Die machen eh´ was sie wollen!

Gestern war ein Aktionstag "Bürgerhaushalt". Die Initiative "Demokratie wagen" hatte dazu wiederholt einen Infostand in der Innenstadt - am Rande des Gütersloher Schinkenmarktes. Während die Mehrzahl der Menschen den feilgebotenen Fleischwaren aller Art folgten, interessierte sich ein mittelgroßer Teil der Bürgerschaft auch für den Bürgerhaushalt 2013 - Mitreden, Mitgestalten.

Sogar die Delegation aus Châteauroux, der Partnerstadt von Gütersloh, interessierte sich für diese neue Form der Bürgerbeteiligung. Es folgte ein aufschlussreiches Gespräch über Demokratievergleiche zwischen Deutschland und Frankreich. "Frankreich hat nicht wirklich eine direkte Demokratie - da ist Deutschland weiter. Aber unsere Landsleute stehen erneut vor den Toren und werden sich in Zukunft stärker einmischen," - so die Inside-Meinung eines französischen Gastes. 

Voting Phase beginnt Dienstag

Im Zuge der Online-Beteiligung erfolgt immer wieder der Vorwurf, man spalte die Off-liner von den Onlinern ab. Am Infostand hatten nun viele die Gelegenheit, direkt ins Gespräch zu kommen - es wurde auch genutzt. Es ist schon interessant, wie vielfältig die Menschen über ihre Stadt informiert sind. Dabei wird deutlich, dass die Hauptinformationsquelle immer noch die Lokalzeitung ist. Eine der drei Lokalzeitungen wird auf jeden Fall gelesen. Vielen brennt das neue Theater nach wie vor unter den Nägeln. "Das hätte man nicht bauen dürfen!", wird auch nach Jahren angeführt, wenn es um das städtische Haushaltsdefizit geht. Mittlerweile ist auch das Hallenbad Thema, denn hier sehen viele eine gleiche Verschwendung auf die Stadt zukommen. Im gleichen Atemzug wird auch die Stadthalle diskutiert. 

Es ist interessant zuzuhören, denn offensichtlich wird, dass viele Bürger die Lösung der größeren und umfangreicheren Herausforderungen nicht angepackt sehen: "Da stecken die Politiker doch den Kopf in den Sand", ist häufig zu hören. Etwa wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, die Mieten seien sehr hoch. Etwa wenn es um Kitas geht, die Plätze reichten nicht, etwa, wenn es um Gewerbeflächen geht, oder auch um die Energieversorgung im Allgemeinen. Politik, so scheint es, hat da kommunal keine Antworten parat. In der Diskussion über den Bürgerhaushalt an sich, sind viele gespalten, finden die Idee der Beteiligung durchweg gut, schätzen es aber auch als schwierig ein, gute Ideen zu bringen, mit denen man sparen kann. Dass so viele gute Ideen zusammengekommen sind, bewerten viele im Gespräch als gut. Ein oft gefallener Satz aber bleibt mir im Ohr: "Sie können sich noch so bemühen - die da oben machen am Ende doch, was sie wollen, da interessieren wir Bürger nicht. Das ist in der Stadt so, das auch im Bund und im Land nicht anders."

Ein Klick für Demokratie - auf gelb gedruckt

Für uns hat es sich gelohnt, mit den Menschen in Kontakt zu kommen: Das erdet. Das motiviert.


In den verteilten Flyern zum Bürgerhaushalt steht nun der Termin für die zweite Phase, die Abstimmungsphase. Wir haben versucht, die Bürgerschaft zu ermuntern, hier ihre Stimme abzugeben:
Am kommenden Dienstag, 23.10.2012 beginnt die Vorschlagsphase, dann können die 157 bereits gemachten Vorschläge von den Bürgern bewertet werden: pro und contra. Diese 2. Phase endet am 18. November 2012. Wie die Politik diese Vorschläge aufnehmen wird - und in welcher Form nun beraten wird - bleibt abzuwarten.

Bündnis für soziale Gerechtigkeit war auch dabei

Die Initiative jedenfalls hatte dazu eine Sondersitzung des Hauptausschusses gefordert, in der auch die Bürgerschaft zu Wort kommen wird - diese Entscheidung steht noch aus.

Amüsant ist nebenbei: auch die auflagenstärkste Lokalzeitung in Gütersloh "Neue Westfälische" hat das Thema Bürgerhaushalt aufgewertet und in einer eigenen Umfrage am Samstag auf Seite 1 platziert - wo doch die journalistische Begleitung bisher eher abwertend war. Aber um so mehr freut es, wenn die Zeitung selbst einige zentrale Aussagen herausgefiltert hat und über diese selbst im Netz abstimmen lässt. Hier der Link zur Abstimmung .