Bürgerhaushalt: Steuervorschläge werden noch diskutiert!

Der Bürgerhaushalt Runde III für das Jahr 2013 geht in seine finale Runde. Ende Januar soll der Haushalt beschlossen werden. (Wenn überhaupt, die Parteien haben schon ihr Veto angekündigt, dazu in einem weiteren Blog mehr.)

Zentrale Vorschläge für neue Steuern sind ein Teil der Bürgervorschläge gewesen. Aber bisher hatte sich weder Verwaltung noch Politik dazu geäußert. Daher hatte ich eine Anfrage an das zuständige Ministerium der Finanzen NRW gestellt, welches die Anfrage an das Innenministerium NRW weitergeleitet hatte. Beide Häuser hatten keine Anfragen aus der Stadt Gütersloh bezüglich der Einführung neuer Steuern vorliegen. (Siehe vorausgehende Blogposts.)

Nach der Antwort aus dem Innenministerium haben wir als "Ex-Bürgerinitiative" auch bei der Bürgermeisterin Maria Unger nachgefragt, wie es um die politische Diskussion der Steuervorschläge bestellt ist:

Bürger träumen davon, dass ihre Vorschläge ernst genommen werden.    Foto: ak

Anfrage: Bürgerhaushalt 2013: Beratung über mögliche Steuererhebungen in GT

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

der Bürgerhaushalt 2013 geht in seine letzte Phase. Wir würden uns vor Abschluss der Beratungen gerne danach erkundigen, warum die im Bürgerhaushalt vorgeschlagenen Steuererhebungsvorschläge in den Verwaltungsvorlagen und auch in der politischen Diskussion nicht berücksichtigt wurden.

Im Online-Portal kommentiert die Stadtverwaltung den Großteil der Steuervorschläge (Pferdesteuer, Waffenbesitzsteuer) mit dem Hinweis, diese seien durch das Land NRW genehmigungspflichtig.

Auf Nachfrage im Ministerium für Finanzen NRW sowie nach deren Weiterleitung der Anfrage ins Ministerium des Innern NRW liegen aber in keinem der beiden Häuser eine Anfragen aus Gütersloh diesbezüglich vor. Das Innenministerium aber verweist ausdrücklich auf die kommunale Selbstverwaltung, durch die gewährleistet sei, dass in der jeweiligen Kommune über eben diesen Sachverhalt beraten und entschieden werden kann, eine solche Anfrage zu stellen.

Heute erreichte uns die Antwort der Kämmerin der Stadt Gütersloh, Christine Lang, da die Bürgermeisterin sie gebeten hatte, zu antworten.

(...) 

Die im Bürgerhaushalt vorgeschlagenen Steuerhebungsvorschläge konnten bislang in dem zuständigen politischen Gremium nicht diskutiert werden, da kein Sitzungstermin des Finanzausschusses anstand. Für die Sitzung des Finanzausschusses am 20.11.2012 war eine Aufbereitung mit entsprechenden Recherchen aus zeitlichen Gründen nicht möglich. In der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 22.1.2013 stehen die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hat dazu Vorlagen erstellt und setzt sich mit den Vorschlägen inhaltlich auseinander. Ich verweise hierzu auf das Ratsinformationssystem, in dem Sie die entsprechenden Vorlagen finden.

Eine Vorlage an das Ministerium für Inneres und Kommunales ist seitens der Stadt Gütersloh bislang nicht erfolgt. Diese Vorlage konnte aus zweierlei Gründen bisher nicht vorgenommen worden.

Zum einen ist der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in der Stadt Gütersloh nicht abgeschlossen. Hierauf hat das Ministerium ja auch bereits hingewiesen. In den Entscheidungsprozess auf Seiten der Stadt Gütersloh ist der Finanzausschuss einzubeziehen, was durch die Vorlage und die Beratung in der Sitzung am 22.1.2013 geschehen wird.

Zum anderen verlangt das Ministerium für das Genehmigungsverfahren einer neu einzuführenden Satzung die Vorlage einer beschlossenen Satzung mit dem dafür vorgesehenen Procedere. Vor Einleitung eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens beim Ministerium müsste auf Seiten der Stadt Gütersloh eine Satzung mit Regelung aller notwendigen Bestandteile zur Erhebung der Steuer erarbeitet und vom Rat beschlossen werden. Erst nach einem Ratsbeschluss über eine solche Satzung kann der Vorgang dem Ministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. Eine verbindliche Rechtsauskunft im Vorhinein erteilt das Ministerium nicht.

(...)  Weggelassen sind die Grußformeln. 

Nun darf man auf die Vorlage gespannt sein. Für den angekündigten Finanzausschuss am 22.12013 finden sich im Ratsinformationssystem allerdings bis heute noch keine öffentlichen Unterlagen aus denen man eine Vorlage ersehen könnte.....