Sperrklausel in NRW - ja oder nein? Was sagen MdLs und Ratsherren aus GT ?

Kaum sind die Räte in den Städten und Gemeinden konstituiert - da fängt die Debatte über die Zersplitterung der Fraktionen an. So könne man kaum politisch arbeiten oder stabile Mehrheiten herstellen, lautet die Kritik der etablierten Volksparteien. 


Das ruft wiederholt die Frage nach der Wiedereinführung der Sperrklausel bei den Kommunalwahlen auf den Plan. Auf Initiative der SPD im Landtag soll wieder eine Hürde von Drei-Prozent eingeführt werden. Diese Sperrklauselidee findet Zustimmung bei der CDU im Landtag NRW. Auch Mehr Demokratie NRW nimmt dies als besonderes Thema auf. 

Problematisch ist: auf den Homepages der Parteien finden sich dazu keine Informationen oder Begründungen.

Bereits 1999 hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil festgestellt, dass die damalige Sperrklausel gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl verstößt. Man bezog sich dabei auch auf Grundgesetzartikel 21 und 28. Die Entscheidung fusst auf das im Grundgesetz verankerte Prinzip, dass jede Stimme das gleiche Gewicht haben muss. Eine Sperrklausel widerspricht dem.

Ich habe nach der Meinung gefragt: drei MdLs aus Gütersloh sowie zwei Fraktionsvorsitzende aus dem Rat der Stadt GT.

Was sagen die drei MdLs aus GT?


Mich interessiert, was die heimischen Mitglieder des Landtages NRW zur Sperrklausel zu sagen haben - und welche Argumente für oder wider sie vorbringen. Schließlich natürlich auch, wie sie möglicherweise darüber abstimmen werden. 

Befragt habe ich via abgeordnetenwatch.de :

 Wibke Brems, MdL für Bündnis 90/Die Grünen.





Hans Feuß, MdL für die SPD, 




Ursula Doppmeier, MdL für die CDU 






Kommunalpolitik auch gefragt

Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU im Rat der Stadt Gütersloh werden sich dazu politisch positionieren müssen, ich habe auch sie befragt, per mail.


Heiner Kollmeyer für die CDU 





und Thomas Ostermann für die SPD. 





Hier die Frage, die ich allen gleich geschrieben habe:


Sehr geehrte Frau / sehr geehrter Herr.... 

kurz nach der Kommunalwahl im Mai wird die Zersplitterung der Räte in NRW diskutiert, die eine konstante politische Arbeit erschwere. Das führt aktuell zur Diskussion, ob eine Wiedereinführung einer Sperrklausel von drei Prozent in NRW sinnvoll ist oder nicht.

Leider ist die Diskussion dazu wenig nachvollziehbar, weil kaum Argumente dazu auf dem Tisch liegen.

Wie stehen Sie als MdL zu dieser Sperrklausel, wie werden Sie möglicherweise darüber abstimmen?

Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit vielen Grüßen


AK