Die Antwort auf unsere Resolution

Die Antwort auf die Resolution "Wir bitten um eine öffentliche Diskussion zum Hallenbad-Neubau mit Nennung von Daten, Fakten, Kosten" von der BI "Demokratie wagen" sowie von Vertretern der Schwimmsportverbäne erreichte uns am 12.12.2011:

Ende!

Die Antwort von Christine Lang ist so schön formuliert - man mag sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Droop,

Frau Bürgermeisterin Unger hat mich gebeten, Ihre Anfrage in obiger Angelegenheit zu beantworten. Wie bekannt hat der Aufsichtsrat der SWG die Geschäftsführung beauftragt, zwei Varianten nämlich ein 5-Bahnen-Bad mit Lehrschwimmbecken und alternativ mit zusätzlichem Sprungturm näher durchzuplanen, um mehr Planungs- und Kostensicherheit zu erhalten. Wenn die Planungen vorliegen, wird zu entscheiden sein, ob und in welcher Form eine weitere Bürgerbeteiligung Sinn macht. Wir werden Ihr Anliegen im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lang
Erste Beigeordnete und Kämmerin

Stadt Gütersloh

Vor 18 Tagen noch....

Man bedenke - aus gleichem Munde stammten vor rund 430 Stunden noch diese vollmundigen Worte:

"Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger. Die Bürger können wichtige Erkenntnisse in einen Entscheidungsprozess einbringen, die einen manchmal zum Umdenken veranlassen oder Kompromisse finden lassen. Jedes Bürgergespräch bietet zudem die Chance, die Gründe für eine möglicherweise ablehnende Entscheidung darzulegen und für eine differenzierte Sichtweise zu werben." (Zitat aus der Haushaltsrede Kämmerin Christine Lang am 25.11.2011 im Rat)

Antwort: Habermas!

Hier sei ein Schlenker zu Jürgen Habermas erlaubt: Das Wesen der Demokratie besteht für Habermas in den deliberativen Verfahren der Willensbildung. Er spricht von aktiver Beteiligung der Bürger am politischen Diskurs. Im Idealfall sollte allen Entscheidungsprozessen der spontane und wechselseitige Austausch von Argumenten zu relevanten Themen auf der Basis hinreichender Informationen vorausgehen. Von deliberativen Prozessen gehe eine größere Rationalität sowie eine höherrangige Legitimation aus. Bürgerbeteiligung sei eine unverzichtbare Ressource moderner Politik. (Habermas, Jürgen)

Welche Botschaft...
Wenn Habermas als "Staatsphilosoph des demokratischen Deutschland" (Joschka Fischer, 2001) bezeichnet wurde - welche Botschaft trägt uns dann diese Antwort der Stadt Gütersloh ins Haus?