Mehr Licht in Aufsichtsräte

Am Nikolaustag tagt der Finanzausschuss der Stadt: Stinklangweilig, könnte man glauben. Mitnichten:

Schon zu spät für Transparenz?

Es findet sich ein sehr spannender Antrag zu meinem Lieblingsthema: Transparenz und Demokratie - bezogen auf Aufsichtsräte in Gesellschaften mit städt. Beteiligung . Antragstellerin ist die Fraktion Die Linke.

Wieder mehr Wissen

"Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen." - so der Antrag.

Der Antrag unterteilt sich in vier konkrete Forderungen: 

• dass die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder beschränkt wird auf solche Tagesordnungspunkte, die zwingend zum Wohl der jeweiligen Gesellschaftder Verschwiegenheit bedürfen.
• ob sich Aufsichtsratssitzungen, unter Berücksichtigungdes Punktes 1 in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufteilen lassen.
• Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen werden unter Berücksichtigung des Punktes 1 den Ratsmitgliedern offengelegt.
• Die Öffentlichkeit wird unter Berücksichtigung des Punktes 1 über die Tagesordnungspunkte vor der jeweiligen Aufsichtsratssitzung informiert.

Licht an im Aufsichtsrat
In der Antrags-Begründung heißt es: "Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbHs oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem, vom Grundsatz der Öffentlichkeit, ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts.

Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit oft nicht transparent, obwohl deren Belange betroffen sind. Aber auch für Ratsmitglieder bleiben Vorgänge und Entscheidungen undurchsichtig. So sind vor allem für die Ratsmitglieder, deren Fraktionen keine Vertreter im Aufsichtsrat haben, die Entscheidungen von Aufsichtsräten schwer nachzuvollziehen. Sie sind auf Hörensagen angewiesen. Ähnlich geht es der interessierten Öffentlichkeit und den Medien."

Am Drücker der Zeit

Sehr aktuell das Thema, immerhin sind die Stadtwerke seit einigen Monaten immer wieder im Kreuzfeuer: Bäderpreise, regenerative Energie für Gütersloh, Hallenbad. Und über das Krankenhaus wird noch nicht einmal gesprochen....

Schleicht sich da das Stichwort "Rekommunalisierung" ein?
Hier ein kurzer Auszug aus dem Thesen-Papier "Chancen und Risiken der Rekommunalisierung" des Städte- und Gemeindebundes NRW:

 (Dieses hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW überigens im Rahmen seiner 178. Sitzung am 30.05.2011 in Gütersloh zustimmend zur Kenntnis genommen)

"Das Misstrauen gegen Privatisierungen ist im Zuge der Globalisierung und infolge der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in allen Bevölkerungsschichten stetig gestiegen. Vielerorts besteht Unzufriedenheit über Kundennähe und Service von privaten Dienstleistungsunternehmen, seien es nun die großen Konzerne der Energiebranche oder Unternehmen der Wasserversorgung oder der Abfallwirtschaft. Die Bürger
suchen wieder Sicherheit bei vertrauten und zuverlässigen öffentlichen Einrichtungen und wollen selbst Einfluss nehmen."