Kommunalaufsicht sieht keinen Grund für Einschreiten - Zweifel bleibt

Der Verkauf städtischer Grundstücke nebst Gebäuden an die Sparkasse Gütersloh fand hinter verschlossener Tür statt. Zentrale Personen sind dabei in beiden "Häusern" tätig, sie sind sowohl Politker als auch Sparkasseninvolvierte. Das hatte ich zum Anlass genommen, bei der Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh nachzufragen, ob hier nicht gegen das öffentliche Gemeinwohl gehandelt wird. 

Antwort ist eingetroffen
Die Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh hat geantwortet. Vorweg: Alles kein Problem. "Die Prüfung hat ergeben, dass kein Anlass für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten besteht".

                                           kein Weiterkommen                           Foto ak 2013

 
Vielen Dank zunächst an die Kreisbehörde, dass sie sich dieser Sache angenommen hat. 

Zweifel bleiben
Aber: Das ungute Gefühl bleibt. Und wer ein bischen googelt, findet schnell, dass auch Landrat Adenauer als Dienstherr der Behörde kein Unbekannter ist, wenn es um Sparkassenbelange geht. Hier findet sich ein Überblick über seine zahlreichen Tätigkeiten im Rahmen von Sparkassen, die allesamt dotiert, also mit Geldmitteln versehen sind, die der Landrat nicht abführen muss: (Quelle: Auflistung der Nebentätigkeiten des Landrates im Kreisausschuss vom 4. März 2013, DS 3542):

Kommunalaufsicht GT prüft

Entscheidungen in nicht-öffentlichen Sitzungen müssen nicht zwingend hinter verschlossenen Türen stattfinden. Besonders dann nicht, wenn es um Verkäufe städtischer Immobilien und Grundstücke geht. 

Meine Beschwerde an die Kommunalaufsicht über den Verkauf städtischer Immobilien an die Sparkasse Gütersloh sowie deren personelle Verflechtungen mit den politischen Gremien ist angekommen. Gestern erhielt ich zumindest das offizielle Schreiben: man habe die Stadt Gütersloh nun um eine Stellungnahme gebeten und werde "unaufgefordert" auf die Angelegenheit zurückkommen. Vielen Dank schon mal fürs Ernstnehmen.