Bürgerhaushalt light 2012 geht an den Start

Neue Runde, neues Glück?

Heute flatterte der neue Flyer für den Bürgerhaushalt 2012 der Stadt Gütersloh in meinen Briefkasten:

Bürgerhaushalt light in der zweiten Runde

Anonymität gekippt

Bereits ab dem 9. September (Freitag) soll das Online-Portal "Bürgerhaushalt 2012" eröffnet werden: Die Bürgerinnen und Bürger können dann ihre Vorschläge online einstellen. Allerdings: Diesmal nur mit Klarnamen! Keine Nicknames mehr. Sonst normale Anonymität im Netz wurde im letzten Verfahren durch Teile der politischen Vertreter derart kriminalisiert, dass sie diesmal abgeschafft wurde. Wer also die Hundesteuer erhöht sehen will, muss das unter seinem richtigen Namen vorschlagen - da freuen sich die Nachbarn mit Hund.

Im Flyer wird darauf hingewiesen, dass die Bürgervorschläge bis zum 25. September eingegeben werden können. Die Infoveranstaltung zum Haushalt findet aber unsinnigerweise (!!) am Samstag, den 24. September statt. (10 Uhr im Rathaus - da werden nicht viele erwartet....)

Politik filtert "Interessantes"

Diesmal filtert übrigens der Hauptausschuss (!) die Vorschläge vorab - und legt fest, welche davon überhaupt zur Abstimmungsphase gelangen. Der Ausschuss tagt am 17. Oktober 2011. Man wisse: Hier hat die Plattform plus, also CDU, Grüne und UWG,  die Mehrheit..... Wer dabei an Selektion denkt, liegt wohl richtig.

Im Flyer steht: die "interessantesten" Vorschläge werden für die Abstimmungsphase ausgewählt. "Interessant" wäre dann noch öffentlich einmal zu definieren. Bisher heißt es dazu: "Ihre Vorschläge können zu allen Themenbereichen des städtischen Haushaltes unterbreitet werden und Einsparungen, Einnahmen, aber auch Ausgaben zum Inhalt haben. (...) Denken Sie bitte daran: Ihre Vorschläge sollten realisierbar sein und in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Je praktischer Ihre Ideen und größer das Interesse der Allgemeinheit an Ihren Vorschlägen ist, desto größer ist die Chance der Umsetzung."

Lerne aus den Fehlern...?
Erinnert sei an die Bilanz zum Bürgerhaushalt 2011:

Nicht nur die Liste der Top-30-Vorschläge gelangte in die engere Betrachtung, sondern weitere 78 Vorschläge, die die Fraktionen selbst aus dem Katalog der rd. 330 Vorschläge gefiltert hatten. Kritisch: Von den 78 Vorschlägen werden sechs Vorschläge umgesetzt, 19 werden bereits praktiziert, die Hälfte wurde abgelehnt und weitere 19 waren auf dem Weg in weitere Prüfungsrunden. Unterm Strich bedeutete das, von 115 Vorschlägen (Bürger, Verwaltung, Politik) wurden 13 umgesetzt, 29 bereits praktiziert, 49 abgelehnt und der Rest geprüft....

Damit liegt der Anteil der umgesetzten Vorschläge bei 57 Prozent für die Verwaltung, bei 10 Prozent für die Bürgervorschläge aus der Top-30-Liste und rund 7,7 Prozent bei den Politikervorschlägen aus der Longlist der Bürgervorschläge.

Pikant !
Betrachtet man die Anzahl der eingebrachten Vorschläge, die bereits praktiziert werden, also faktisch „umsonst“ eingebracht wurden, so ergeben sich 33,3 Prozent aus der Top-30-Liste. Aber auch aus den Reihen der Politiker selbst wurden Vorschläge nachnominiert, die bereits zu 24,39 Prozent umgesetzt werden.

Siehe mehr dazu: 
http://blickpunkt-gt.blogspot.com/2011/05/burgerhaushalt-fazit-transparenz-von.html

Einen Link auf die Seite der Stadt gibt es leider heute noch nicht.