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Freitag, 20. April 2012

Einer von drei Gütersloher MdBs antwortet....


Maulkorb für Bundestagsabgeordnete? Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht im Dt. Bundestag zunächst auf Eis gelegt. Was sagen die heimischen Bundestagsabgeordneten zur geplanten Reform - wie würden sie entscheiden? Ich habe sie auf abgeordnetenwatch.de gefragt:

Erst einer der drei Bundestagsabgeordneten (Klaus Brandner SPD, Ralph Brinkhaus CDU, Heiner Kamp FDP) hat geantwortet - nämlich der FDP-Vertreter.
Ich bin erstaunt, dass die SPD und CDU in dieser Frage so lange brauchen. Darf man da noch mehr Brisanz vermuten als schon öffentlich geworden ist? Wirken die Piraten bereits? Oder ist es schlicht der Zeitmangel für Rückmeldungen an die Wahlkreise?

Hier die Antwort von MdB Heiner Kamp (FDP) auf abgeordnetenwatch.de vom 18.4.:

 
Sehr geehrte Frau Dr. ,

in Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Überlegungen, Veränderungen beim Rederecht in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorzunehmen, habe ich gleich deutlich gemacht, dass der vorgelegte Reformvorschlag nicht nur überflüssig, sondern auch grundfalsch ist. Die Neue Westfälische hat darüber am Montag berichtet.


Meine Fraktion hat heute erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Rederecht der Abgeordneten geben wird. An zunächst angekündigten interfraktionellen Beratungen in der nächsten Woche werden wir uns deshalb nicht beteiligen.


Abweichende Meinungen haben einen festen Platz im Parlament und sind Teil unserer Debattenkultur. Daran darf sich nichts ändern und daran wird sich jetzt auch nichts ändern.



Mit freundlichen Grüßen


Heiner Kamp 

Vielen Dank, Herr Kamp, für Ihre schnelle Antwort!

3 Kommentare:

  1. Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer.
    Friedrich Nietzsche:

    Irgendwo gibt es noch Völker und Herden, doch nicht bei uns, meine Brüder: da gibt es Staaten.

    Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt tut mir die Ohren auf, denn jetzt sage ich euch mein Wort vom Tode der Völker.

    Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: »Ich, der Staat, bin das Volk.«

    Lüge ist’s! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben.

    Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für viele und heißen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin.

    Wo es noch Volk gibt, da versteht es den Staat nicht und haßt ihn als bösen Blick und Sünde an Sitten und Rechten.

    Dieses Zeichen gebe ich euch: jedes Volk spricht seine Zunge des Guten und Bösen: die versteht der Nachbar nicht. Seine Sprache erfand es sich in Sitten und Rechten.

    Aber der Staat lügt in allen Zungen der Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er’s.

    Falsch ist alles an ihm; mit gestohlenen Zähnen beißt er, der Bissige. Falsch sind selbst seine Eingeweide.

    Sprachverwirrung des Guten und Bösen: dieses Zeichen gebe ich euch als Zeichen des Staates. Wahrlich, den Willen zum Tode deutet dieses Zeichen! Wahrlich, es winkt den Predigern des Todes!

    Viel zu viele werden geboren: für die Überflüssigen ward der Staat erfunden!

    Seht mir doch, wie er sie an sich lockt, die Viel-zu-Vielen! Wie er sie schlingt und kaut und wiederkäut!

    »Auf der Erde ist nichts Größeres als ich: der ordnende Finger bin ich Gottes« – also brüllt das Untier. Und nicht nur Langgeohrte und Kurzgeäugte sinken auf die Knie!

    Ach, auch in euch, ihr großen Seelen, raunt er seine düsteren Lügen! Ach, er errät die reichen Herzen, die gerne sich verschwenden!

    Ja, auch euch errät er, ihr Besieger des alten Gottes! Müde wurdet ihr im Kampfe, und nun dient eure Müdigkeit noch dem neuen Götzen!

    Helden und Ehrenhafte möchte er um sich aufstellen, der neue Götze! Gerne sonnt er sich im Sonnenschein guter Gewissen – das kalte Untier!

    Alles will er euch geben, wenn ihr ihn anbetet, der neue Götze: also kauft er sich den Glanz eurer Tugenden und den Blick eurer stolzen Augen.

    Ködern will er mit euch die Viel-zu Vielen! Ja, ein Höllenkunststück ward da erfunden, ein Pferd des Todes, klirrend im Putz göttlicher Ehren!

    Ja, ein Sterben für viele ward da erfunden, das sich selber als Leben preist: wahrlich, ein Herzensdienst allen Predigern des Todes!

    Staat nenne ich’s, wo alle Gifttrinker sind, Gute und Schlimme: Staat, wo alle sich selber verlieren, Gute und Schlimme: Staat, wo der langsame Selbstmord aller – »das Leben« heißt.
    .....

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  2. .....
    Seht mir doch diese Überflüssigen! Sie stehlen sich die Werke der Erfinder und die Schätze der Weisen: Bildung nennen sie ihren Diebstahl – und alles wird ihnen zu Krankheit und Ungemach!

    Seht mir doch diese Überflüssigen! Krank sind sie immer, sie erbrechen ihre Galle und nennen es Zeitung. Sie verschlingen einander und können sich nicht einmal verdauen.

    Seht mir doch diese Überflüssigen! Reichtümer erwerben sie und werden ärmer damit. Macht wollen sie und zuerst das Brecheisen der Macht, viel Geld – diese Unvermögenden!

    Seht sie klettern, diese geschwinden Affen! Sie klettern übereinander hinweg und zerren sich also in den Schlamm und die Tiefe.

    Hin zum Throne wollen sie alle: ihr Wahnsinn ist es – als ob das Glück auf dem Throne säße! Oft sitzt der Schlamm auf dem Thron -und oft auch der Thron auf dem Schlamme.

    Wahnsinnige sind sie mir alle und kletternde Affen und Überheiße. Übel riecht mir ihr Götze, das kalte Untier: übel riechen sie mir alle zusammen, diese Götzendiener.

    Meine Brüder, wollt ihr denn ersticken im Dunste ihrer Mäuler und Begierden? Lieber zerbrecht doch die Fenster und springt ins Freie!

    Geht doch dem schlechten Geruche aus dem Wege! Geht fort von der Götzendienerei der Überflüssigen!

    Geht doch dem schlechten Geruche aus dem Wege! Geht fort von dem Dampfe dieser Menschenopfer!

    Frei steht großen Seelen auch jetzt noch die Erde. Leer sind noch viele Sitze für Einsame und Zweisame, um die der Geruch stiller Meere weht.

    Frei steht noch großen Seelen ein freies Leben. Wahrlich, wer wenig besitzt, wird um so weniger besessen: gelobt sei die kleine Armut!

    Dort, wo der Staat aufhört, da beginnt erst der Mensch, der nicht überflüssig ist: da beginnt das Lied des Notwendigen, die einmalige und unersetzliche Weise.

    Dort, wo der Staat aufhört – so seht mir doch hin, meine Brüder! Seht ihr ihn nicht, den Regenbogen und die Brücken des Übermenschen?

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  3. Eine der vielen möglichen Antworten würde lauten: "Du sollst Dich der Sonne zuwenden, nicht dem Schatten!" Auch Nietzsche.

    Vielen Dank für die Worte aus "Von neuen Götzen". Es ist der ewig schmale Grad zwischen Lust und Frust in der Politik. Es ist schon faszinierend, wie allumfassend das Thema ist - und wie viel Schatten erkennbar wird, wenn man ganz genau hinschaut...

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