Ich habe die Gütersloh Bundestagskandidaten über abgeordnetenwatch.de befragt. Mein erstes Thema: Demokratie und Bürgerrechte. Hier meine Frage vom 10. August:
Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau...
die Bundestagswahl wird gemeinhein als DAS Symbol für die politische Partizipation verstanden. Nun dürfen nicht alle Menschen, die in Deutschland leben, auch wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben.
Wie stehen Sie zur Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft?
Verstehen Sie sich trotzdem auch als Ansprechpartner für die Menschen, die aufgrund des fehlenden Passes nicht wählen dürfen? Wie machen Sie das deutlich?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Bisher sind Antworten eingetroffen von: (nach Reihenfolge der Eingänge)
Am 10. August, also am Tag der Fragestellung Evelyn Dahlke, FDP. In ihrer Antwort schreibt sie, dass sich die FDP für die Doppelte Staatsbürgerschaft einsetze. Am 11.8. hatte ich geantwortet, dass dies zwar im Wahlprogramm der FDP stehe, die Fraktion im Deutschen Bundestag aber im Juni 2013 noch gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft gestimmt habe. Was sie dazu sage?
Sie antwortete sehr umsichtig, hatte sich in der Bundestagsfraktion genau erkundigt - großes Lob dafür, sie hat sich nicht leichtfertig über meinen Einwand hinweggesetzt. Ihre zweite Antwort kann man hier lesen.
Die Antwort von Jonas Aust, Piraten kam am 17.08. Er teilt u.a. mit:
"(...) zu Ihren Fragen kann ich sagen das ich mich für doppelten Staatsbürgerschaft einsetzen werde.
Des Weiteren werden Ich und meine Partei sich dafür kämpfen, dass ein Wahlrecht für
kommunale Wahlen. (...) Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger gibt es bereits, nicht aber für EU-Ausländer.
Am 19.8. antwortete Marco Mantovanelli, Grüne. Er teilte mit:
"(...) Wir GRÜNE sind für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit und wollen den Optionszwang abschaffen. (...)"
Die Antwort von MdB Ralph Brinkhaus, CDU kam am 23.08.2013. Er teilt mit:
"(...) Aus meiner Sicht sollten doppelte Staatsbürgerschaften immer die Ausnahme bleiben und nicht zum Regelfall werden, denn die Loyalität zu einem Staat ist nicht teilbar."
Die Antwort von Thorsten Klute SPD ist noch nicht eingetroffen.
Den Vertreter der Linken Ludger Klein-Ridder habe ich nicht befragt. Er ist im Flüchtlingsrat Gütersloh aktiv tätig, dahe wäre die Frage nach der Doppelten Staatsbürgerschaft eine Scheinfrage, die ich mir selbst beantworten kann.
Den Vertreter der AfD und der RRP habe ich ebenfalls nicht befragt. Anti-Europa-Einstellungen will ich nicht noch verfestigt sehen, durch eine Antwort der AfD; das Bündnis 21 war hier irrelevant.
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