Meine Beschwerde an die Kommunalaufsicht über den Verkauf städtischer Immobilien an die Sparkasse Gütersloh sowie deren personelle Verflechtungen mit den politischen Gremien ist angekommen. Gestern erhielt ich zumindest das offizielle Schreiben: man habe die Stadt Gütersloh nun um eine Stellungnahme gebeten und werde "unaufgefordert" auf die Angelegenheit zurückkommen. Vielen Dank schon mal fürs Ernstnehmen.
Auch Rietberg hat ein Problem mit gesetzwidrigen, weil nicht-öffentlichen Beschlüssen:
AntwortenLöschenhttp://www.nw-news.de/owl/kreis_guetersloh/rietberg/rietberg/8060932_Rat_korrigiert_Versaeumnis.html
Die Politik muss transparent für die Bürger sein, und darf nicht aus einer geschlossenen, elitären Gesellschaft von korrumpierten Geheimbünden bestehen. Und das betrifft leider nicht nur Gütersloh, sondern ganz Deutschland. Wir sollten aus der Geschichte lernen: s. Korruption in der Weimarer Republik und die Folgen.
Bereits jetzt läuft gegen Deutschland ein sogenanntes Nicht-Umsetzungsverfahren, weil die Bundesregierung die Vorgaben des Europarats zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung nicht umsetzt. Die mangelnde Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ist dabei ein wichtiger Punkt.
http://www.lobbycontrol.de/2012/11/europarat-deutschland-versagt-bei-der-korruptionsbekampfung/
Vielen Dank für den Kommentar. Die Diskussion in Rietberg um das Bibeldorf und das Durchwinken durch den ehemaligen Bürgermeister und heutigen MdL André Kuper habe ich verfolgt - das war mir der Startschuss, auch in Gütersloh näher hinzuschauen und mein Unwohlsein mit diesem Verfahren der Nicht-Öffentlichkeit aufzuschreiben. Es lohnt sich also immer, auch mal in die Nachbarkomunen zu schauen.
AntwortenLöschenDie Tatsache, dass die EU- Richtlinie nicht umgesetzt wird, erstaunt mich nicht. Auch da darf man gerne am Ball bleiben. Meine Erkenntnis daraus für die Kommunalpolitik ist die, dass Ratsleute und Sachkunduge Bürger max. zwei Ratsperioden im Amt bleiben dürfen und dann aussetzen müssen. Damit wird Klüngel schon mal schwieriger als bei einer Mandatsausübung über 25 Jahre, was keine Demokratie mehr ist. Gleiches gilt für Mandate inLand und Bund.
In Twitter wird aktuell unter #ImCoolstenLandDerWelt Dampf abgelassen. Viel Spaß ...
AntwortenLöschenDanke - sehr schön. Wenn es denn nicht so traurig wäre und reine Parteipropaganda. Habe mich dem #ImCoolstenLandDerWelt gerne angeschlossen (mit obigem Pos) und einige andere Aussagen rt gesetzt.
AntwortenLöschenWährend es in Deutschland nach wie vor kein Lobbyregister gibt und jahrelang Schwarz-Gelb die Ratifizierung des UN-Abkommens gegen Korruption blockierte, zeigt die Seite "Opensecrects.org" im Hinblick auf die US-amerikanische Politik, wie es richtig geht. Dort findet man umfangreiche Informationen zu allen Aspekten der Finanzflüsse in Washington.
AntwortenLöschenZum Beispiel:
Die Einkommen der Kongressabgeordneten:
http://www.opensecrets.org/pfds/overview.php?type=W&year=2011
Präsidentschaftswahlen 2012:
Insgesamt: http://www.opensecrets.org/pres12/
pro Staat: http://www.opensecrets.org/pres12/states.php
Spendersuche: http://www.opensecrets.org/pres12/search_donor.php
Lobbying Database: http://www.opensecrets.org/lobby/
Sehr gute Seite, mit allen Informationen, die man sich zu diesem Thema nur wünschen kann!