FragDenStaat: Ministerium NRW denkt erstmal an Gebühren

Frag Den Staat: meine Anfrage zur Offenlegung des Vertrages zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Bauen und Wohnen und Verkehr des Landes NRW und der NRW.Urban zur Gestaltung des Konversionsprozesses (Abzug der Briten) geht weiter. Das Ministerium hat mir geantwortet, man sei bemüht, die Anfrage fristgerecht im Rahmen des Freiheitsinformationsgesetzes NRW zu beantworten. Allerdings müsse man zunächst die Gebührenpflichtigkeit prüfen. 

Wen wundert es, dass ein verwaltungstechnischer erster Reflex einer Behörde der nach möglicher Gebührenerhebung ist?

Ein Beleg mehr für die bisherige öffentliche Haltung gegenüber Open Data oder Open Government. Im Fokus wird immer noch deutlich auf Restriktion gesetzt, denn auf Ermöglichung. 

Was passiert mit GT, wenn die britischen Streitkräfte abziehen?

 Die Ursachen hierfür sind vielfältig: 

Eine davon ist sicher die, dass gerade Verwaltungen im Spannungsverhältnis zwischen Bürgern und der Politik stehen. Politik versteht sich qua repräsentativer Demokratie immer noch als absoluter Premiumkunde der Verwaltung, der selbstverständlich erst und umfassend bedient werden muss - bevor andere zum Zuge kommen. 

Ein zweiter Punkt ist der, dass Behörden in Deutschland auf eine lange Geschichte der Abschottung und der Politik "des langen Armes" zurückblicken, in der zugegebenermaßen die Bürgerschaft in der Regel auch nicht aufbegehrt hat. In Zeiten des Internet und der Social Media allerdings beginnt sich dieser Umstand umzukehren. Das Internet hat zahlreiche gut informierte Bürger hervorgebracht, die nun Wege zu den wirklich interessanten Daten suchen und finden werden. Dank der Möglichkeit über das Portal "Frag den Staat" ist einer dieser Wege eröffnet. 

Auf die Offenlegung des Vertrag muss ich also noch warten. In der Stadt Gütersloh allerdings bewegt sich nun endlich etwas, auch hier hatte ich bereits nach einem Vertrag in Punkto Beteiigung nachgefragt: am kommenden Dienstag (18.09.2012) ist eine erste öffentliche Informationsveranstaltung im Ratssaal geplant:

"In einer ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung soll über die Rahmenbedingungen für mögliche Nachnutzungen informiert werden. Auf dieser Basis sollen gemeinsam Ideen entwickelt und frühzeitig Anregungen der Bevölkerung aufgenommen werden. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen können ihre eigenen Vorstellung für die Zukunft des Geländes in die Planung einbringen und werden eingeladen, aktiv und kreativ an der weiteren Ausgestaltung der Planungskonzepte mitzuwirken. Spezifische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung werden in einer Dokumentation zusammengeführt und in die politischen Diskussionen eingebracht." so stand es in einer Internetmitteilung auf dem Stadtportal. 

Mittlerweile sucht man diesen online-Hinweis aber wieder vergeblich. Eine breite und nachhaltige Bewerbung für Beteiligung ist so kaum möglich. Auch diese Art der städtischen und politischen Informationsvermittlung ist modernisierungsbedürftig. An der Stelle würde sogar ein einfaches Sender-Empfänger-Modell schon einen ersten Schritt darstellen.

Übrigens ist wiederholt die BfGT-Fraktion die einzige politische Gruppierung, die einen Hinweis auf diese Veranstaltung auf ihrer Homepage ablichtet und sogar eine eigene Sonderseite zum Thema Konversion vorhält. Respekt! Und vorbildhaft für Parteien aller Couleur im Rat.