Transparenzmangel reicht bis in Provinz

Transparenz bei Abgeordnetengehältern und Netzwerken, glaubt man, sei eine Frage, die auf Bundesebene zu diskutieren sei. Mitnichten. Der Mangel an eben dieser Transparenz reicht bis in die tiefe Provinz Ostwestfalens.

Transparenz in der Kommunalpolitik: Einblick nicht erwünscht ?!

 
Zwei Beispiele aus der heimischen Presse, bei denen sich die Leser viele Fragen stellen:


1.
Die Sparkasse Gütersloh plant ein Großprojekt und möchte nach Bericht der NW ein Gebäude von der Stadt Gütersloh kaufen, um ihren Stammsitz zu erweitern und auf diesem Grund neu zu bauen. Der Grundstücksausschuss tagt dazu am 6.11. nicht-öffentlich.

Zur Verhandlung über den Kauf und den Kaufpreis begegnen sich dazu die Mitglieder des Grundstücksausschusses und des Verwaltungsrates der Sparkasse an einem Tisch. Schaut man sich nun die Personen an, die in den Gremien sitzen, ist das einen zweiten Blick wert:
Vorsitzender des Grundstücksausschusses ist Matthias Trepper (SPD). Er ist Bankkaufmann und bei der Sparkasse Gütersloh beschäftigt. Er gibt im Ratsinformationssystem sogar seine Dienstnummer der Sparkasse an. Der zweite stellvertetende Vorsitzende des Grundstücksausschusses ist Andreas Wulle (CDU), er ist Dipl.-Sparkassenbetriebswirt. 
Nun finden sich viele weitere Gewählte in einer Doppelfunktion sowohl im Grundstücksaus-schuss als auch im Sparkassenzweckverband (Entsendete und deren persönliche Vertreter): Can (CDU), Münstermann (CDU), Kornfeld (Grüne), Birkenhake (CDU), Kockentiedt (SPD), Kornblum (SPD). Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse ist zudem Markus Kottmann (CDU), er ist gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Gütersloh. 

Die Mitglieder des Sparkassenverwaltungsrates sind zudem sehr schwer namentlich zu finden, dies sowohl auf der Seite der Stadt als auch auf der Seite der Sparkasse. Transparent ist das nicht. Warum eigentlich nicht? Schon das im Verwaltungsrat gezahlte Sitzungsgeld an die Mitglieder ist nicht öffentlich, so hatte das Gremium schon im November 2009 entschieden.

Die Frage stellt sich, wie öffentlich und nachvollziehbar ein solches Geschäft zwischen Stadt und Sparkasse eigentlich gemacht werden muss, um das Gleichheitsgebot einzuhalten, wenn schon die personelle Verquickung so eng ist? Auf der einen Seite sitzt ein Käufer mit dem Interesse, mäglichst billig zu kaufen -  auf der anderen Seite sitzt ein Verkäufer (in gleicher Person), der möglichst teuer verkaufen will.
Zudem darf man die Frage stellen, ob im Rahmen des Großprojektes auch Wohnraum geschaffen wird - denn einen Steinwurf entfernt entsteht das Wellerdiek-Areal. Hier darf nur mit innerstädtischer Wohnbebauung geplant und gebaut werden, so die Beschlusslage der Politik. Gilt das für die andere Straßenseite auch?

2.
Wiederum der NW Lokalzeitung darf man entnehmen, dass sich eine Ratsfrau aus den Reihen der CDU und von Beruf Architektin sowie Sprecherin der CDU-Fraktion im Planungsausschuss um den Posten des Stadtbaurates beworben hat. Der derzeitige Stadtbaurat scheidet Ende April in den Ruhestand aus. 

Foto stammt aus der NW Gütersloh vom 27./28. Oktober 2012

Eine interessante Konstellation: eine Ratsfrau hat die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren und politische Impulse einzubringen. Als Bewerberin auf einen Posten in der Verwaltungs-spitze kann sie diese Funktion nicht ausfüllen. Gleichzeitig könnte ihr Ratsmandat potenziell den Vorteil mitsichbringen, dass sie Kenntnisse erlangen kann, was die Kompetenz möglicher Mitbewerber angeht - ein klarer Wettbewerbsvorteil, der durchaus bestehen kann, wenn man weiß, wie Kommunalpolitik und Fraktionssitzungen in der Praxis aussehen. Naheliegend und geboten wäre es, dass sie ihr Mandat so lange ruhen lässt, bis eine Entscheidung getroffen ist. Sollte sie es dann durch die Mehrheit von schwarz-grün im Rat auf den Posten schaffen, hätte sich das Mandat eh erledigt. Der Geruch des Schenkelbrandes bleibt, egal, wie es ausgeht.