Vor dem Bauzaun

Auf dem Spielplan: Die Erweiterung des städtischen Klinikums. 

Am Montag gab es eine Bürgerversammlung - am Donnerstag rollten die Bagger. Bäume fallen, Kanäle legen. Fakten schaffen. Bürger laufen Sturm, fühlen sich nicht ausreichend beteiligt. Klinikumleitung, Stadt und Politik sind beleidigt, sitzen wieder ihrem Selbstbild auf:  "Machen wir schon", "Projekt ist alternativlos" - die "Zukunftsfähigkeit" wird heraufbeschworen.

Dabei folgen sie nur einem Politik-Schema der alten Art:

"Entscheidung - Verkündung - Verteidigung".  Basta!

Gegenverkehr!

Mit solchen Bauvorhaben sind politische und ökonomische Interessen und Akteure verbunden. Eine kleine Zahl Entscheider hat das Ding schon vor langer Zeit beschlossen, das Fell des Bären verteilt.

Wenn so ein Projekt das Licht der Öffentlichkeit erblickt, werden nur die hohen Ziele in den Blickpunkt gestellt: Zukunft, Chance für die Versorgung, Arbeitskräfte, Standortbindung. Die Geschichte hinter der Geschichte, also die Interessen der Wenigen, wird nicht erzählt.

"Zukunftsfähigkeit" - ein Totschlagargument gegen alle Kritiker. Damit werden frühzeitige, dialogische Alternativen im Keim erstickt. Vor allem: was heißt heute "Zukunft"? Das "warum" wird nicht diskutiert.

Diese alternativlose Verkündigungspolitik erzeugt Zwänge. Die überrollen schnell mal die Entscheider und später auch die Bürger. Etwa beim Schuldenstand, oder bei Fehlprognosen.

Es ist an der Zeit für einen politischen Kulturwandel: Transparenz - Beteiligungsformate, die nicht nur von Politik und Verwaltung gesteuert werden - Dialoge - Verantwortung.  Warum?

In Zukunft werden die Bürger nicht mehr vor dem Bauzaun Halt machen, sondern rüberklettern.

Und Fakten schaffen.