Am 20.11.2012 sollen die Vorschläge in den Finanzausschuss zur Beratung eingebracht werden. In der öffentlichen Einladung zu diesem Ausschuss findet sich noch kein Hinweis auf den Bürgerhaushalt 2013 - noch nicht einmal der Begriff "Bürgerhaushalt" taucht hier mehr auf. Hier findet sich nur der Punkt 6 auf der Tagesordnung: Haushalt 2013 - Auftaktberatung. Eine Vorlage fehlt gänzlich. Und die Politik hat offensichtlich auch nicht danach gefragt.
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| Bürgerhaushalt - nur chic vor Wahlen? |
Von den 152 Vorschlägen insgesamt wurden 101 in der Votingphase zugelassen. 51 Vorschläge wurden nicht zugelassen: Zur Begründung findet sich: "Für die nicht zur Abstimmung zu stellenden Vorschläge ist die Stadt nicht zuständig, der Vorschlag ist bereits geübte Praxis oder es liegen Beschlüsse aus jüngster Vergangenheit vor, die eine nochmalige Abstimmung obsolet machen."
Bedenkt man, dass kein Hauptausschuss mehr vorgesehen ist, der sich mit den Vorschlägen befasst (wie jedoch von der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" gefordert) und anschließend nur jeweils eine Lesung in den Fachausschüssen stattfindet, wird deutlich, wie wenig Gewicht dem Bürgerhaushalt und den Ergebnissen politisch noch beigemessen wird. Schließlich soll der Haushalt schon Ende Januar 2013 verabschiedet werden.
Dass der Bürgerhaushalt in den drei Jahrgängen immer weiter an Bedeutung abgenommen hat, belegen die Zahlen der Statistik (s.u.) - sie sprechen für sich. Aber an Quoten allein kann man einen Bürgerhaushalt nicht bewerten, zu viele Aspekte fallen dabei außer Betracht. Weitere Kriterien des Gelingens sind allerdings von Seiten der Politik nie aufgestellt worden. Bewusst nicht.
Wenn nun der Bürgerhaushalt endgültig gestorben ist, muss zumindest in der letzten Grabrede aufgearbeitet werden, wo genau die Schwachpunkte lagen. Zumindest zukünftige Generationen werden fragen, wie die Demokratiebilanz in Gütersloh aussieht. 2014 sind Kommunalwahlen. 2009 war die Kommunal-Wahl ja auch Grund, den Gedanken des Bürgerhaushaltes auf die Parteifahnen zu malen, weil die Bürger beim Haushaltsverfahren mitreden wollten. Vielleicht lebt dann der kleine Funke "Bürgerbeteiligung" wieder auf...
So lange bleibt das virtuelle Gedächtnis:
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