Sperrklausel bei Kommunalwahl NRW - diskutiert

Meine Frage an die MdLs aus Gütersloh nach ihrer Einstellung zur möglichen Wiedereinführung einer 3-Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahl in NRW wird auf Facebook sehr gut diskutiert und kommentiert. Den Verlauf kann man hier finden. 

Zudem sind schon zwei Antworten eingetroffen:

Die MdL der CDU in NRW, Ursula Doppmeier, hat auf abgeordnetenwatch.de geantwortet. Die Antwort findet sich hier:

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie bereits erwähnten haben, ist nach der Kommunalwahl in diesem Jahr die Diskussion um eine mögliche Sperrklausel von drei Prozent bei Kommunalwahlen wieder neu entfacht. Wesentliche Gründe dafür sind, dass die Zersplitterung der Räte die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen möglicherweise beeinträchtigt. Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2013 sind in 14 von 23 kreisfreien Städten und in drei Kreistagen jeweils mindestens zehn Parteien oder Wählergruppen eingezogen. Dazu kommt eine hohe Anzahl von Einzelmandatsträgern. Diese "Weimarer Verhältnisse" beeinträchtigen vor allem die Regierungs- und Arbeitsfähigkeit der örtlichen Parlamente. Hier ist zu befürchten, dass Sitzungen zu brisanten Themen vermehrt von nachmittags bis in die Nacht andauern werden. Daraus folgt letztlich auch, dass es immer schwieriger wird, breitere Schichten und vor allem jüngere Menschen für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass eine angemessene und verfassungsgemäß ausgestaltete Sperrklausel eine sinnvolle Maßnahme wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Doppmeier

Diese Antwort hat bereits zwei Nachfragen auf abgeordnetenwatch.de nach sich gezogen. Es wird um weitere Begründung gebeten. Das kann man auch  hier nachlesen. 

Auf Twitter wird die Antwort der CDU-MdL sehr deutlich als politisch unzureichend bewertet:

@nowanda1 @mehr_demokratie mich ärgern Menschen die mit geschichtlichem Halbwissen aus Bequemlichkeit demokratische Regeln ändern wollen
— Ralf Richard Radke (@RaRiRa_Koeln) July 11, 2014

Auch der Ratsherr und Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt Gütersloh hat per mail geantwortet:


Hallo, durch die Anzahl der Parteien wird die Arbeit ohne Sperrklausel zwar schwieriger und teilweise auch nicht mehr so effizient,aber ich denke, dass können wir in Kauf nehmen, zumal es so auch Ideen in die Gremien schaffen, die sonst wohl kein Gehör fänden, die wir aber auf jeden Fall brauchen; einen schönen Nachmittag und herzliche Grüße