Hier mein Leserbrief an die NW-Zeitung zum Artikel "CDU will Spardebatte ohne Denkverbote" am 3./4.10.2012....(bisher nicht veröffentlicht).
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| Versteckspiel hinterm Zaun! |
Eine
Beratungsrunde zum Haushalt „ohne Denkverbote“ hinter
verschlossenen Türen fordert Dr. Thomas Förster (CDU) im
Hauptausschuss, um einen „größtmöglichen Konsens“
herzustellen, wenn es ums Sparen geht. Peter Kalley (UWG) fordert
sogar „freies Reden“.
Liegen hier Missverständnisse zugrunde?
- Wer hätte denn der Politik oder der CDU überhaupt ein Denkverbot erteilt?
- Ist die CDU die Partei der Unterdrückten - ein Opfer? Eine öffentliche Diskussion über Sparvorschläge scheint in einer Demokratie offensichtlich unzumutbar. Befürchtet die Partei bürgerschaftliche Racheakte an der Wahlurne?
- Einen „größtmöglichen Konsens“ wünscht man sich übers Sparen herzustellen: wenn doch die Plattform schwarz-grün (jetzt auch mit der UWG) in den letzten acht Jahren die politische Mehrheit hatte und einen Großteil der prekären Finanzlage in der Stadt durch ihre Entscheidungen mit verursacht hat - warum sollten jetzt auf einmal alle Fraktionen zusammen dafür eintreten?
- Der GT-Grünen-Chef plädiert in seiner Bewerbung als Bundestagskandidat (!) für die unbedingte Bürgerbeteiligung - aber seine Sparpolitik offen vertreten kann er nicht?
- Die UWG gar fordert „frei reden zu können“: Gütersloh ist kein Territorium außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! In ganz Deutschland gilt der Grundgesetzartikel 5 der Meinungsfreiheit. Und das sogar öffentlich!
- Und schließlich: was will man mit dem Bürgerhaushalt machen? Am liebsten ein Denkverbot erteilen!
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