Wenn das kein gutes Zeichen für 2012 ist: Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz NRW - Innenminister Jäger: "Akzeptanz staatlichen Handelns setzt umfassende Information voraus."
"Transparenz statt verschlossener Aktenschränke", schreibt das Innenministerium. Weiter heißt es: "Die meisten Auskunftsersuchen wurden auf kommunaler Ebene gestellt. „Das Bedürfnis der Menschen, sich gerade in ihrem unmittelbaren Umfeld bei öffentlichen Stellen zu informieren, ist besonders ausgeprägt“, führte Jäger aus. Die Mitsprache bei der Entwicklung eines Gemeinwesens setze voraus, dass die zur Verfügung gestellten Informationen möglichst direkt und unverfälscht seien. „Um die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter zu steigern, wollen wir künftig auch die Möglichkeiten des Internets verstärkt nutzen“, erklärte Jäger. Ziel sei es, durch einen vereinfachten Zugang zu Informationen zu mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und damit zu einer Stärkung der Vertrauenswürdigkeit von Politik und Verwaltung beizutragen."
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| Noch besser hinsehen können |
Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" hatte 2011 dazu einen Antrag gestellt, eine Satzung für die Stadt zu erlassen, anhand der Jederman erkennen kann, wie der Zugang zu öffentlichen Daten geregelt ist - und was diese Information kostet.
Die Satzung wurde vom Hauptausschuss (5.7.2010) abgelehnt. Herausgekommen ist das:
"Die Informationen werden Ihnen möglichst unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht. Bei allem Bemühen um Offenheit und Transparenz des Verwaltungshandelns, kann das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht uneingeschränkt gelten. Grenzen werden gesetzt, wo beispielsweise Datenschutzrechte Dritter oder Belange der inneren Sicherheit tangiert werden. Das müssen Sie beachten: der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden
der Antrag muss bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist."
Danach sind mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte sowie Akteneinsicht in einfachen Fällen gebührenfrei, ansonsten sind nach Landesrecht Gebühren zu erheben.
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt die Freiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren zu können und zu dürfen, ist im Grundgesetz garantiert und wird als Rezipientenfreiheit, umgangssprachlich jedoch als Informationsfreiheit bezeichnet. Insofern ist das Wort "Informationsfreiheitsgesetz" zumindest missverständlich. Angesichts der Realität aber wird das Wort zur Phrase, da die vorgebliche Bedeutung in das genaue Gegenteil verkehrt wird:
AntwortenLöschenDas Gesetz soll Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen ermöglichen und zur Regel machen, die Verweigerung seitens der Offiziellen zur Ausnahme. Im Jahr 2008 aber wurden von 1528 entsprechenden Anträgen 539 abgelehnt und 198 nur teilweise stattgegeben. Gerade die Hälfte der Informationen also konnte zum Teil gegen hohes Lösegeld “befreit” werden.
Korrekter wären die Worte Informationstransparenz oder Informationsschutzgesetz.
In dem Sinne: Guter Rutsch in den deutschen Staat in dem sich niemand mehr wiederfindet!
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt die Freiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen informieren zu können und zu dürfen, ist im Grundgesetz garantiert und wird als Rezipientenfreiheit, umgangssprachlich jedoch als Informationsfreiheit bezeichnet. Insofern ist das Wort "Informationsfreiheitsgesetz" zumindest missverständlich. Angesichts der Realität aber wird das Wort zur Phrase, da die vorgebliche Bedeutung in das genaue Gegenteil verkehrt wird:
AntwortenLöschenDas Gesetz soll Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen ermöglichen und zur Regel machen, die Verweigerung seitens der Offiziellen zur Ausnahme. Im Jahr 2008 aber wurden von 1528 entsprechenden Anträgen 539 abgelehnt und 198 nur teilweise stattgegeben. Gerade die Hälfte der Informationen also konnte zum Teil gegen hohes Lösegeld “befreit” werden.
Korrekter wären die Worte Informationstransparenz oder Informationsschutzgesetz.
In dem Sinne: Guter Rutsch in den deutschen Staat in dem sich niemand mehr wiederfindet!
Danke für den Kommentar. Ich sehe das ebenso. Die kommunale Praxis ist auch eher die, dass Politik und Verwaltung erklären: "Rufen Sie uns doch einfach an, wir regeln das dann."
AntwortenLöschenIst übrigens kein Phänomen nur in Gütersloh. Diese Allmacht herrscht allerorten. Darum finde ich das Tool "Frag Deine Stadt" auch ziemlich gut, durch das alles, was gefragt wird, öffentlich abrufbar ist - mit Antworten. Das ist sicher noch ein langer Weg. Ihnen auch einen guten Rutsch!