Von Anderen lernen IV

Konsequenzen aus Stuttgart 21 für eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung

Prof. Dr. Jörn von Lucke, (blog aus dem "Behörden-Spiegel" vom 12.10.2011)

"In den vergangenen Wochen ist in Stuttgart eine gesellschaftspolitische Entwicklung sichtbar geworden, in der moderne Informations- und Kommunikationstechnologien eine wichtige Rolle spielen. Dies wird in den kommenden Jahrzehnten den Alltag von Regierungen und Verwaltungen nicht einfacher machen. (...) 

Nachdenken übers Bessermachen

 Drei Konsequenzen sollten wir aus Stuttgart 21 ziehen. Im Zeitalter von Open Government, in der ein gemeinschaftliches, offenes Informieren, Diskutieren, Entscheiden und Handeln technisch möglich und von der Bevölkerung eingefordert wird, muss Bürgerbeteiligung von Politik und Verwaltung anders als bisher gelebt und realisiert werden. Die Bevölkerung, ihre Sorgen, Bedenken und Anregungen müssen frühzeitiger und mit Hilfe webbasierter Beteiligungsplattformen in die bewährten öffentlichen Planungs- und Genehmigungsprozesse eingebunden werden, ohne diese Prozesse damit zu blockieren. 

Zur Standortsicherung muss es in Deutschland auch künftig möglich sein, infrastrukturelle Großvorhaben durchführen zu können. Smarte Beteiligungsplattformen helfen der Verwaltung von Anfang an, mit den vielfältigen Vorschlägen der Bevölkerung umzugehen, diese zu analysieren und zu bewerten. Zugleich erwarten die Bürger Offenheit und Transparenz bei den Plänen, bei den Kosten und bei der Umsetzung von Großvorhaben, soweit dies vom öffentlichen Interesse ist. Auch hier muss ein Umdenken ansetzen. Wenn jeder Bürger nicht nur Empfänger, sondern auch Sender von Nachrichten ist und sie sich untereinander vernetzen und organisieren können, werden sich die Rollen und Arbeitsweisen von Politikern, Verwaltung und Polizei verändern. Niemand kann sich mehr Fehler leisten.

Das professionelle Projektmanagement muss um ein Change und Reputation Management ergänzt werden. Elektronisch geführte Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse können drittens wahlentscheidend werden. Sollte auch in Deutschland der Moment kommen, dass mit dieser Form des E-Government Wahlen gewonnen werden, so würden die Aufmerksamkeit und die Investitionsbereitschaft für E-Government in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen soweit zunehmen, wie es für eine solche grundlegende Infrastruktur angemessen ist."