Deutlicher Wunsch nach Transparenz: Hallenbad

Gestern Abend tagte die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!". Wir hatten regen Zulauf: Es waren etliche Vertreter des Gütersloher Schwimmsports gekommen, um zu diskutieren.

keine weitreichende Entscheidungen ohne Transparenz - was ist hinterm Berg?

U.a. zu folgender Frage war eingeladen: Werden die Bürger noch gehört zu den Plänen eines Hallenbadneubaus? 

Unser Anliegen als Initiative ist nicht, uns für oder gegen ein neues Hallenbad o.ä. aussprechen. Uns geht es um die öffentlichen Prozesse und transparente Information bis hin zu einer demokratischen Meinungsbildung. Unser Wunsch ist, größtmögliche Transparenz herzustellen - und die Entscheider Stadt und Politik zu bewegen, alle Fakten auf den Tisch zu legen, bevor entschieden wird. Nur so wird klar, wer was will und zu welchem Preis: Ein wesentlicher Punkt, der etwa in Stuttgart 21 zum Protest geführt hat. 

 
In unserer Diskussion wurde sehr deutlich: es gibt keinen einheitlichen Informationsstand zum Verfahren. Viele wesentliche Fragen sind ungeklärt: Was kostet ein Neubau, was kostet eine Sanierung, welcher Standard muss sein, welcher nicht, wer entscheidet: SWG oder Stadt, kann der Rat das Aufsichtsgremium der SWG zu bestimmten Entscheidungen "anweisen", wie passt ein Hallenbad in die Konsolidierungsansätze, wo soll das Hallenbad künftig stehen, wem gehört das Grundstück, wie hoch sind die Folgekosten? Alles Fragen, die der Klärung bedürfen - und die der Bürger gerne wissen möchte. Er hat auch ein Recht darauf.

Am Ende stand: eine gemeinsame Petition, die alle unterzeichnet haben. Inhalt: die Bitte an Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Frau Unger aus ihren Funktionen heraus zu einer öffentlichen und umfassenden Diskussion einzuladen, an der alle Interessierten, Gruppierungen und Bürger teilhaben können. Daher ist ein geeigneter Raum vorzuschlagen und eine Terminierung zeitnah zur Einbringung des städtischen Haushaltes zu finden.

Petition - an Ort und Stelle verfasst

Diese Petition gibt Ausdruck darüber, dass das Bedürfnis nach Transparenz und einer breit geführten öffentlichen Debatte ausdrücklich vorhanden ist . Und es wurde auch deutlich, dass die Verbände ein gesundes Gefühl für städtische Gelder haben und nicht einfach nur "wünsch Dir was" spielen. 

Deutlich wurde auch, dass es der etablierten Politik merklich schwerfällt, neue Wege der öffenltichen Diskussion zu gehen. Zu sehr ist man noch gefangen in der Strategie "wie kümmern uns - lasst uns nur machen." Der Bürger heute will frühzeitig und umfassend informiert werden, will an Alternativvorschlägen beteiligt sein - und beweist eindringlich, dass er selbst denken kann.


Dieses Wollen und das Wissen der Vielen gilt es, endlich auf den politischen Tageskalender zu setzen. Dann gibt es auch kein Theater um das Hallenbad, wenn so oder so entschieden wird. Eine breit diskutierte Entscheidung wird eher von Vielen getragen und stärkt die Loyalität zur eigenen Stadt. Wichtig in diesen Tagen der Abkehr von Politik.