Heute tagt der Finanzausschuss. Eigentlich sollte er sich inhaltlich mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt beschäftigen. Ob er das auch macht, kann ich nicht sagen - leider kann ich nicht teilnehmen. In der öffentlichen Einladung findet sich zumindest bis heute keine Vorlage zu den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt. Ob diese als Tischvorlage ausgedruckt vorliegen, werde ich morgen nachfragen. Geht die Politik auf Tauchstation?
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| ... geht Politik auf Tauchstation? |
Dabei hatte die Bürgerinitiative eine Sondersitzung des Hauptausschusses dazu eingefordert. Auf Nachfrage im Büro des Rates hieß es, die Fraktion der Grünen hätte eine formlose "Anregung" auf Einrichtung einer Sondersitzung des Hauptausschusses gestellt. Diskutiert worden sei diese Anregung jedoch noch nicht. Wo, also in welchem Ausschuss, darüber diskutiert werden solle, wurde auch nicht mitgeteilt.
Wenn nun die Grünen mit ihren 6 Ratsmitgliedern die Anregung eingebracht haben - und die mündliche Zusicherung der SPD vorliegt (jedenfalls noch am Infostand der Bürgerinitiative "Demokratie wagen" im Oktober 2012), diese Idee mitzutragen, dann sind das mit den 17 SPD-Ratsmitgliedern insgesamt 23 Ratsmitglieder, plus einer SPD-Bürgermeisterin also potneziell 24 Personen, die eine solche "Anregung" unterstützen können. Dazu müssten die Grünen die Plattform + verlassen. Aber ein Anfang wäre gemacht und Wort gehalten, hier den Bürgern mehr Mitgestaltung einzuräumen.
Sollte der Bürgerhaushalt in den Tiefen der Ausschussreihen versinken, wäre das ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der gewählten Volksvertreter - denn bisher fehlt auch ein sichtbares Zeichen in den jeweiligen Fachausschüssen - auch hier bisher keine Vorlagen etwaiger Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt. Und genau das hatte die Verwaltung angekündigt: eine Lesung im Finanzausschuss und je eine Lesung in den Fachausschüssen....
Was soll man davon halten, außer es für eine trübe Angelegenheit mit Adenauerqualität
zu erachten - was stört mich mein Geschwätz von gestern?
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