Attacke XY gegen Bürgerhaushalte

Der Bürgerhaushalt Gütersloh läuft in der dritten Woche, Zeit für die Vorschlagsphase ist noch bis zum 7.10.2012. Die aktuelle Statistik lautet:

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Diese geringen "Quoten" werden Wasser auf die Mühlen einiger Politiker und Teilen der Verwaltung sein, die damit Argumente auf ihrer Seite bündeln, um das Instrument im nächsten Jahr endlich abzuschießen. Wobei Quoten allein noch nichts aussagen.

Da wird ihnen der aktuelle Artikel "Bürgerhaushalte - wirklich nur ein großer Bluff?" von Uwe Amrhein, im Engagementheft "Enter" erschienen und auf der Seite von Bürgerhaushalt.org kommentiert, gerade recht sein: Amrhein vertritt die Meinung, Bürgerhaushalte kosteten mehr Geld, als sie einsparten. Sie erzeugten Frust statt Engagement. Und vor allem: Sie würden mit ihrer katastrophalen Bilanz schon bald ein Argument für jene liefern, denen Bürgerbeteiligung schon immer suspekt war. Der Schuss gehe nach hinten los. 

Zankapfel Bürgerhaushalte

Interessanter Artikel. Die Argumente hat man ja schon mehrmals gehört. Als Mitglied der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!", die den Bürgerhaushalt nun in der dritten Runde in Gütersloh begleitet, bleibt unterm Strich: Gegner und Befürworter stehen sich beim Thema Bürgerhaushalt grundsätzlich gegenüber. Es grenzt an Glaubensfragen, die ausgefochten werden. Aber den Mut, das Format ganz zu beerdigen hat die Politik in Gütersloh etwa noch nicht aufgebracht. Warum wohl? Weil es nach wie vor ein Instrument ist, den Bürger einzubinden, zu beteiligen. Und nicht nur als Schwinger von Sparschwertern, weil Politiker selbst nicht die Traute zum Streichen hätten. Und: eine politische Alternative für aktive Bürgerbeteiligung auch in Haushaltsfragen und Zukunftsbewältigungsstrategien steht bis heute aus. 

Wer sich jetzt als Kommunalpolitiker über Amrheins Ansatz freut, sollte aber auch weiterlesen: Amrhein erklärt, Bürgerhaushalte seien die bequemste Möglichkeit für Kommunalpolitiker, sich in Zeiten von Haushaltsdefiziten aus der Verantwortung zu stehlen und den Bürgern die unliebsame Arbeit der Streichvorschläge zu überlassen. Er schreibt: "Viele von ihnen (Kommunalpolitiker), selbst hauptamtliche Bürgermeister, verstehen wenig bis nichts von Haushaltsführung. Und alle fürchten des Wählers Zorn, wenn sie Schwimmbäder und Bibliotheken schließen und den Busverkehr einschränken müssten. Da fällt der einst verpönte Machtverzicht plötzlich deutlich leichter."

Amrhein zitiert Hanns-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit: „Wer es richtig machen will, darf den Bürgerhaushalt nicht als Spar-Instrument betrachten, sondern als einen Ideenwettbewerb, um die Verwaltungsleistung in kleinen Schritten zu verbessern“, forderte Sippel. Sippel hatte auch gesagt, Bürger registrierten sehr schnell, wenn sie als Sparkommissare missbraucht würden. Da brauche sich dann niemand über mangelndes Interesse zu wundern.

Da liegt die Stadt Gütersloh doch schon richtig: Auf der Seite Bürgerhaushalt heißt es: "Wir möchten Sie auffordern und ermuntern, uns Ihre Vorschläge und Meinungen mitzuteilen. Was soll dringend angepackt werden? Welche Schwerpunkte soll die Stadt setzen? Auf welche Leistungen kann man verzichten? Unterstützen Sie Kommunalpolitik und Verwaltung dabei, die richtigen Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu treffen." Hier zeigt sich die Modernität des Verfahrens: es handelt sich in Gütersloh nicht um ein simples Sparschwein, sondern es bietet weit mehr Möglichkeiten. Und diese Möglichkeiten zur politischen Aritkulation wurden seitens der Bürgerschaft auch genutzt, das belegen die Verfahren 1 und 2, in denen nicht die Sparsumme am Ende entscheidend war, sondern deutlich die politischen Voten, wie etwa die zur Feuerwehr und später auch zum Hallenbad-Neubau. Themen, die Wirkung entfaltet haben, Stadtgespräche wurden.

Gütersloh ist eine von 237 Städten und Gemeinden in Deutschland, die sich mit dem Thema Bürgerhaushalt auseinandersetzen. Da darf man schon mal von einer sozialen Innovation mit Skalierung in die Fläche sprechen. Ziel erreicht also. Ganz im Sinne eigentlich des Herren, der den Artikel geschrieben hat:

Schmunzeln muss ich nämlich, nachdem ich den Autor Uwe Amrhein gegoogelt habe: Er ist offensichtlich Vorstand in der Stiftung „Bürgermut“. Auf deren Seite steht, Wandel brauche Methode: „Soziale Innovationen entstehen nicht im politischen Raum, sondern dort, wo tatkräftige Menschen ihr Lebensumfeld selbst gestalten. Bürgerschaftliches Engagement schafft täglich neue, verblüffende und höchst erfolgreiche Lösungen. Das Problem: Häufig wirken diese bürgerschaftlichen Innovationen nur lokal. Das „Rad“ muss immer wieder neu erfunden werden. Es fehlte bisher ein systematischer Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen engagierten Bürgern und Organisationen. Die Stiftung Bürgermut schließt diese Lücke...“

„Bürgermut“ lädt zudem dieser Tage zum openTransfer CAMP am 17. November 2012 in Berlin ein. Soziale Innovatoren, Macher erfolgreicher Bürgerideen und Social Entrepreneurs aus ganz Deutschland in Berlin sollen dort zusammen kommen: Wie wird aus einer Idee eine Bewegung – darum geht es beim Gipfeltreffen der kreativen Bürger-Köpfe.

Vielleicht war der Artikel gegen Bürgerhaushalte nur ein guter Schachzug zur Werbung für das Camp? Kaffeesatzleserei. Spannend bleibt: Wie wäre es mal mit einer Diskussion dort zum Thema "Bürgerhaushalte"?