Bürgerbeteiligung konkret 4: Werkstattverfahren zur Konversion (Streitkräfte)

Werkstattverfahren - Tagesordnungspunkt 5 im Hauptausschuss

Thema "Konversion": 

Entwicklung der militärischen Standorte in Gütersloh: Bestimmung der Ziele und Prozesse der Nachnutzung durch ein Werkstattverfahren

Das geplante Vorgehen begleitet durch NRW.Urban:

Teil 1: Kompetenz der Verwaltung - Strategische Ziele und Wünschenswertes, unbedingt zu verhindernde Nutzung, notwendige Prozessstrukturen, sinnvolle Kooperationen. Teilnehmer: Fachämter der Stadt Gütersloh. Teilnehmerzahl 12, Dauer 4-5 Stunden.

Teil 2: Kompetenz der politischen Entscheider - Strategische Ziele, unbedingt zu verhindernde Nutzung, notwendige Prozessstrukturen, sinnvolle Kooperationen.  Ratsleute, Teilnehmerzahl 12, Dauer 4-5 Stunden.

Teil 3: Kompetenz der Nachbarn und Interessierten der Region - siehe oben. Teilnehmer: Stadt GT, Bezirksregierung, Kreis, Eigentümer, Nachbarkommunen, Ministerium, Verbände. Teilnehmer: 30, rund 7 Stunden.

Lediglich begleitend: Kommunikationskonzept Öffentlichkeitsarbeit. Deutlich: Die Öffentlichkeit wird "informiert".

Wie sieht die Stadt künftig aus, wenn die Streitkräfte weg sind?

Wo bleibt der Bürger?

Es ist die Rede von "Bürgerbeteiligung". Konkret wird es jedoch nicht. Der 1. Konversionsbericht der Stadt Gütersloh liegt vor, am 14.3.2011 wurde er im Hauptausschuss vorgestellt. Hier heißt es: "Erst denken, dann handeln; Transparenz im Prozess; von anderen lernen; Partnerschaftlich handeln." Wer sich den Bericht anschaut, erkennt die Dimensionen, die da auf die Stadt GT zurollen.

Die Diskussion im Hauptausschuss vom 4. Juli 2011 zum Werkstattverfahren:

CDU und FDP: "Beziehen Sie erst die Politik früher ein, also gleichzeitig mit der Verwaltung. Bürger erst später, es sei nicht die Zeit "wünsch Dir was zu spielen", (FDP).

Grüne, SPD, BfGT: Bürger frühzeitig einbinden, nicht erst dann, wenn nur noch zwei Alternativen zur Abstimmung stehen. 

Konzept der Beteiligung!

Bei dem weitreichenden und einschneidenden Thema für die gesamte Entwicklung der Stadt erwarte ich ein zügiges Konzept der Transparenz und der echten und frühzeitigen Beteiligung der Bevölkerung. Und schließlich die Klärung: Wer im repräsentativen System ist wie befangen!