Die Sparkasse wird 150 Jahre alt und feiert sich. Der CDU-Landrat legt seine Nebeneinkünfte offen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete lädt zur Weinverköstigung in einen privaten Weinhandel.
Aber der Reihe nach.
Am Freitag versammelten sich die geladenen Gäste der Sparkasse Gütersloh im Theater der Stadt und begingen das 150-jährige Firmenjubiläum. Wichtigstes Geschäftsmodell sei das Vertrauen der Kunden in die Bank - eine Rarität also, wo sich die übrigen Banken doch in der Vertrauens-Schussfahrt nach unten befinden und genau das, Glaubwürdigkeit, in der Gesamtbevölkerung komplett verloren haben.
Wenn die Sparkasse sich aber nun so verantwortungsbewusst und vertrauenswürdig darstellt, bleibt jedenfalls die Frage offen, wie etwa die Sparkasse und die Stadt Gütersloh gerade miteinander umgehen, wenn es um den Verkauf der städtischen Immobilien Eickhoffstraße an die Sparkasse geht. Wie bereits in einem früheren Blog geschrieben, sitzen hier Politiker und Sparkassenangestellte teilweise in Personalunion am Verhandlungstisch. Wer kontrolliert hier noch wen? Das Vertrauen der Bürger erlangen die Sparkassen nicht zuletzt deshalb, weil sie u.a. öffentlich-rechtlich sind und kommunale Träger haben. Hier ist also eine doppelte Öffentlichkeit notwendig.
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| Geld bewegt die Welt - nur wie und wo? Foto: ak 2012 |
Die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh (SPD) lässt sich dann auch (kostenlos) zitieren mit den Worten "Der Hauptzweck der Sparkasse ist laut Satzung nicht die Gewinnerzielung, sondern die Gemeinwohlorientierung". So steht es auch bei Wikipedia. Eine interessante Einschätzung, wenn man eine Woche vorher lesen durfte, dass die heimische Sparkasse ihren Bilanzgewinn um stolze 50 Prozent – das entspricht 600000 Euro – des Jahres 2011 auf 1,8 Millionen Euro steigern konnte. Das Betriebsergebnis liegt in der Höhe von 22 Millionen Euro. Das wird die Sparkasse nicht allein mit Nettigkeit und Vertrauen fertiggebracht haben. "Nur noch 58,2 Cent habe die Sparkasse 2012 aufwenden müssen, um einen Euro zu verdienen," ließ sich der Sparkassen-Chef zur Bilanzpressekonferenz vernehmen. 400.000 Euro der Sparkasse fließen in Vereine und Organisationen in der Region. Die Stadt Gütersloh erhält Gewerbesteuer in Höhe von 2,4 Millionen Euro von der Sparkasse... da blinzelt das Gemeinwohl.
Nahtlos darf man dann an den Landrat des Kreises Gütersloh anknüpfen. Er legt dieser Tage im Kreishaus zum 3. Mal seinen Zuverdienst durch Nebentätigkeiten gemäß dem Korruptionsbekämpungsgesetz offen. Auch darüber habe ich schon im letzten Jahr gebloggt.
Neu ist dieses Jahr, dass er seine Nebeneinkünfte nochmals steigern konnte: er kommt auf stolze 33.637 Euro. Er geht insgesamt 35 (!) Nebentätigkeiten nach, fünf mehr als im letzten Jahr. Rechnet man eine solche Steigerung fortlaufend auch für die nächsten Jahre seiner Amtszeit und die Jahre nach einer möglichen Wiederwahl 2015, darf man davon ausgehen, dass er zur Pensionierung Hauptberuflicher Nebenverdiener ist und Landrat nur noch im Nebenberuf.
Spannend ist aber auch dieses Jahr, wie viele "Jobs" er insbesondere in der Sparkassenlandschaft inne hat: Sparkassenverband Westfalen-Lippe, Kreissparkasse Halle, Sparkasse Gütersloh, Kreissparkasse Wiedenbrück. Alles Unternehmen, die eigentlich Wettbewerber sind. Wie kann man da einen Quergänger durch alle Kassen in seinen Verwaltungsräten gut finden? Und diese Tätigkeiten fallen auch nicht unter die Abführungspflicht - er verdient hier also als Privatperson. Man erinnere sich an den Wikipedia-Eintrag: die Sparkassen sind öffentlich-rechtlich. Und ihr Zweck ist die Gemeinwohl-orientierung.
Wahrscheinlich schreibe ich das in den kommenden Jahren immer noch und diese Praxis bleibt wie sie ist.... aber nun reiht sich noch ein Dritter ein:
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete (Finanzausschuss des Bundestages) lädt zur Weinverkostung (!) in einen heimischen Weinhandel ein, vorher ein bisschen Politik, dann Weinprobe. So steht es als Ankündigung im Lokalteil der NW. Da wird sich der Wirt aber freuen. Mir kommt der Gedanke, ob die beiden CDU-Mandatsträger wohl zusätzliches Geld verdienen müssen, weil die Partei auch gerne mitverdienen möchte und eine Spende erwartet, dafür, dass man die Mandatsträger aufstellt und mit einem guten Wahlkreis versorgt? Das hätte zumindest noch politische Züge. Und hat es schon gegeben: in Hamburg etwa.
Was lernen wir dieser Tage? Vertrauen ist gut... Kontrolle aber ist besser.
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