Telekom als Erster am Fressnapf der Gewinne - Breitbandausbau in Gütersloh

Es fällt plötzlich wie vom Himmel: Der Breitbandausbau. Nachdem das Thema bisher keines war, will es plötzlich, über Nacht quasi die Telekom richten, das ist die aktuelle Meldung des Tages. Ein Jubel geht durch die Reihen der Verwaltung und der Politik. Es scheint aber doch ein Aufatmen zu sein, dass man sich mit dieser sperrigen Thematik nicht tiefer befassen muss. 

Zu schnell gefreut, kann man nur sagen. 

Fotos ak 2013

Ausschuss für Wirtschaftsförderung 

Gerade am letzten Donnerstag wurde das Thema Breitband im Ausschuss für Wirtschaftsförderung in Gütersloh thematisiert, dies auch, weil unser Antrag von "Demokratie wagen" zum Breitbandausbau endlich auf der Tagesordnung stand. Der lag bereits seit August 2014 vor, so lange war er in der Schublade der Verwaltung gelagert. 

Hier wurde u.a. auch der "Masterplan Breitbandausbau" durch den Dienstleister MICUS aus Düsseldorf vorgestellt. Hier hatte man noch davon gesprochen, dass Gütersloh ausreichend durch UnityMedia "versorgt" sei, ein Ausbau sei demnach nur in den Gewerbegebieten notwendig. Nicht mal eine Woche später kommt nun die Telekom und erklärt, sie macht es.

• Wusste der Dienstleister (MICUS) nichts von diesem Angebot? Warum dann ein solches Gutachten?
• Hat sich die Telekom ganz spontan entschieden, weil ihr ein riesen Geschäft durch die Lappen gehen würde, wenn sich ggf. örtliche und regionale kleinere Anbieter an diese Zukunftsaufgabe machen würde?
• Oder gab es Hinweise, die aber im nicht-öffentlichen Teil diskutiert wurden? Mit der Maßgabe, dass eine Diskussion darüber, ob diese Netze in öffentliche Hand gehören oder in privatwirtschaftliche gar nicht erst hochkochen sollte?

Fakt ist: Kommt die Telekom zum Zug, bedeutet das, die Entwicklung in Gütersloh wird zukünftig ganz schnell auf der Strecke bleiben. Das Überbauen der alten Kupferkabel ist nur eine Notlösung für kurze Zeit. Danach wird es vielleicht für die Stadt sogar teurer.

Kritik von "Demokratie wagen!"

"Demokratie wagen!" hat zur Entscheidung im Wirtschaftsförderungsausschuss bereits eine Einschätzung gegeben: Fazit: Gütersloh verliert den Anschluss.

Hier unsere Mitteilung von "Demokratie wagen" dazu:

Zukunftsfähig wird Gütersloh so nicht, die digitale Agenda fasst in Gütersloh keinen Fuß.

Am Donnerstag, 30.10.14 tagte der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Immobilien (AWI). Auf der Tagesordnung stand die zukünftige Versorgung mit schnellem Internet - die Breitbandversorgung. Vorgestellt wurde der „Masterplan“, eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Infrastruktur zum Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln für ein schnelles Internet und daraus abgeleitete mögliche Handlungskonzepte. Erarbeitet hat dies im Auftrag des Kreises Gütersloh und seiner angehörenden Städte und Gemeinden die Firma MICUS Management Consulting GmbH. Geschäftsführer Dr. Martin Fornefeld stellte die ortsgenauen Ergebnisse für die Stadt Gütersloh vor. Koordiniert wird das durch die Infokom, ein Zweckverband, dem auch Gütersloh angehört. ..... Weiter geht es hier.

Die Stadt Gütersloh gab dazu heute eine Pressemitteilung heraus, in der MICUS als Gutachter des Masterplans erst gar nicht mehr genannt wird und auch unser Ausgangsantrag komplett fehlt. Auch die politische Frage, ob das Netz in kommunaler Hand bleiben soll, fällt unter den Tisch.

Spiel und Zocken um Millionen 

Interessant ist ein Blick auf die Seite der Telekom, wenn man den Suchbegriff der "Vectoring-Liste" eingibt. Diese "Liste" und die Hoheiten dahinter ist ein Geschenk der Bundespolitik an den Ex-Monopolisten, die bestehende Infrastruktur mit Kupfer weiter auszureizen -  auf Kosten des modernen Ausbaus mit Glasfaser, den mittlerweile andere Anbieter aktiv betreiben (kommunale Anbieter etwa) und damit der Telekom stark Konkurrenz machen, aber eben auch deren altes Modell in Frage stellen. Bei der Überprüfung auf der Seite der Telekom, ob die eigene Kommune mit schnellem Internet dabei ist, findet sich Gütersloh bisher nicht.

Die Telekom hat sich also in Gütersloh beeilt, um möglichst selbst schnell am Fressnapf der fetten schnellen Gewinne zu sitzen - bevor andere auf den Gedanken kommen, hier Fuß zu fassen oder die Politik die Idee wertschätzt, dass Netze kommunal sein müssen.

Schade für Gütersloh. Schade für diese Intransparenz, das macht keinen guten Eindruck für den weiteren Prozess. Die öffentliche Diskussion fehlt - in Kürze wird das zu einem Bumerang werden. Auch die Wirtschaft dürfte in den Startlöchern stehen, hier Einblick zu bekommen. Sie hat verstanden, dass Internet eine Ressource darstellt.