Neutralität und Fairness im Wahlkampf

Der Wahlkampf ist schon länger eröffnet. Jetzt gilt es, die Spielregeln klarzustellen.

                               Wer sitzt mit wem am Tisch?            Foto  ak2013

Hier meine Aufforderung an die Stadt, die ich bereits am 16. April gestellt habe. Die Antwort der Stadtverwaltung kam unverzüglich am gleichen Tag:

// Mein Anschreiben

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

aus dem Internet vernahm ich die Ankündigung einer Veranstaltung der Stadt Gütersloh zur Breitbandversorgung in der Stadt. Diese soll am 19. Mai 2015 stattfinden. Näheres ist bisher nicht bekannt.

Gerne möchte ich mich danach erkundigen, in welcher Rolle der Stadtbaurat an dieser Veranstaltung teilnehmen wird. Seine momentanen Rollenkonflikte als Mitglied des Verwaltungsvorstandes und als Kandidat für das Bürgermeisteramt kommen an diesem Punkt ganz deutlich zum Tragen.

Aus Gründen der Gleichberechtigung möchte ich darauf hinweisen, dass diese Thematik alle Kandidaten betrifft. Eine strukturelle Bevorzugung eines Kandidaten und damit eine Benachteiligung aller anderen Kandidaten ist nicht vertretbar.

Dies, da keine Möglichkeit des Widerspruchs oder einer kritischeren Sichtweise als die der Stadt im Rahmen einer städtischen Veranstaltung möglich ist. Sollte die Stadt nicht die Veranstalterin sein, ergibt sich dennoch gleiches, denn dann könnte die Bürgermeisterin entscheiden, hier Fairness gelten zu lassen und den Stadtbaurat nicht als Sprecher der Stadt auftreten zu lassen.

Sollte der Stadtbaurat im Rahmen dieser Veranstaltung mit einer Sprecherrolle ausgestattet sein, zöge das ein Einräumen gleicher Möglichkeiten zur Diskussion für die anderen Kandidaten nach sich.

Diese Situation ist ein Novum in der Stadt, da bisher noch kein Mitglied des Verwaltungsvorstandes als Bürgermeister kandidiert hat. Hier sollten faire Maßstäbe gesetzt werden. Auch der Innenminister NRW schreibt dazu, dass darauf zu achten sei, dass das Amt nicht mit dem Wirken während einer Kandidatur verquickt wird.

Ich bitte daher, diesen Umstand zu berücksichtigen.

Vielen Dank.

// Antwort aus der Verwaltung - ziemlich fix 

Hier die Antwort sinngemäß, ich darf sie nicht direkt abdrucken:

Der von mir angesprochene Kandidat nähme an städtischen Veranstaltungen selbstverständlich als Beigeordneter der Stadt Gütersloh teil. ‎Dies gehöre zu seinen beruflichen Pflichten. Die Bürgermeisterin sei über meine Anfrage informiert und achte als Wahlleiterin selbstverständlich auf Neutralität. Zu weiteren Fragen sollte ich bitte telefonisch Kontakt aufnehmen. 

// "Selbstverständlich" - ist nicht geklärt

Was genau nun "selbstverständlich" bedeutet, ist nicht klar. Mir ist allerdings wichtig, gleich zu Beginn des Wahlkampfes auf das Thema hinzuweisen, die Akteure zu "sensibilisieren". All zu oft wird das in Gütersloh übersehen und das Cliquenprinzip als "selbstverständlich" hingenommen. Es gibt Wenige, die Fragen stellen.