Gestern erhielt ich Antwort von der UWG, Fraktionssprecher Peter Kalley, auf meine Anfrage, warum die CDU, Grünen und UWG dem Haushalt in Gütersloh am 25.1.2013 nicht zustimmen wollen. Meine Anfrage an die Fraktion ist auch auf der Homepage der UWG veröffentlicht, ebenso wie die Antwort Kalleys:
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| Die Politik antwortet Foto: ak 2012 |
Hier seine Antwort, (lediglich die Grußformeln habe ich weggelassen):
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Ablehnung einer weiteren Steuerhöhung.
Hierzu verweise ich auf unseren Text in der Pressemitteilung, die ich Ihnen beifüge.
Ablehnung des Haushaltes insgesamt
Gemeinsam mit interessieren Bürgern setzten wir uns in den letzten UWG Stammtischen mit dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk auseinander. Dabei stellte sich schnell heraus, dass unsere kommunale Doppik, auch für erfahrene Fachleute auf diesem Gebiet, intransparent und ineffizient ist. In anderen Städten gibt es offensichtlich eine bessere Darstellung.
Erschwerend kamen die Neugliederungen in einigen Fachbereiche hinzu und die damit einhergehende andere Zuordnung der Haushaltsansätze.
Die Jahresabschlüsse 2010 und 2011, die eine Bewertung der Haushaltsansätze für 2013 ermöglichen, stehen dem Bürger noch nicht zur Verfügung. Sie liegen nach Auskunft der Verwaltung beim Rechnungsprüfungsamt. Mir liegt nur der Jahresabschluss 2010 vor.
Auf einzelnen Positionen, die zur Ablehnung des Haushaltes führten will ich nicht näher eingehen. Wie Sie sich vorstellen können, sehen das die Betroffenen sehr unterschiedlich. Die einen führen die Haushaltsmisere auf den Theaterneubau zurück, andere wiederum verstehen nicht, warum ein neues Hallenbad mit Sprungturm gebaut werden muss. Ein hierzu erstelltes Papier über unsere Gespräche bei den UWG Stammtischtreffen werden wir am 25.01.2013 auf unserer Homepage einstellen.
Nach intensiven Diskussionen bestand allerdings Einigkeit darin, dass ein Haushalt, der ein Eigenkapital von rund 300 Millionen € aufweist, dem jetzt schon Schulden von über 100 Millionen € sowie Pensionsverpflichtungen in Höhe von gleichfalls 100 Millionen € gegenüberstehen, mittelfristig zu einer Überschuldung führt und den Sinn des Neuen Kommunalen Finanzmanagement - intergenerativen Gerechtigkeit zu gewährleisten - konterkariert.
Eine einfache Lösung wie der städtische Haushalt wieder ins Lot gebracht werden kann, können auch wir leider nicht aufzeigen, halten es aber für dringend notwendig, dass sich Politik und Verwaltung noch einmal an den Tisch setzen und ein konsequentes Haushaltssanierungskonzept erarbeiten.
Unser Eindruck in den Diskussionen mit den Bürgern sowie geführten
Gesprächen, der sich auch bundesweit bei den Diskussionen um die Sozialbeiträge
bestätig hat, ist, dass die Bürger bereit sind, sofern die genannten Zahlen und
Fakten nachvollziehbar sind, an einer zukunftsorientierten Lösung mitzuarbeiten
und hierfür auch kurz bis mittelfristig finanzielle Einschnitte
hinnehmen.
Sie erwarten allerdings, dass Licht am Ende des Tunnels sichtbar ist und
sie nicht, wie so oft praktiziert, über den Tisch gezogen werden.
Das Stärkungspakt-Gesetz, mit dem angeblich die verschuldeten Kommunen gerettet werden sollen, ist ein negatives Beispiel. Hier wird den Bürgern der jeweiligen Kommune nicht Gutes getan, sondern lediglich die Kreditfähigkeit der Kommune erhalten. Nach Basel III müssen nun auch Kredite der öffentlichen Hand mit Eigenkapital hinterlegt werden. Auch die Verlängerung der Laufzeit des Haushaltsicherungskonzeptes ist ein Verschieben der Probleme in die Zukunft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Damit wir in Gütersloh – auch wenn wir zurzeit noch weit davon entfernt sind – nicht unsere Ausgleichsrücklage nebst Eigenkapital aufbrauchen, somit den nachfolgen Generationen nur einen Schuldenberg hinterlassen, wollen wir uns noch einmal intensiv mit dem Haushalt auseinandersetzen.
Fazit: Auch mit diesem Haushalt 2013 leben wir weiter auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Das Leben auf Pump ist zur Selbstverständlichkeit geworden – nicht nur der einzelne, sondern in der gesamten Gesellschaft. Diese Feststellung ist erschreckend.
Mit freundlichen Grüßen
UWG Pressemitteilung zu der erneute Anhebung der Realsteuerhebesätze
Die erneute Anhebung der Realsteuerhebesätze innerhalb von drei Jahren lehnen wir ab. Die erneute Anhebung der Realsteuerhebesätze benachteiligt uns im Standortwettbewerb mit den anderen Kommunen. So werden die Steuern in Harsewinkel gesenkt und bleiben in Herzebrock stabil.
Wir befürchten eine weitere Abwanderung von Gütersloher Firmen. Darüber fördert die erneute Anhebung der Realsteuerhebesätze in den Unternehmen Strategien zur Steueroptimierung, um das steuerpflichtige Einkommen zu reduzieren, damit die Gewinnansprüche der Gesellschafter bedient werden können. Alles zusammen zeigt, dass Steuererhöhungen in kurzen Zeiträumen auch kontraproduktiv sein können.
Ein weiterer Aspekt ist die Unsicherheit in der Planung der Steuereinnahmen. Neben Konjunktur- und Branchenrisiken, die speziell Betriebe mit dem Standort Gütersloh betreffen können, macht die Abhängigkeit des Gewerbe-Steueraufkommens von nur knapp 1.600 Betrieben (34% in 2012) bei einer Struktur in der 1% also knapp 50 Betriebe mehr als 100.000,- EUR zahlen, nachdenklich was die Risikobehaftung dieser Einnahme betrifft.
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