BM und Kämmerer unter Anklage - die Nachbarn juckt es nicht

Gefährliche Zinsgeschäfte
 
Gestern noch drüber geschrieben (Zins- und Schuldenmanagement in Gütersloh), heute Wasser auf die Mühlen: Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister und den Kämmerer von Bad Oeynhausen unter Anklage wegen riskanter Zinstauschgeschäfte (Swaps) gestellt. Sie hatten in drei besonders schweren Fällen erhebliche Risiken außer Acht gelassen und sich nicht ausreichend informiert, den Rat zudem zu spät informiert.

Die Stadt Gütersloh hat mit ihrem gerade Anfang Oktober verabschiedeten Leitfaden für Zins-und Schuldenmanagement genau diesem Verfahren Vorschub geleistet: alles liegt in der Hand der Bürgermeisterin sowie der Kämmerei, der Rat und die Ausschüsse werden jährlich über Tendenzen informiert.

Das widerspricht allen Lehrstücken aus der Finanzkrise seit 2008. Irrtum, wer jetzt denkt, die Politik habe dagegen protestiert....