Wahlrecht als Exportschlager

Dass die Sache mit dem Demokratieverständnis nicht nur ein Gütersloher Problem ist, zeigt sich heute wieder mal bei genauem Hinsehen:

Erstmal vor der eigenen Haustüre kehren....

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste dieser Tage in die Mongolei und drängte dort auf demokratische Veränderungen. In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: "Indirekt warnte die Kanzlerin die Parlamentarier, nicht dieselben Fehler zu machen wie andere rohstoffreiche Länder. Regierung und Parlament sollten dafür Sorge tragen, "dass die Erlöse aus dem Rohstoffsektor einem möglichst breiten Teil der Bevölkerung zukommen". Dies müsse auch bei der anstehenden Wahlrechtsreform beachtet werden. In einem Gespräch mit Ministerpräsident Süchbaataryn Batbold regte Merkel nach Angaben aus Delegationskreisen auch ein Mehrheitswahlrecht und eine stärkere Beteiligung von Frauen an."

Großartiger Exportschlager also: das deutsche Wahlrecht. Dabei wird sie wahrscheinlich vergessen haben, dass die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht bereits 2008 entschieden haben, dass das bundesdeutsche Wahlrecht teilweise verfassungswidrig ist:

Bis zum 30. Juni 2011 hätte die Reform des Wahlrechts abgeschlossen sein müssen. Stattdessen hatte das Parlament erstmalig über den Gesetzentwurf von Union und FDP allein beraten. Dabei war drei Jahre lang Zeit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Von einer "Sternstunde des Parlamentarismus" im Dt. Bundestag konnte dann auch nicht die Rede sein: Der Bundestag verabschiedete am 29.9.2011 eine Wahlrechtsreform, die die Regierung nur mit den Stimmen der eigenen Fraktionen durchsetzt. Damit verstößt die schwarz-gelbe Regierung gegen ein ungeschriebenes Gesetz: Bislang war es gute Tradition, dass sich Abgeordnete aller Fraktionen und Politiker aller Parteien in Bezug auf das Wahlrecht, auf das Herzstück der Demokratie, verständigen. In drei langen Jahren ist das aber bis zuletzt nicht gelungen -  so ähnlich der Text auf der Seite der Tagesschau.

Wahlrecht als Exportschlager muss also noch reifen.