Pressemitteilung: Die Vorschlagsphase ist zu Ende
In der Nacht zu Montag war Schluss: Die Vorschlagsphase im Bürgerhaushalt 2013 ist beendet. 157 Vorschläge wurden von 134 registrierten Benutzern eingereicht und 319 mal kommentiert. Insgesamt wurde die Internetseite „Bürgerhaushalt – Mitreden und Mitgestalten“ über 30.000 mal angeklickt. „Was jetzt fehlt ist die ernsthafte Diskussion der Vorschläge in den politischen Gremien“, sagt Jürgen Droop von der Initiative ‚Demokratie wagen!‘. Die Initiative regt daher eine Sondersitzung des Hauptausschusses in der Stadthalle Gütersloh an, in der auch die Bürger zu Wort kommen können. Eine solche Veranstaltung gab es bisher noch nicht.
Mit den 157 Vorschlägen liegen nun mehr Ideen für den Haushalt 2013 aus der Bürger-schaft vor, als die politischen Parteien bisher zusammen eingebracht haben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Von der Fahrradsteuer über den Verkauf der Stadthalle bis hin zur Veränderung des Asphaltmaterials beim Straßenbau ist das Spektrum enorm breit.
„Zu befürchten ist, dass die guten Ansätze nicht ausreichend zur Wertung und Diskussion kommen, denn der Zeitdruck der politischen Beratungen ist enorm“, sagt Jürgen Droop, einer der Sprecher der Initiative. Diese Eile ist dem Wunsch der Verwaltung und der Politik geschuldet, den Haushalt diesmal bereits im Januar 2013 zu verabschieden und nicht, wie in den Vorjahren, erst im Frühjahr.
Eine solche Eile ist jedoch nicht zwingend geboten, da schon durch die NRW-Landtagswahl 2012 eine Verschiebung der dem Haushalt zugrundliegenden Daten entstand, die die Stadt nun nicht aufholen müsste. „Die Politik sollte sich angesichts der erneut drohenden Verschuldung selbst mehr Zeit lassen, ganz genau zu beraten, wo gespart oder in den Ausgaben priorisiert werden soll“, erklärt Detlef Fiedrich von der Initiative.
Bisher ist keine Sitzung des Hauptausschusses zu Haushaltsberatung vorgesehen. Die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt sollen lediglich dem Finanzausschuss vorgelegt werden. Dann gehen sie in die Fachausschüsse, allerdings mit jeweils nur einer einzigen Lesung. Auch das ist neu und verkürzt. Eine Sondersitzung des Hauptausschusses würde eine tiefere und transparentere Diskussion der Vorschläge ermöglichen, da er auch ganz anders besetzt ist als der Finanzausschuss. „In der vorgeschlagenen Sondersitzung könnten dann die Bürger zu Wort kommen, die Vorschläge gemacht haben – oder die hier mit der Politik über die Vorschläge diskutieren wollen.“ Die enorme Beteiligung am ersten Bürgerhaushalt in Fragen der Berufsfeuerwehr hat gezeigt, wie groß das Interesse seitens der Bürger sein kann.
Ab Dienstag, den 23. Oktober beginnt die sogenannte „Voting-Phase“, die bis zum 18. November andauert. Hier können die Bürger die gemachten Vorschläge mit Ihrer Stimmabgabe Pro und Contra bewerten. Die Initiative fordert alle Gütersloherinnen und Gütersloher auf, sich zu beteiligen. „Jetzt ist die Politik aber am Zug und muss erklären, wie sie mit den Vorschlägen inhaltlich umgehen will“, so Fiedrich. „Am Ende muss ein transparenter Rechenschaftsbericht erfolgen, welcher Vorschlag wie abgestimmt wurde – und am besten auch warum“, setzt Droop nach.
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