechtigt darin wirken kann. Dies wird in der ersten Ratssitzung entschieden, die findet statt am: 27. Juni 2014. 

Wahlbeteiligung = Zeichen von sozialer Spaltung ?

Heute ist Wahltag in Deutschland: Europawahl, Kommunalwahl (Gemeinderäte/Kreistage), Landräte/Bürgermeister sowie auch Integrationsräte. Die Kommunalwahl allerdings findet nur in 10 Bundesländern statt. In Gütersloh wird der Bürgermeister/die Bürgermeisterin jedoch erst 2015 gewählt. So bleiben hier vier Stimmen plus ggf. Integrationsrat.

Die spannendste Frage ist offensichtlich aber nicht die nach dem Stimmenverhältnis, sondern die nach der Wahlbeteiligung. Die scheint diesmal auf ein historisches Tief hinabzusinken, nachdem sie sich seit langem schon im Sinkflug befand.

vielleicht wird die wahlbeteiligung so hoch sein, dass ich von jedem wähler ein foto twittern kann. das würde euch gefallen, oder? #beifunk
— Daniel Kosak (@Kosak_Daniel) May 25, 2014

Die Europawahl war immer schon die Wahl, zu der sich die Wähler am wenigsten hingezogen fühlten, das zeigte sich auch in einer besonders niedrigen Wahlbeteiligung. Aber auch die Kommunalwahlen leiden an Wahlmüdigkeit der Wähler. 

#Zahlen und Fakten

Bei der Kommunalwahl zeigt sich: 
"Die im Ländervergleich niedrigste Wahlbeteiligung mit durchschnittlich 37,5% (ungewichteter Mittelwert des Anteils der Kreise und kreisfreien Städte) findet sich in Sachsen-Anhalt, obwohl dort ein Teil der Wahlen 2009 gekoppelt mit den Europawahlen stattfanden. Die höchste Wahlbeteiligung auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte gab es 2008 in Bayern mit durchschnittlich 60,3%. Beinahe genauso hoch war die Wahlbeteiligung im Saarland 2009 mit 59,7%. In sechs von 13 ost- und westdeutschen Flächenländern lag die Wahlbeteiligung aber unter 50% der Wahlberechtigten. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nahmen dort nicht mehr an der Wahl teil." So schreibt es Dr. David Gehne vom Zefir in Dortmund.

Nordrhein-Westfalen lag bei der letzten Wahl 2009 bei 52,9 % Wahlbeteiligung. In Gütersloh lag sie bei der letzten Kommunalwahl 2009 bei 50,2 Prozent aller Wahlberechtigten Gütersloher (rd. 77.000 Menschen). Also nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten haben von ihrer einen Stimme Gebrauch gemacht.

#Soziale Spaltung

Die Gründe für das Fernbleiben sind vielfältig. Die Nichtwähler sind nicht homogen. Immer größer aber wird offensichtlich die Anzahl derer, die sich nicht mehr von der Politik angesprochen fühlen: die sozial Benachteiligten.

Die Kollegen der Bertelsmann Stiftung haben diesen Zusammenhang im Rahmen der Bundestagswahl 2013 deutlich belegen können: "Je prekärer die Lebensverhältnisse in einem Stadtviertel sind, desto geringer ist die Wahlbeteiligung. Die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland geht mit einer sozialen Spaltung einher. Die Wahlergebnisse sind, gemessen an der Sozialstruktur der Wählerschaft, nicht mehr repräsentativ." Die unteren sozialen Schichten schätzen ihre Einflussmöglichkeiten auf die Politik sehr gering ein. Bei ihnen finden sich auch die größten Anteile derer, die sich mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland unzufrieden zeigen.

Jeder Zweite aus dieser Gruppierung findet, es bringe nichts, sich politisch zu engagieren und es sei egal, wem man seine Stimme gebe. In der oberen Mittel- und Oberschicht ist hingegen nur jeder Fünfte dieser Ansicht.

#Trend gibt zu Denken 

Diese Ergebnisse kann man nun nicht 1:1 auf andere Wahlen übertragen, Bundestagswahlen haben ein eigenes Standing in der Wahrnehmung. Die Tendenz aber sollte uns zu denken geben, was die Kommunalwahl angeht.

Je geringer hier die Zahl der Menschen ist, die wählen, desto geringer ist später auch die Legitimation der Politik und der Mandatasträger für ihre Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen. Obwohl also bisher sieben Fraktionen im Rat der Stadt vertreten waren und der Rat 58 Mitglieder hatte, scheinen die Menschen in der Stadt ihrem politischen Personal immer weniger zu vertrauen. Das bedeutet in aller erster Linie einmal: Nachdenken, woran das liegen könnte. Ganz besonders wichtig ist das, da der nächste Rat sechs Jahre lang regieren wird und damit die Weichen für die Zukunft stellt. Zukunft mit vielen Herausforderungen für den Zusammenhalt aller in der Stadt.

Das Wissen der Vielen und das Wissen der Abgehängten sollte da nicht abhanden kommen - die Spaltung der Gesellschaft kleiner zu machen oder zu stoppen ist eine Aufgabe für alle. Besonders für gewählte Volksvertreter.

Die ersten Hochrechnungen zur Wahlbeteiligung erfolgen um 12. Also in 5 Minuten. Da wissen wir schon mehr. 

Videointerviews: Digitalisierung und Breitbandausbau, Teil 2

TEIL 2:

Interviews mit Kandidaten der FDP, der Linken, der UWG

(Teil 1: Hier die Interviews mit Kandidaten der SPD, BfGT sowie Bündnis 90/Grüne. - Veröffentlicht am 20.5.2014)


Die CDU-Fraktion hatte keinen Ansprechpartner vor Ort, trotz mehrfacher Anfragen: Der Fraktionsvorsitzende wollte sich nicht selbst dazu äußern - er sei nicht im Thema, erklärte er. Das muss ich akzeptieren. Mein Angebot, später noch eine Interviewmöglichkeit für den Experten der Fraktion einzuräumen, wurde nicht wahrgenommen.



#Breitbandausbau
Die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums hängt maßgeblich davon ab, ob und wie der Breitbandausbau vorangeht - ein schnelles Internet für alle ist das Ziel. Die Frage stellt sich, wie schnell, wie modern und in welchen Händen wird dieser Prozess gesteuert? Digitalisierung und Breitband sind Themen von großem öffentlichen Interesse.

Viele Kreise und Kommunen um Gütersloh herum ergreifen längst die Initiative. Sie sind sensibel für das Thema und haben sogar schon Konzepte in der Schublade - in manchen Orten rollen schon die Bagger. Ein erstes angestrebtes Ziel des Breitbandes ist hier meistens die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbt/s.

Die IT-Region wurde im Kreis damit beauftragt, einen Masterplan Breitbandversorgung auszuarbeiten. Wie der Stand der Dinge hier ist, lässt sich nicht sagen, es finden sich dazu keine öffentlichen Unterlagen. Auch in der Stadt Gütersloh wurde dieses Thema im nicht-öffentlichen Teil des Grundstücksausschusses der Stadt angesprochen. Unterlagen? Fehlanzeige - weil leider nicht-öffentlich.

Da zur Zeit die Kommunalwahl in NRW auf dem Plan steht, habe ich die Parteien und Gruppierungen an einem Wahlkampf-Samstag in der Innenstadt um ein Interview gebeten.

Meine Fragen waren: 
1. Wie gut ist Gütersloh aufgestellt, wenn es um Digitalisierung geht? 
2. Wie sieht es mit dem Breitbandausbau in der Stadt Gütersloh aus?


Fazit vorweg und durch die Bank: Es besteht sowohl Informations- als auch Nachholbedarf was beide Themen angeht - die Chancen und Möglichkeiten sind noch nicht präsent. Vor allem der Begriff "Digitalisierung" ist noch ohne Inhalt. Der Breitbandausbau als eine besondere kommunale Aufgabe ist zudem bei den Akteuren noch nicht angekommen. Es bedarf hier zukünftig einer größeren Kraftanstrengung, sonst läuft Gütersloh hinterher.


Hier das Interview mit dem FDP-Kandidaten Daniel Reiner: 

Hier das Interview mit dem Kandidaten der Linken, Manfred Reese:

Hier das Interview mit dem Kandidaten der UWG, Peter Kalley:

Auswertung: Kandidatencheck von "Demokratie wagen"

Zur Kommunalwahl steigt die Fieberkurve leicht an.

Demokratie wagen hatte dazu einen Kandidatencheck auf der eigenen Seite gemacht: 155 Wahlkreiskandidaten wurden befragt.



Hier die Auswertung der 97 Antworten:





Presseinformation 

Kandidatencheck von „Demokratie wagen!“ zur 
Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in der Stadt Gütersloh


Sonntag wird der Gütersloher Stadtrat neu gewählt.„Demokratie wagen!“ hat dazu alle 155 Wahlkreiskandidaten befragt: „Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung – und was werden Sie künftig dafür tun?“ ist eine von vier Fragen. 97 Antworten liegen vor, die nun ausgewertet auf der Internetseite www.demokratie-wagen.org zu finden sind.

Hier ein Einblick in ausgewählte Ergebnisse:

• Der Großteil der Kandidaten (89,7 %) hat sich auf eine Parteimeinung geeinigt und hat keine eigene Antwort geliefert. Die Partei/Gruppierung spricht mit einer Stimme: CDU und SPD, sowie der Grünen (mit einer Ausnahme) und der BfGT einigt unisono eine gemeinsame Meinung. Die FDP und die Linke scheren hier aus, es antworten nur wenige, aber unterschiedlich. Die UWG und der unabhängige Kandidat schweigen.

1. Alle sieben Fraktionen des letzten Rats treten wieder an. Offensichtlich besteht ein großer Bedarf in der Bevölkerung nach einer breiten Auswahl an politischen Programmen. Zudem ist ein Einzelkandidat noch hinzugekommen, der aber nicht von allen Wahlberechtigten gewählt werden kann. Ob das die Gleichheit der Wahl einschränkt, ist zu prüfen.

• Bürgerbeteiligung finden alle Parteien wichtig und für die Demokratie notwendig. Die Ausgestaltung ist jedoch unterschiedlich. Die kleineren Parteien sind hier aussagekräftiger als die Volksparteien CDU und SPD. Auch die vorgeschlagene Methodik zur Beteiligung ist bei den Kleineren kreativer.

• Digitalisierung beginnt zu wirken: Parteien weisen auf die Inhalte ihrer Homepages hin, das war vorher noch kein Thema.

• Bei allen Versprechungen für die kommende Wahlperiode: Eine politische Bilanzierung der Vergangenheit ist schwer, weil Anträge etwa nicht nach Fraktionen und Abstimmungsverhalten gebündelt dokumentiert werden.

• Transparenz wird eher als Aufgabe der Verwaltung angesehen als die der Politik selbst.

• Fehlende Ressourcen an Geld und Personal werden als Hemmnisse für aktive Beteiligung oder Öffnung von Daten (Open Data) formuliert.

• Beteiligung an Bildungspolitik und am Konversionsprozess wird eher von den kleinen Gruppierungen favorisiert.

Der Großteil der Antwortenden hat es sich sehr einfach gemacht! Lediglich zehn Kandidaten antworteten eigenständig, teilweise zwar auch deckungsgleich, aber mit eigenen Passagen. Fast 90 % der Befragten jedoch haben sich der allgemeinen Parteimeinung angeschlossen. Damit treten die einzelnen Wahlbezirkskandidaten deutlich in ihrer Bedeutung zurück. Was zählt ist die Partei, nicht der Kandidat. In Zeiten der sinkenden Parteienbindung und einer sinkenden Wahlbeteiligung sind das Ergebnisse, die nachdenklich stimmen müssen. Was bringen also personalisierte Plakate und persönliches Händeschütteln, wenn die eigene Persönlichkeit und das Können hinter der Parteimeinung zurückbleiben?

Die Wahl gilt als höchstes demokratisches Gut. In NRW hat jeder Wähler nur eine Stimme. Zur Wahl stehen 155 Kandidaten in den Wahlbezirken. Der Bewerber mit den meisten Stimmen in einem Wahlbezirk gewinnt diesen und zieht direkt in den Rat ein. Die Stimmen aller Wahlbezirke gemeinsam werden dann für die Parteienlisten ausgezählt. Diese Listen wurden aber nur von wenigen Parteimitgliedern aufgestellt und gewählt, was die Beteiligung der Wähler schon vor der Wahl einschränkt. Durch die Listenaufstellung und die Platzierung der einzelnen Kandidaten auf den Listen wird vorentschieden, welcher Kandidat in den Rat einzieht und wer nicht.

Schon vor dem Hintergrund dieser realen Verknappung an Wahlmöglichkeiten wäre es wünschenswert, wenn die Kandidaten ihre Chance auf Antworten persönlich wahrgenommen hätten. Die Öffentlichkeit wünscht sich Verantwortung und Authentizität.

Die Änderung des NRW-Wahlrechtes wäre eine Möglichkeit, diese Entscheidung wieder näher an die Wähler zurückzubringen. Mit Kumulieren und Panaschieren hätte jeder Bürger so viele Stimmen zu verteilen oder zu häufeln, wie es Mandate gibt. Diese Chance ist allerdings den Menschen in NRW nicht gegeben. Eine Änderung des Wahlrechtes in diese Richtung ist zu diskutieren.

Für die Wähler in Gütersloh bleibt jetzt also nur: die Parteien und Gruppierungen noch deutlicher zur echten Beteiligung aufzurufen – und die Kandidaten an ihre Wahlversprechen zu erinnern.


www.demokratie-wagen.org

Dazu passt auch der verweisende Link auf "Politik und Kommunikation": 

RT @nowanda1: @_regionalimpuls Kandidat kann nur zur Marke werden, wenn er auch eine Meinung hat: http://t.co/ipiyskBl31...
— regional im puls (@_regionalimpuls) May 20, 2014

Gleich oder ungleich - Erklärung mangelhaft

Kommunalwahl NRW: noch immer ist nicht geklärt, ob die Kandidatur eines Einzelbewerbers in Gütersloh durch die Wahlpraxis der realen Wählbarkeit zu einer ungleichen Wahl wird - und damit dem Grundsatz der "allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl" widerspricht.

Mittlerweile finde ich nicht nur die Frage immer spannender, sondern auch den Prozess, wie eine solche Frage im Ping-Pong-Verfahren von Instanz zu Instanz gereicht wird - ohne auch nur den Hauch einer belastbaren Antwort oder Erklärung zu liefern. 

Am Wahlsonntag bin ich als Wahlvorsteherin in einen Wahlbezirk berufen. Da möchte ich aber schon aussagefähig sein, wenn ich einer solchen Frage gegenüberstehe....Den Gleichheitsgrundsatz müsste ich schon erklären können.

                         bisher nicht anschlussfähig: meine Frage bleibt   Foto ak 2014

#Worum geht es?

Das Problem, welches sich ggf. auch in anderen Kommunen findet: in Gütersloh gibt es 22 Wahlkreise, in den Wahlkreisen treten je sieben Kandidaten an. Alles Kandidaten von Parteien oder Gruppierungen. Nur in einem einzigen Wahlkreis treten acht Kandidaten an, der achte Kandidat ist hier ein Einzelbewerber.
Meine Frage war: ist das ungleich, wenn in allen Wahlbezirken Sieben antreten und nur in einem acht Kandidaten? Nur 3.000 Wahlberechtigte haben die Chance, den Einzelbewerber überhaupt zu wählen. Die übrigen rd. 74.000 Wähler in GT haben diese Möglichkeit nicht, weil sie nicht in dem Wahlkreis wählen dürfen, in dem der Einzelbewerber antritt. Auch der Bewerber kann wiederum nicht von allen gewählt werden, er ist also nur von einer Teilmenge wählbar.

Dass ein Einzelbewerber antritt, finde ich gut. Dieses Phänomen wird sich verbreiten, denn die Komplexität unserer Lebensverhältnisse verlangt offensichtlich nach einer Ausdifferenzierung von politischen Angeboten.

#1. Anlaufstelle - Stadt 

Die erste Anfrage nach einer möglichen Ungleichheit ging an die Stadt Gütersloh, die den Einzelbewerber zur Wahl zugelassen hatte. Er brauchte zur Zulassung eine ausreichende Anzahl an Unterstützungsunterschriften, über die genaue Anzahl gibt die jeweilige Kommune Auskunft, das hängt ab von der Anzahl der Wahlberechtigten in dem Wahlkreis, in dem der Unabhängige antritt.

Die Antwort hier: nein, die Wahl sei dadurch nicht ungleich. Bezugspunkt sei der Wahlbezirk, der müsse im Zuschnitt ähnlich groß sein, so dass eine zahlenmäßige Vergleichbarkeit mit anderen Wahlbezirken gegeben sei. Schon beim Gespräch war deutlich, dass die Erklärung eher dürftig war und auch nicht schriftlich, also zitierbar.

#2. Anlaufstelle - Land 

So schrieb ich ans Innenministerium NRW. Von dort kam zunächst ein Anruf, der mich nicht persönlich erreichte. Auch hier sollte eine Erklärung mündlich erfolgen. Eine kurze schriftliche Stellungnahme aus dem Referat lautet jetzt aber: 

"Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Zuständigkeit der Landeswahlleiterin in Bezug auf die Kommunalwahlen nicht gegeben ist." (Landeswahlleiterin ist Ministerialdirigentin Helga Block.) 

"Ich darf Sie daher bitten, sich mit Ihren Fragen an die Stadt Gütersloh zu wenden. Soweit Sie hier keine befriedigende Auskunft erhalten, wäre danach die Kreisverwaltung zuständig. Die Erreichbarkeit teile ich wie folgt mit: ...." hier findet sich eine Kopie der Kreisverwaltung mit den Ansprechpartnern, u.a. der Kreisdirektorin. 

Weiter heißt es: "In aller Kürze kann ich darauf hinweisen, dass die Gleichheit der Wahl in dem von Ihnen  geschilderten Fall nicht verletzt ist. Würde man Ihrer Argumentation folgen, so müsste man die Zahl der Wahlbewerber im Vorfeld beschränken." Einen Hinweis auf eine Quelle zum Nachlesen gibt es nicht. 


 #3. Anlaufstelle - Kreis 

Auch diese Rückmeldung ist also inhaltlich dürftig. Aus dem Grund habe ich nun auch die Kreisdirektorin Susanne Koch im Kreis Gütersloh angeschrieben und um Erläuterung gebeten. Sie hat die gleiche Frage vorliegen....

Ich googele schon mal einen Experten, der sich mit dem Wahlrecht auskennt...

Kommunalwahl als Demografiefalle?

Kandidaten – Alterscheck: In Gütersloh kandidieren 155 Kandidaten in 22 Wahlkreisen zur Kommunalwahl. Beängstigend ist deren Durchschnittsalter - es liegt bei 51,60 Jahren aller Kandidaten. Wir diese erkennbare Überalterung zur Demografiefalle der Kommunalpolitik?

        Kommunalwahl = Demografiefalle?     Foto ak 2014

Stellt man eine Rangliste der Alterung auf, ergibt sich folgendes Bild: 

1. UWG mit einem Altersdurchschnitt von 61 Jahren.

2. Grüne und BfGT mit einem Altersdurchschnitt von 52 Jahren

3. CDU mit einem Altersdurchschnitt von 50,00 Jahren

4. SPD, FDP und Linke mit je einem Altersdurchschnitt von 49 Jahren.

Der älteste Kandidat steht auf der Liste der FDP mit Jahrgang 1932, der jüngste Kandidat steht auf der Liste der SPD mit Jahrgang 1994. Ein Unterschied von 62 Jahren.

Schaut man auf den Demografischen Wandel in Gütersloh generell, so liegt das Durchschnittsalter in Gütersloh im Jahre 2011 bei 42,8 Jahren. Nach einer Bevölkerungsprognose zufolge läge der Durchschnitt im Jahr 2030 für Gütersloh bei 46,4 Jahren. (Quelle: Wegweiser-Kommune.de) Die Ratskandidaten aller Parteien und Gruppierungen liegen also deutlich über dem Durchschnittsalter aller Gütersloher heute und sogar noch in 26 Jahren.

Die größte Häufung älterer Kandidaten liegt in den Altersjahrgängen von 1945 bis 1955. Die UWG-Kandidaten sind hier mit 45% ihrer Kandidaten vertreten, gefolgt von den Grünen und der SPD. Im Altersspektrum zwischen 1955 und 1965 hat die CDU ihren stärksten Anteil. Im Altersspektrum der Jahrgänge zwischen 1965 und 1975 ist die zweitgrößte Welle vertreten, hier ist die BFGT am häufigsten vertreten, dicht gefolgt von den Linken. Der unabhängige Kandidat liegt übrigens im Trend der Alterung mit Jahrgang 1949.

#Alte bestimmen über Zukunft

Das vorliegende Altersspektrum bedeutet u.a., dass mit der Altersdebatte auch in Gütersloh ein häufig diskutiertes Problem des demografischen Wandels greift: die Älteren bestimmen deutlich über die Zukunft der Jungen, die kaum in den politischen Gremien vertreten sein werden. Auch wenn nicht alle Kandidaten als Ratsleute gewählt werden, finden sich trotzdem  viele von ihnen später als sachkundige Bürger in den Ausschüssen wieder, das Durchschnittsalter bleibt also hoch.

Mit der deutlichen Überalterung der politischen Gremien schwingen viele Aspekte mit - es soll keine Altersdiskriminierung erfolgen. Geschärft werden soll jedoch der Blick und das Bewusstsein dafür, dass ggf. Problemlösungen gänzlich nach alter Tradition gesucht werden, was die Methode angeht "Wir kümmern uns" und neues Wissen etwa aus dem Arbeitskontext gänzlich fehlen wird.




#Arbeit verändert Kommunen

Beim Stichwort "Arbeitswelt" schlagen zur Zeit viele neue Studien und Forschungsergebnisse auf, die belegen, wie sehr und wie schnell sich die Arbeitswelt künftig revolutionieren wird: Entfesselte Hierarchien, dialogische Kommunikation, Arbeitszeitverschiebungen, Arbeitsortverschiebungen, Netzwerke, Fachkräftemangel, Sinnhaftigkeit, Arbeitgeberwechsel sind nur einige Schlagworte - alles ist in Bewegung, langsam aber stetig.

Was hat die Kommunalpolitik nun mit diesen Änderungen zu tun? Die Menschen ändern sich, sie arbeiten anders. Und Arbeit verändert Kommunen - das erlebt jeder, der schon mal das Stadtmuseum Gütersloh besucht hat - vom Spinnrad an den Computer etwa. Die Kommunalpolitik legt in der Regel die Rahmenbedingungen fest, ist also die Antwort: Ob es nun um die Bereitstellung von Kitas und Schulen geht, oder noch handfester, ob es künftig etwa eine moderne Breitbandversorgung in der Stadt geben wird oder nur die altbackene Überbauung durch das Vektoring der Telekom zum Zuge kommt, sind bahnbrechende Fragen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Zugleich ist Gütersloh Modellkommune für E-Government. Der neue Rat wird entscheiden, wie es damit weitergeht, in welchem Tempo und was das für Auswirkungen auf künftige Arbeitsbeziehungen mit anderen haben wird. Will man auf dem untersten Level der Möglichkeiten bleiben - oder erkennt man Innovationen, die die Gesamtbevölkerung in Gütersloh künftig brauchen wird? Fragen, die zentral werden in den kommenden sechs Jahren Rat.

Wer etwa Themen wie "Open Data" und öffentliche E-Mails für Personen des öffentlichen Interesses (Kandidaten) ablehnt, wird sich in den kommenden sechs Jahren vor vollendete Tatsachen gestellt sehen, wenn die Umwelt deutlich weiter sein wird und die Stadt mit Entscheidungen hinterherhinkt. Da ist es wenig hilfreich an alten Mustern festzuhalten oder auch nur situativ, alternativlos und diskussionslos (oder wie so oft nur geheim) zu entscheiden.


#Neues Demokratieverständnis

Vor dem Hintergrund der "alten Kümmerer" könnte auch komplett ausgeblendet werden: der zunehmende und deutliche Wunsch der modernen Gesellschaft nach umfassender und früher Informationen sowie echter Teilhabe. Zudem ist ein ganz wesentlicher Punkt zu beleuchten: wie steht es künftig mit der Gewichtung der Repräsentativität in den Räten, wenn alleine die Altersfrage ein solches Ungleichgewicht mit sich bringt? In dem Zusammenhang müsste man sich zudem auch die Altersstruktur in den politischen Parteien und Gruppierungen ansehen und analysieren, ob diese Formen der Politikvermittlung überhaupt noch die Gesellschaft erreichen und ihrem hohen Vertretungsanspruch gerecht werden können.

Auch das Vorhandensein eines Jugendparlamentes etwa kann dieses Manko nicht überdecken. Das Jugendparlament wird in der Regel nicht angehört, es gibt zwar öffentliche Protokolle über die Sitzungen, die man nachlesen und damit erahnen könnte, mit welchen Themenschwerpunkten sich die junge Generation beschäftigt, wenn es um die Gestaltung ihrer Heimatstadt geht, wie fließen die aber in die reale Kommunalpolitik ein? Die Frage wäre auch spannend: wie hoch ist eigentlich die Übergangsquote von Aktiven aus dem Jugendparlament in die „reale“ Politik? Das zu beantworten ist schwer, denn es gibt kaum Namenslisten dazu, obwohl bereits das 7. Jugendparlament gewählt wurde.

Hinzukommt die Verweildauer der Politiker im Rat. Hier wird deutlich: die älteren Semester bleiben lange im Rat. Allerdings ist das vor allem erkennbar eine Problematik der „alten“ Volksparteien CDU und SPD, die auf sehr lange Verweildauern zurückblicken.Sie aber sind die Mehrheitsfraktionen. Die Mehrheitsbeschaffer, die „kleineren“ Parteien oder Gruppierungen „frischen“ sich zwar häufiger mit neuen Kandidaten auf – aber auch hierdurch wird der Altersdurchschnitt nicht spürbar verjüngt. Von aktiver Kommunalpolitik in PARTEIEN (!) angesprochen fühlen sich offensichtlich Ältere weit mehr als Jüngere.

Was also tun, wenn das politische Personal nur in der Form zur Verfügung steht? Wie dem kommunalpolitisch entsprechen - oder gar entgegenwirken? An der Aufstellung der Kandidaten ist nun nicht mehr zu rütteln, die haben Wenige gebastelt. Die Mischung fehlt, die Perspektiven sind einseitig. Die Wahl gibt schon Möglichkeiten, aber die Alternativen sind so minimal, dass sie nicht ins Gewicht fallen, das Wahlrecht in NRW alleine ist schon altbacken.

#Zukunftsfähigkeit selbst organisiert?
  Der kommende Rat sollte sich rein organisatorisch die Frage stellen, wie Zukunftsfähigkeit überhaupt als Thema kontinuierlich mitgedacht wird. Also weg vom ewigen Diskutieren über Innenstadtzentriertes wie Stadthalle, Hallenbad, Theater und Feuerwache. Hin zu Themen, die über den Tellerrand weisen. Hier sind die Stichworte Kollaboration und Zukunftsausschuss wesentlich. Die Politik und auch die Verwaltung müssen sich öffnen. Warum nicht einen solchen Ausschuss für Zukunftsfragen einrichten und die Zivilgesellschaft aktiv in die Entwicklung in Form von Kollaboration mit einbeziehen? Öffentlich. Vernetzt.

Fakt ist: Die Alten allein werden es nicht richten. Der neue alte Rat in der Form auch nicht.