Wie erreichbar sind Kommunal-Politiker?

"Der Bürger kann uns Kommunalpolitiker jederzeit erreichen". - Das ist die beliebteste Redewendung, wenn es um Forderungen seitens der Bürgerschaft nach Open Data und Transparenz geht. Die traditionellen Kommunikationswege reichten aus - wird von vielen Volksvertreter beharrt.

Nun habe ich mich mal gefragt, wie die Kommunalpolitiker wirklich erreichbar sind. 

Wie erreichbar sind Kommunalpolitiker?

Teil 1:
Angefangen hat meine Recherche auf der Homepage der Stadt Gütersloh. Unter der Rubrik "Politik" finden sich Ratsleute und Sachkundige Bürger (beratende Mitglieder) nach Fraktionen im "Ratsinformationssystem" aufgelistet. 

 
Die Erreichbarkeit der Ratsleute und Sachkundigen Bürger ist hier unter dem traditionellen Muster relativ hoch: in der Regel wird eine Telefonnummer angegeben, dies aber nicht durchgehend von allen. Eine Mobilnummer ist eher unterrepräsentiert. Besonders bei den Fraktionsvorsitzenden, die streng genommen der zentrale Ansprechpartner sein sollten - es im Zeitalter der Handynutzung aber offensichtlich nicht sind. Wenn es dringend ist, fehlt die schnelle Verbindung. Das ist sicher auch für die Pressevertreter ein Nachteil.

Über den Mail-Account der Stadt Gütersloh ist der Großteil der Ratsleute erreichbar - weniger verbreitet ist dies bei den Sachkundigen Bürgern. Wie lange nun eine Anfrage in der Beantwortung braucht, habe ich bisher nur in Einzelfällen getestet. Die Mails kamen an, wurden aber erst spät beantwortet, in meinem Fall lagen mehrere Tage zwischen Frage und Antwort.

Setzt man voraus, dass gerade Kommunalpolitik besonders über Personen kommuniziert wird, ist folgende Aussage bemerkenswert: Auch die Veröffentlichung von Fotos der Gewählten lässt noch einige blinde Flecken offen - da fehlt oft ein Gesicht zum Namen. Unterschiedlich ist auch die Angabe/Anzahl der Sachkundigen Bürger, die im Vergleich zu den Homepages der Parteien variiert. Ein Überblick über die Ansprechpartner ist schwer.

Auffallend ist, dass einige Ratsleute auf ihre privaten Seiten ihrer Unternehmung oder ihres Arbeitsplatzes verlinken - und das auf einer öffentlichen Seite. Interpretiert man das als Zeichen von Transparenz, wäre das fortschrittlich. Der Versuch, dies als Offenheit auszulegen, misslingt beim genauen Hinschauen auf einige Seiten: Dieses Verlinken lässt sich eher als inoffizielle Werbung interpretieren: da verweisen Rechtsanwälte auf ihre Büros und ein Baunternehmer auf sein Unternehmen sowie eine sogar auf ein Spirituosengeschäft oder auf Beratung gegen Honorar.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen: 




Die CDU ist die fraktionsstärkste Partei im Rat. Sie hat 23 Ratsleute und 6 beratende Mitglieder gelistet. 83 % der Ratsleute aber nur 33,34 % der Sachkundigen Bürger haben eine Telefonnummer angegeben. Per mail über den Account der Stadt sind ebenfalls 83 % der Ratsleute potentiell erreichbar, aber nur 16,6 % der Sachkundigen, also einer von sechs.  Drei von ihnen sind gleich ohne Foto geblieben. Eine Handynummer haben 17% der Ratsleute angegeben, der Fraktionsvorsitzende als Faktum der Erreichbarkeit ist nicht darunter.

Interessant ist, dass zwei Ratsherren auf ihre jeweilige homepage als Rechtsanwälte verlinken - auf einer städtischen Seite. Als eine vorauseilende Tat der Transparenz kann das nicht gedeutet werden, sind es doch gerade die, die eine nicht-öffentliche Diskussion zur Haushaltsberatung trotz Bürgerhaushalt favorisieren.



Die SPD hat 17 Ratsleute im Rat. Eine Telefonnummer haben 88 % der Ratsleute angegeben aber nur 7,7 % der Sachkundigen. Per Mail mit dem Account der Stadt sind potentiell 100 % der Ratsleute erreichbar, aber nur 18 % der Sachkundigen. Von den Sachkundigen (13) sind gleich sechs Personen ohne Foto. Eine Handynummer haben 23,5 % angegeben, der Fraktionsvorsitzende als Aushängeschild für Ansprechbarkeit der Ratsfraktion ist nicht dabei. Auch hier hat eine Ratsfrau auf ihre persönliche Homepage verlinkt, auf der sie ihre Beratungsleistung ausweist.



Die Grünen sind mit 6 Ratsvertretern im Rat. Per Telefon sind 83 % der Ratsleute erreichbar aber nur 57 % der Sachkundigen Bürger. Per Handy sind 33 % Ratsleute erreichbar, der Fraktionsvorsitzende ist darunter aber nur 14 % der Sachkundigen Bürger. Per Mail über den Account der Stadt sind 83 % erreichbar und 57 % der Sachkundigen. Eine Ratsfrau hat auf ihre eigene politische Seite verlinkt, sie ist Mitglied des Landtages. Eine Sachkundige hat auf die Partei verlinkt. So, wie diese Funktion der möglichen Einstellung von Homepagelinks gedacht ist. 










Die BfGT ist mit 5 Ratsleuten vertreten. Alle fünf haben eine Telefonnummer angegeben, von den 18 Sachkundigen Bürgern haben dies vierzehn Personen angegeben. Eine Handynummer hat keiner angegeben, auch der Fraktionsvorsitzende nicht, von den Sachkundigen war dies nur einer. Per Mail über den Stadtaccount sind potentiell vier von fünf Ratsleute erreichbar aber nur fünf von den Sachkundigen, ohne Foto sind hier gleich zwei geblieben. Drei Ratsleute verlinken auf ihre Seiten: einmal ist ein Spirituosengeschäft dabei, dann ein Bauunternehmen und der Fraktionsvorsitzende verlinkt auf die Seite der BfGT sowie auf seine persönliche Website, die auch das politische Engagement umfasst. Ein Sachkundiger verweist ebenso auf seine persönliche Seite, die auch sein politisches Engagement umfasst.














Die FDP ist mit drei Mitgliedern im Rat vertreten. Die Ratsherren haben zu 100 % ihre Telefonnummern angegeben, bei den Sachkundigen Bürgern haben dies nur 33 % gemacht. Eine Handynummer ist nur einmal angegeben, und zwar von einem Sachkundigen, ein Ratsvertreter ist nicht dabei - auch der Fraktionsvorsitzende nicht. Per Mail über den Stadtaccount sind nur zwei von drei Ratsleuten erreichbar, bei den Sachkundigen ist es nur einer von neun. Ohne Foto bleiben gleich drei der Sachkundigen. Eine Verlinkung auf eine andere Seite hat keiner angegeben.





Die UWG ist mit zwei Ratsleuten vertreten, beide mit Angabe von Telefonnummern, jedoch ohne Handynummer. Von den Sachkundigen hat nur einer der acht angegebenen eine Telefonnummer genannt. Per Mail über den Stadtaccount sind beide Ratsleute potenziell erreichbar sowie auch zwei der Sachkundigen. Auf eine eigene Seite hat keiner verlinkt.



Fraktionslose Ratsmitglieder
Davon sind zwei im Rat vertreten. Beide ohne Angabe von Telefonnummern, einer (Linke) aber mit Angabe einer Handynummer. Per Mail über den Account der Stadt ist der Linke-Vertreter erreichbar, der weitere Fraktionslose (ehemals FDP) ist auch per mail nicht erreichbar.

Weiß man nicht, wer diese Personen sind, wird es schwierig, sie zu finden. Dann geht es nur über die Rubrik Rats- und Ausschussmitglieder. 



Weiter geht es in den nächsten Tagen mit Teil 2 "Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern".....