E-Government erstmalig Thema

Die Stadt Gütersloh hat einen Organisationsentwicklungsplan vorgelegt. Einen Aspekt darin ist der Punkt E-Government, der auf den Seiten 12 und 13 der städtischen Verwaltungsvorlage beschrieben wird. 

Unter E-Government wird hier die elektronische Kommunikation einer Behörde mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden gefasst. In der Vorlage steht explizit geschrieben, dass die Bürger zeit- und ortsunabhängig mit der Behörde kommunizieren können und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dies führe zur Reduzierung von Durchlaufzeiten und Kosten sowie zur Verbesserung der Servicequalität. Internet sei dabei die Basistechnologie für E-Government.

  

Spielwiese E-Government - noch zu wenig Förmchen

Bereits 18 Dienstleistungen könnten online beantragt bzw. gezielt einzelne Informationen abgerufen werden. Es handelt sich allemal um Serviceangebote. Weiter stelle ein Bürgerportal eine sichere elektronische Kommunikationsplattform im Internet dar. Bürger und Unternehmen "registrieren sich" einmal und können dann alle angebotenen Dienstleistungen (!) online nutzen. Anwendungsmöglichkeiten wären zum Beispiel die Antragsstellung und Bescheidung oder Informationen zur Höhe und Fälligkeit der nächsten Abgabenzahlung - so heißt es hier.

Eine Ausformulierung fehlt, denn was bedeutet "registrieren" denn real?

Fehlanzeige in der Vorlage besteht, wenn es über die alleinie Serviceleistung hinausreichen soll: E-Government nutzt eigentlich die Potentiale der Informationstechnologien für eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung insbesondere für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie. Als Teil einer umfassenden Modernisierung der öffentlichen Verwaltung kann E-Government wesentlich dazu beitragen sie auf die zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen auszurichten.

Diese politische Positionierung sucht man allerdings vergeblich, das Zauberwort "Bürgerbeteiligung" summiert hinter Bauleitplänen, versteckt hinter den staatlich vorgeschriebenen Verfahren, die darin schlummern. Eine Erwähnung des Bürgerhaushaltes ist gleich ganz unterblieben. 

Schade, wäre eine gute Chance, das nachzujustieren. Wenn politisch gewollt.