Großprojekt Konversion - was tun?

Die Konversion schreitet mit riesigen Schritten voran. Mittlerweile liegen für den Hauptausschuss am 31. März umfangreiche Vorlagen vor, wie eine Konversionsvereinbarung zwischen der Stadt Gütersloh und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Architektur des weiteren Konversionsprozesses. 

Deutlich wird auch: Die zukünftige Gewerbefläche ist in einen regionalen Zusammenhang zu stellen - dies ist eindeutig auch eine Forderung des LEP-Entwurfes. Dazu liegen bereits Interessenbekundungen der umliegenden Nachbarn vor. Damit wird die Konversion zu einem wahrhaftigen Jahrhundertprojekt für die Stadt. Ein Großprojekt mit unentdeckten Fallstricken.

                           Was tun, wenn die britischen Streitkräfte abziehen?     Fotos ak 2013

Ohne an dieser Stelle detailliert auf die jeweiligen Vorlagen eingehen zu wollen, diese sind sehr umfangreich und fordern jeweils ein konkretes Betrachten, sind drei Punkte schon jetzt erkennbar: 


Keine Fokussierung auf die Bürgermeisterin

Der Hauptausschuss und sicher später der Rat sollen darüber abstimmen, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die obige Konversionsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Bürgermeisterin nimmt bereits jetzt eine zentrale Rolle im Prozess ein, sie ist Sprecherin der OWL-Kommunen, die sich mit der Konversion befassen. Mit dem rasanten Fortschreiten des Prozesses wird sie die Fäden noch deutlicher in der Hand halten müssen. Angesichts der diffusen Gemengelage der Interessenbekundungen der benachbarten Kommunen sowie der Nachbarstadt Bielefeld, zeichnet sich hier eine unüberschaubare Gefechtslage ab, die die vollste Konzentration der Bürgermeisterin aufsaugen wird. Nur: Die Bürgermeisterin ist nur noch bis zum kommenden Herbst 2015 im Amt. Die Amtszeit der am 30. August 2009 gewählten Hauptverwaltungsbeamten endet regulär am 20. Oktober 2015. Die Wahl der Nachfolger findet am 13. September 2015 statt. Ihre Amtszeit beginnt am 21. Oktober 2015 und endet 2020 zeitgleich mit der Wahlzeit der Räte. Die Bürgermeisterin hätte also ein knappes Jahr zur Gestaltung, abgezogen die jetzige Kommunalwahlzeit sowie die Wahlkampfzeit für eine nachfolgende Person. Das ist knapp bemessen und wird dem Prozess nicht guttun, wenn die zentrale Figur das Feld nur noch kurzfristig beackern kann. Sie sollte also jetzt schon keine tragende Rolle mehr spielen, sondern die Entscheidungen und das Wissen teilen. Je früher desto besser, je breiter verteilt desto besser.

Der Hauptausschuss allein ist überfordert

Die Ratsleute werden künftig den Fokus allein auf die Stadt aufgeben müssen. Eine Nabelschau nur auf Gütersloh war zwar schon bisher keine Lösung von Herausforderungen, die auch jetzt schon übergrenzliches Denken erfordert hätten. Bisher allerdings hielt sich diese Praxis in überschaubaren Grenzen. Und wurde nur unstrukturiert und auf Zuruf praktziert. Jetzt aber ist die Notwendigkeit einer organisierten interkommunalen Zusammenarbeit unumgehbar. Sie ist Fakt. Darin ist man nicht geübt. Übrigens auch in den umliegenden Kommunen nicht. Das Kirchturmdenken ist keine Gütersloher Krankheit.

Um diesen Kulturwandel zu bewältigen, muss man neue Strukturen schaffen. Nicht nur Arbeitskreise, sondern gleich ein ganzes Gremium. Am besten wäre es, hierfür einen eigenen Ausschuss einzurichten. Der Rat kann freiwillige Ausschüsse bei und nach Bedarf bilden. Warum nicht einen Ausschuss für die Konversion?

Es muss die stetige Beschäftigung mit der Thematik erkennbar sein - und was wäre da besser als ein eigener Ausschuss, gekennzeichnet durch öffentliche Sitzungen, Protokolle, Diskussionen? Dieser eigens einzurichtende Ausschuss würde auch die Verantwortung und Gestaltung auf deutlich mehr Schultern verteilen als es dem Prozess sonst gut tun würde. 

Die Bürger nicht draußen lassen

Die Bürgerbeteiligung hat sich im Rahmen des Prozesses schon ganz gut angelassen. Mit einigen Höhen und Tiefen zwar, aber immerhin hat man 
hier deutlichere Spuren hinterlassen als in anderen Bereichen. Dieser Weg der Öffnung ist richtig. Auch jetzt wieder ist es zentral, dass die weiteren Schritte öffentlich sind. Es geht um die Frage der zukünftigen Gestaltung, und auch um die Frage des Geldausgebens, des Geldverdienens und der Altlastenentsorgung. Themen, die gerne dazu angetan sind, dass einige Wenige profitieren, die große Allgemeinheit aber zahlt und in die Röhre schaut. Also: Zentral muss die Information, die Mitnahme, das Mitgestalten und die gemeinsame Entscheidung sein. Großprojekte anderer Städte und Kommunen zeigt, wie sehr solche Prozesse entgleisen können und plötzlich der kommunale Frieden zerbricht. Gütersloh dürfte etwa aus dem Prozess zur Müllverbrennungsanlage gelernt haben. Gütersloh dürfte auch aus den Erfahrungen anderer Erkenntnisse gewonnen haben, dass transparente Projekte eine größere Legitimation in der Bevölkerung erfahren. 

Eine Diskussion darüber muss jetzt geführt werden. Nicht erst in der heißen Phase eines nahenden Wahlkampfes, auch, wenn das politische Personal nach der Wahl nahezu das gleiche sein wird.