Im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh finden sich die Antworten auf die zweite Runde der Bürgerfragen zum Städt. Haushalt und den Eigenbetrieben:

https://ratsinfo.guetersloh.de/rimgt/document/Oeffentliche_Niederschrift_12.07.2010_17-00_Rat.pdf?id=MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Ui1MnzMcwCfvHUv6Ui1MnzMcxCat9Vs6Ri4MfzMgyCWuEUq8Xi0GJ

Hier der Wortlaut der Anfrage:
Fragen an den Rat der Stadt Gütersloh gemäß Satzung des Rates der Stadt Gütersloh zur nächsten Ratssitzung am 12. Juni 2010

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt,

im Rahmen meines Engagements als Bürger der Stadt möchte ich weitere Fragen zur Schuldensituation der Stadt Gütersloh stellen. Diese Fragen sind in Anlehnung an die bisher gestellten Fragen zu verstehen, für deren ausführliche Beantwortung ich mich sehr bedanke. Da es sich um Bürgerfragen handelt, möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Verwaltung/Politik gerne so antworten sollte, dass auch der „normale“ Bürger die Beantwortung verstehen kann. Eine notwendige Übersetzungsleistung widerspricht dem Gedanken, im Dienste des Bürgers zu handeln.

Zur Beurteilung der Schuldensituation in der Stadt Gütersloh ist es nicht nur notwendig, die Beschaffenheit der Schulden des Kernhaushaltes zu kennen, sondern auch die der ausgelagerten Eigenbetriebe der Stadt Gütersloh sowie die Politik des weiterführenden Schulden/Sparmanagements. Daher stellen sich folgende Fragen:

1.Wie sehen die einzelnen Verschuldungs- und Haushaltsergebnisse der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen der Stadt Gütersloh aus und wie hoch ist diese Pro-Kopf der Gütersloher Bürgerinnen und Bürger?
Zusatzfragen:
2.Ist im Bereich dieser stadteigenen Betriebe (s.o.) eine Veräußerung/ein Outsourcing geplant, die/das sichern soll, die Schuldenlast der Stadt in Zukunft zu verringern, insbesondere wenn man daran denkt, dass in den nächsten Jahren die Liberalisierung der Wassernetze aktuell wird und sich ggf. weitere Einnahmequellen durch diese Art von Veräußerungen auftun?
3.Sparen kann man nur, wenn Einnahmen vorliegen, sonst handelt es sich um Streichungen: Wann glaubt die Stadt Gütersloh wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und hat sich die Stadt in diesem Rahmen eine eigene verbindliche Verpflichtung gegeben, weitere Schuldenaufnahmen zu verhindern und statt dessen im besten Sinne zu sparen?

Mit bestem Dank für Ihre Antworten.

Bürgerinitiative „Demokratie wagen“