Konversion und Bürgerbeteiligung

Die Auftaktveranstaltung der Stadt zur Bürgerbeteiligung am Konversionsverfahren war gestern Abend. Dazu gleich mehr, denn man fand heute auch diese Meldung:

Auf der Homepage der Stadt Gütersloh ist heute zudem zu lesen, dass Michael Zirbel, Leiter der Stadtplanung in Gütersloh und verantwortlich für den Konversionsprozess in der Stadt Gütersloh, dieser Tage zwei Lehraufträge angenommen hat: Einer davon an der TU Dortmund, im Fachbereich Stadtentwicklung mit dem Schwerpunkt Konversion. Diesen Lehrauftrag nimmt er zusammen mit Uni.-Professorin Dr.-Ing. Sabine Baumgart von der Uni Dortmund wahr. So steht es auch im Vorlesungsverzeichnis der Hochschule.



Frau Prof. Baumgart ist zugleich auch Partnerin von "Baumgart und Partner in Bremen". Das Beratungsunternehmen wiederum begleitet den Prozess der Bürgerbeteiligung im Konversionsverfahren im Verbund mit der NRW.Urban und damit für die Stadt Gütersloh.

So stehen sich Zirbel und Baumgart in zwei Positionen gegenüber: als Kollegen und als indirekter Auftraggeber und Auftragnehmer über die NRW.urban. 

Ist das jetzt praktisch oder problematisch?

Im Zuge eines transparenten Beteiligungsverfahrens postete die Stadt Gütersloh heute in den social media "facebook" (Stadt Gütersloh) einen Link mit pdf mit den gezeigten Folien von Stadtplaner Michael Zirbel, der NRW.Urban sowie von Prof. Baumgart. Zu finden sind die Unterlagen hier:



http://tinyurl.com/9h8n89r

Die NRW.Urban, vertreten durch Meinolf Bertelt-Glöß,deklariert die Ziele des Konversionsprozesses wie folgt, dabei ist deutlich, dass die einzelnen Facetten unterschieden werden in etwa Flugplatz und Nachrichtenkaserne. Grundsätzlich sei jedoch:

Durchführung einer mehrteiligen Perspektivenwerkstatt in enger Kooperation
mit der Stadt Gütersloh im Auftrag des MBWSV
• Ziele des Werkstattverfahrens :
– zivile Entwicklungsziele und –perspektiven für die britischen Standorte
Nachrichtenkaserne und Flugplatz identifizieren und verdichten,
– Entwicklungspotentiale der Flächen einschätzen,
– Perspektiven potenzieller und realistischer Nutzungsziele aufzeigen.
• Ergebnis als Grundlage für:
– Vorgabe für weitere Detailuntersuchungen,
– Strukturen des weiteren Arbeitsprozesses,
– erste räumliche Grobstrukturen einer zivilen Nachnutzung,
– eine Diskussion ohne Vorfestlegungen und der Möglichkeit Stellung zu
beziehen.

Das Prinzip der Perspektivenwerkstatt wurde dabei wie folgt umschrieben: Ideen verdichten – Kommunikation erweitern. Und Grundprinzip sei auch die Transparenz des Verfahrens.

Auf die Frage, wem das Gelände eigentlich gehöre, antwortete Bertelt-Glöß, es gehöre der BIMA (Bundesamt für Immobilienaufgaben) mit Sitz in Bonn. Gleichzeitig könne die Stadt Gütersloh nicht so tun, als wäre das Gelände pures Privatvermögen, denn alle Entscheidungen und Prozesse hätten auch Auswirkungen auf die Nachbarkommunen. Zudem sei klar, dass erst dann, wenn alle diejenigen, die ein Mitspracherecht hätten (siehe Kreis, siehe Bundesamt für Luftfahrtamt etc.) ihre Eigeninteressen eingestellt hätten (im Fachterminus hieß es: im Idealfall frei von planerischer Nutzung sei), könne die Stadt Gütersloh das Grundstück von der BIMA erwerben. Man dürfe schon damit rechnen, dass dieser Kauf dann zu üblichen Bodenpreisen verhandelt würde. Also ein auch in ferner Zukunft kein billiges Verfahren. 

Die Nutzungsmöglichkeiten sollten jedoch bereits jetzt mit einem großen Denkspektrum erörtert werden. Das Areal sei groß genug für eine Nutzungsmischung, betonte der Referent.  Eine dauerhafte Wohnnutzung allerdings sei ausgeschlossen. 

Einer Planung vorausgehen müsse aber ein noch besseres Wissen über das Areal, was wächst dort, wie sind die Altlasten, wie ist die Beschaffenheit etc. Dieses vertiefte Wissen läge noch nicht vor. 

Die nächsten Arbeitsschritte seien eingeleitet und beauftragt:
genauere Untersuchung der Gebäudebestände und Infrastruktur, Skizzierung erster Varianten von Nutzungsstrukturen, Konzept für Mitwirkung von Öffentlichkeit, Struktur der Zusammenarbeit der institutionellen Akteure.

Dann war der Ideensprint der Bürger dran, der sich auf das Flughafengelände bezog., moderiert durch das Büro Baumgart und Partner. Auf unterschiedlichen Tafeln waren bereits Rubriken angebracht, wie Natur, Gewerbliche Nutzung, Verkehr, Sport und Freizeit, Historie, Energie, "was nicht passieren darf" und Fragen. Hier konnten die Teilnehmer Karten mit Ideen und Vorschlägen aufbringen oder aufschreiben.

Nach kurzer Zeit füllten sich die Plakatwände mit Vorschlägen. Diese wurden am Ende der Veranstaltung durch Punktevergabe der Teilnehmer gewertet. Heißer Favorit war der Bürgerenergiepark mit Finanzierung durch Bürgerhand. Gleichzeitig kamen allerdings auch Spannungsfelder auf wie "Nutzung als Zivilflughafen" und "kein Flughafen". Die einzelnen Ideen werden in einer Dokumentation am 21.11.2012 in einem "Bürgervotum" veröffentlicht. Mein Anliegen war, dieses schon möglichst vor der nächsten Versammlung am 22. und 23.10.2012 vorliegen zu haben. 

 Ein weiterer Vorschlag zum Verfahren kam vom Bündnis für Energiewende nach einer Zukunftswerkstatt, bei der zufällig ausgewählte Bürger (etwa wie in der Dienelschen Planungszelle) an der Weiterentwicklung beteiligt werden, um eine möglichst breite Bürgerschaft abzubilden. 

Ein Wunsch war auch der, dass das Gelände überhaupt für die Bevölkerung begehbar gemacht werden müsse oder Möglichkeiten der Besichtigung geschaffen werden müssten, um sich ein Bild vor Ort  machen zu können. Ein Wunsch, der von den Anwesenden geteilt wurde. Stadtplaner Zirbel beschwichtigte, man habe diese Besichtigungstouren ein wenig eingestellt, da sich die Briten in ihrem Arbeitsalltag ein wenig bedrängt gefühlt hätten und aus Rücksicht der Interessiertentourismus zurückgefahren worden sei.

Das Verfahren sei als ein kursierendes Planverfahren einzustufen und die Planungen zur Nutzung seien noch offen, so Stadtplaner Zirbel, weil der Zeithorizont noch nicht feststehe.  Eine Verzahnung mit der Politik sei also noch sehr früh, der Zeitraum betrage maximal bis 2020.

Die Frage nach der Verbindlichkeit von Bürgervorschlägen steht nach wie vor im Raum und auch die Verantwortung der Ratsleute selbst, denn bis 2020 wird nochmal kommunal gewählt und damit hat möglicherweise ein ganz anderes politisches Spektrum die Entscheidungshoheit.

Im nächsten Schritt der Bürger-Beteiligung werden zwei Workshops I und II angeboten: am 22.Oktober mit dem Thema "Visionen erwünscht" und am 23. Oktober mit dem Anspruch die Jugend einzubinden und dem Thema "JuPa aktiv" also direkter Ansprache an das Jugendparlament der Stadt. Die Beteiligung mündet im Abschlussbericht am 21.11. "Auf langem Weg - wie geht es weiter?"

Hier findet sich der 1. Konversionsbericht Gütersloh zur Ansicht.