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Samstag, 22. September 2012

Bürgerhaushalt in zweiter Woche - Erfahrungen

Der Gütersloher Bürgerhaushalt 2013 geht in die zweite Woche. Bisher liegen 80 Vorschläge vor.

Die Statistik auf der Homepage zeigt heute an: 

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Bürgervorschläge80
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Die städtische Werbung für die Teilnahme läuft nach wie vor schleppend. Die Flyer waren nicht rechtzeitig da, die Verlinkung auf der Homepage der Stadtverwaltung hakt und führt in die Irre, die politischen Parteien bleiben bis auf wenige Ausnahmen (Grüne, Linke, BfGT) still. 
 
Und nicht zuletzt setzt die größte Lokalzeitung Neue Westfälische ihre eher ablehnende Haltung gegenüber dem Instrument munter fort. Die Berichterstattung ist eher mau, so berichtet das Blatt über praktikabele aber vor allem ihrer Ansicht nach "skurile Vorschläge" und setzt diese Einstellung mit einem Kommentar am Samstag fort, weist aber dennoch daraufhin, dass die Vorschläge "deutlich an Qualität gewinnen würden", dabei zitiert man die Kämmerin der Stadt. 

 
Die heimische Lokalzeitung "Die Glocke" berichtet da neutraler, zunächst über das formale Vorgehen und die Infos zum Verfahren und dann mit einem ersten Zwischenstand und den ersten Bürger-Vorschlägen. 

Und aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass die Seite "Bürgerhaushalt - Mitreden und Mitgestalten 2013" mit Satirebeiträgen getrollt wird... und keiner es bemerkt habe, auch die Verantwortlichen nicht....

Alles keine guten Nachrichten für das mögliche Überleben des Formates!

Gleichzeitig zum laufenden Bürgerhaushalt erschreckt die aktuelle Nachricht, dass die Verwaltung schon jetzt auf ein Haushaltsdefizit für die Finanzplanung 2013 hinweist. Grund ist u.a. die Kürzung der Schlüsselzuweisungen an die Stadt durch das Land NRW um die Hälfte, also um 7,6 Millionen Euro. Ebenso wie die gestiegene Kreisumlage, denn das Land NRW hat auch dem Kreis die Zuweisungen gekürzt, so dass der sich bei den Kommunen deutlicher rückfinanziert.  Diese Zahlen sind allerdings auch schon wieder drei Wochen alt (vom 1.9.2012), so dass sie längst hätten veröffentlicht werden können - im Internet waren sie längst zu finden.

Nun ist der Bürgerhaushalt so früh gestartet, dass die aktuellen Zahlen, die nun langsam vorliegen, auch erst jetzt berücksichtigt werden können. Die Frage bleibt daher, warum ein Bürgerhaushaltsverfahren so früh einsetzen muss und ob sich die Wirkung nicht verstärkt, wenn reale Zahlen vorliegen. Angesichts einer erneut drohenden Haushaltssicherung wäre die Motivation vieler Bürger mitzumachen sicher höher gewesen als bisher. 

Aber zumindest die Nachbarkommunen machen sich auf den Weg: Auch die Stadt Rheda-Wiedenbrück macht einen Schritt in Richtung Bürgerhaushalt. "Dazu wird zuerst in einem „Voting“ ermittelt, welche drei aus einer Reihe von zehn Haushaltsthemen die Bürger am meisten interessieren." Und in Rietberg soll im Jahr 2014 ein erster Bürgerhaushalt durchgeführt werden.






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