Nachbarschaftszank: Konversion

Nachbarschaftsstreit um die Konversion bahnt sich an. Dieser Tage berichtet die Lokalzeitung, die Gütersloher Nachbarkommunen Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel hätten Anträge auf "Rückgemeindung der Flächen auf dem Flughafen" gestellt. Dieser "Akt" beträfe insgesamt 2/3 der Gesamtfläche von rund 400 Hektar.

Der Flughafen Gütersloh lag vor der Flughafennutzung und Militarisierung der Nazis auf dem Gelände der drei Kommunen verteilt, bis die Nazi-Verwaltung die Flächen allein Gütersloh zuschlugen, damit sie künftig nur mit einem Ansprechpartner kommunizieren mussten. 

Die beiden Bürgermeister der Kommunen Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz wollen das nun wertvolle Gelände als mögliches Gewerbegebiet zurückhaben. Der Bürgermeister von Herzebrock-Clarholz lässt sich zudem interpretieren, er sei verschnupft, weil mit ihm nicht gesprochen worden sei.

                                            Nachbarschaftsstreit               Foto: ak 2013

Gleichzeitig ist Gütersloh schon mit zahlreicher Planungsschritten beschäftigt, dabei auch eine Bürgerwerkstatt und eine bürgerschaftliche Stellungnahme, wie oft schon gebloggt. Zudem liegt das Gutachten von NRW-Urban dazu vor. Bisher hieß es von Gütersloher Seite, die Eigentümerfrage in Sachen Flughafen sei geklärt, so wurde es auch in den Bürgerworkshops deklariert. Die Ansprüche der Nachbarn verjährt. Das sehen die offenbar nun anders.

Dieser Zank ist ein typisches Beispiel dafür, was etwa Open-Government hätte leisten können - eben das transparente Dokumentieren von politischen und verwaltungstechnischen Abläufen. Hier hätte jeder jederzeit über den Lauf der Dinge informiert sein können. Jeder hätte mit offenen Karten spielen müssen. Dann müsste es nicht zu diesen Missstimmungen kommen, die Kommunen als Wettbewerber um solvente Gewerbesteuerzahler eh schon ausfechten müssen - aber aufgrund der Notwendigkeit von Lösungen für Probleme eigentlich andere Aufgaben hätten als wiedermal in Grabenkämpfe auszubrechen. (Wie passend bei dem Thema"Militärfläche".)

Als aufmerksamer Leser fragt man sich, was wohl hinter den Kulissen so passiert ist:

Hier mal die Sicht der Herzebrock-Clarholzer:

Wenn der Bürgermeister von Herzebrock-Clarholz so uneingebunden war, wie lesen sich dann folgende (öffentliche) Vorgänge, die man zumindest in seinem Ratsinformationssystem nachlesen kann: 

 Auf der Tagesordnung zum Hauptausschuss in Herzebrock-Clarholz am 19.3.2012 findet sich der Punkt 4 im NICHT-öffentlichen Teil, aber zumindest als Tagesordnungspunkt lesbar: Flughafen Gütersloh - Rechtsgutachten von Wolter Hoppenberg, unter dem Aktenzeichen V -49/2013  - die Vorlage ist natürlich öffentlich nicht zu finden. Liegt das Gutachten schon vor? Soll es vergeben werden? Undeutlich.

Man kann aber die Kanzlei und die Namen googeln: Die Sozietät der Anwälte liegt in Hamm, in der Nachbarschaft des Oberlandesgerichts, wie es auf der homepage heißt. Die hier beteiligten Anwälte sind: Michael Hoppenberg, er ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Schwerpunkte seiner Arbeit gibt es an mit Kommunalberatung, Kartellrecht, Kommunale Unternehmen, Privatisierungen. Eine seiner Veröffentlichungen heißt: Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, 2002. Sowie Dr. Henning Wolter, er ist Fachanwalt für Erbrecht und Agrarrecht in gleicher Sozietät, Schwerpunkte gibt er an mit u.a. Landwirtschaftsrecht.

Das riecht nach schweren Geschützen und einem deutlichen verwaltungstechnischen Willen in Sachen Rückübereignung strategisch gegen Gütersloh zu gewinnen.

Zur Philosphie der Kanzlei findet sich folgender Passus: "Leitgedanke unserer Tätigkeit ist, die Ziele unserer Mandanten mit Nachdruck und Augenmaß durchzusetzen. (...) Die vertrauensvolle und dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten sowie der ständige Gedankenaustausch mit ihnen ermöglichen es uns, das notwendige Gespür für ihre speziellen Probleme und Ziele zu entwickeln. Deshalb können wir maßgeschneiderte Lösungen bieten, die auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Gesamtinteressenlage unserer Mandanten berücksichtigen."

Die Frage bleibt also: Wenn das Gutachten von Hoppenberg Wolter schon vorliegt - dann muss es schon langfristig vorher in Auftrag gegeben worden sein. So ein Gutachten schreibt sich nicht innerhalb von einem Monat. Es bedarf eines genauen Briefings eines Auftraggebers, der in der Regel einen bestimmten Sachverhalt "geregelt" haben möchte. Dazu wiederum bedarf es der Recherche und der Nachfrage. Dass dieses Suchen keiner der beteiligten Verwaltungsbeamten oder die beteiligten Landesbehörden mitbekommen haben sollen, wäre kaum möglich. Oder wird noch darüber diskutiert, das Gutachten erstellen zu lassen? Dann darf man davon ausgehen, dass die Verwaltung dies schon länger im Visier hat, denn dazu braucht es die Grundlagen eines Gutachtens, die Recherche eines geeigneten Anwaltes, die Klärung, was das kostet - und mit Sicherheit die politische Rückendeckung der Mehrheitsfraktionen.

Von einem Überraschungsmoment oder einem Nicht-Eingebundensein kann also kaum die Rede sein.

Zudem findet sich in der "Öffentliche Niederschrift" über die 26. Sitzung des Planungsausschusses der Gemeinde Herzebrock- Clarholz am  01.10.2012 folgender Punkt, an dem seitens der Stadtverwaltung Herzebrock-Clarholz Oberverwaltungsrat Schlepphorst sowie von der FDP Herr Göcke miteinander kommunizieren:

Tagesordnungspunkt 8.1 Auswirkungen des Abzuges der britischen Streitkräfte:
"Herr Göcke fragt an, ob sich die Gemeinde bereits mit den Auswirkungen des Abzugs der britischen Streitkräfte auseinander gesetzt habe.In diesem Zusammenhang stelle sich ihm auch die Frage, inwieweit Kontakte zur Stadt Gütersloh beständen hinsichtlich der Nachnutzung des Flughafens Gütersloh (z. B. durch ein Gewerbegebiet).
Herr Schlepphorst erklärt hierzu, dass die Auswirkungen bereits auf Bürgermeisterebene erörtert wurden. Unklar sei, welche Auswirkungen sich im Detail ergeben. Hinsichtlich einer Nachfolgenutzung für den Flughafen Gütersloh stünden die Bürgermeister ebenfalls in Kontakt."

 

 

Die CDU Herzebrock-Clarholz hat übrigens bereits am 25. Januar 2013 einen Antrag auf Prüfung der Ausweitung möglicher Gewerbeflächen gestellt.  Hier wird explizit aufgerufen: derzeitiger Status der Flächen „Flughafen Gütersloh“ und Entwicklungsmöglichkeiten die sich dort ergebe. In den bisherigen Veröffentlichungen der Einladungen zu den Sitzungen des Planungsausschusses am 4.3. und 5.3.2013 findet sich dazu aber im Ratsinformationssystem nichts.

 

Auch nicht gerade ein Vorbild für Transparenz.

Schön ist auch die wahrscheinlich dem gesamten Intermezzo zugrundeliegende Überlung: Rödl und Partner aus Köln haben einen Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 vorgelegt. Hier wird über das bereits betriebene Gewerbegebiet Aurea an der A2 berichtet, an dem die Gemeinde Herzebrock-Clarholz mit 20% beteiligt ist - sie macht dort Gewinn. Das dortige Steueraufkommen sei sehr gut.
Im Gutachten dann heißt es: "Trotz der guten wirtschaftlichen Prognose werden sich die Fehlbeträge in HC in den Jahren 2012 bis 2015 auf rund 8,8 Mio Euro pro Anno belaufen." 

Das heißt: Herzebrock-Clarholz muss sehen, dass es Geld in die Kassen bekommt. Wie alle Kommunen. Dazu ist ihr erster Griff in der Regel nach mehr Gewerbegebiet, weil damit optional mehr Gewerbesteuern ins Stadtsäckel fließen. Und was liegt da näher als sich mit der Nachbargemeinde (die genau dieselben Beweggründen bewegt) zu streiten?
 
Zielführend ist das nicht. Mal sehen, was Harsewinkel so macht....