Ich habe nachgefragt, warum. Siehe mein Blogpost von gestern. Bei den kommunalen Politikern der Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne, UWG. Hier heißt es ja stets: Die Kommunalpolitiker sind immer erreichbar, die Bürger sollten einfach Kontakt aufnehmen.
Die Anfrage habe ich über das Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh abgeschickt:
 |
| Nachgefragt! Foto: ak |
Sehr geehrter Herr Kollmeyer, (Herr Mantovanelli, Grüne) (Herr Kalley, UWG),
der NW und auch Radio Gütersloh ist zu entnehmen, dass Ihre Fraktion der CDU (der Grünen/der UWG) dem Haushalt 2013 nicht zustimmen wird. Gerne möchte ich Sie als interessierte Bürgerin fragen: Warum genau wollen Sie dem Haushalt nicht zustimmen? Wenn Schulden da sind, wo soll gespart werden? Wie ist Ihr Strategie auf dem Weg zu einem schuldenfreien Gütersloh für die Zukunft? Über die Beantwortung der Fragen würde ich mich sehr freuen.
MfG, ak
Am Samstag um 21:00 Uhr habe ich die Anfrage abgeschickt. Und daher zunächst ein Lob: der CDU-Fraktionschef hat sehr umgehend geantwortet, um 0:07. Bemerkenswert.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der UWG schweigen noch - haben noch nicht geantwortet.
Hier nun die Antwort der CDU:
Sehr geehrte Frau Dr. Knopp, dass die CDU dem Haushalt nicht zustimmen wird, ist weder in der NW zu lesen noch war es in Radio Gütersloh zu hören. Tatsache ist, dass wir noch intensiven Beratungsbedarf haben. Nicht mehr und nicht weniger schreibt die NW in ihrer gestrigen Ausgabe. Immerhin sollen wir als Politik zum zweiten Mal innerhalb 3 Jahren Steuererhöhungen beschließen. Das kann und darf man natürlich als verantwortungsvoller Politiker nicht einfach so durchwinken. Insofern sind wir noch auf der Suche einer Lösung. Sehr geehrte Frau Dr.Knopp, nachdem die CDU in den letzten Jahren dem Haushalt im Gegensatz zu anderen (z.B. SPD und BfGT ) immer zugestimmt hat, können Sie sicher sein, das wir auch in diesem Jahr unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden und eine gute haushaltspolitische Entscheidung treffen werden. Mit freundlichen Grüßen Heiner Kollmeyer
Meine obigen Fragen wurden also nicht beantwortet. Politikersprech ist an die Stelle von Konkretem getreten. Ich erwarte diese inhaltliche Diskussion also spätestens im kommenden Finanzausschuss am 22.01.2013 . Im Rat als Entscheidungsgremium wird sicher kein Argument pro/contra mehr ausgetauscht werden.
Interessant ist übrigens auch folgender Absatz, der meiner verschickten mail offenbar vom Ratsinformationssystem angehängt wurde (für mich als Absender erst bei der Antwort des Ratsherren sichtbar). Diesen Passus erhalten die Ratsleute offensichtlich gleichzeitig als Anhang von Bürgermails:
"Bitte betrachten Sie den Inhalt dieser E-Mail kritisch, da nicht gewährleistet ist, dass der angegebene Absender auch wirklich diese E-Mail gesendet hat. Diese Angabe kann vom System nicht überprüft werden und es ist denkbar, dass jemand einen fremden Namen oder E-Mail Adresse angegeben hat."
Das Internet scheint ein durchweg böses Instrument zu sein.....
Interessanter Nebenkriegsschauplatz:
AntwortenLöschenUWG hat Fragen zum Steuergeheimnis
Stadtverwaltung soll sich erklären - erklärt sich aber nicht. Liegt es vielleicht daran, dass in Gütersloh die größten Unternehmen ihre größte Einflußnahme nutzen um die kleinsten Steuern zu zahlen?
Vielen Dank für den Hinweis, habe ich auch gelesen. Ist auch eine etwas schräge Aussage vom SPD-Fraktionsvorsitzenden. Da hätte ich auch nachgefragt.
AntwortenLöschenAber ich glaube, man kann die Zahlung von Gewerbesteuern nicht unbedingt nur an den Großunternehmen festmachen. Das wäre zu einfach. In Gänze wird wohl nur die Stadt wissen, wer zahlt und wer nicht.
Das Grundproblem liegt dann auch genau darin: Die Finanzierung der Kommunen sollte in Zukunft nicht durch Gewerbesteuern erfolgen, sondern auch ein moderneres Konzept umgesattelt werden.... das erspart auch den Streit um ansässige oder abwandernde Firmen.
Das Papier meiner Kollegen aus der Bertelsmann Stiftung ist da ein guter Diskussions-Ansatz:
http://www.wegweiser-kommune.de/themenkonzepte/finanzen/download/pdf/Reform_der_Gemeindefinanzierung.pdf
zwar habe ich mich zur zeit aufgrund familiärer umstände aus dem öffentlichen politischen leben zurückgezogen, doch verfolge ich immerhin die geschehnisse. z. b. die diskussion um den haushalt 2013. ein auszug aus der BfGT haushaltsrede vom 19. märz 2010:
AntwortenLöschen"Jahrelang schienen sich die Mehrheitsfraktionen im Paradies zu wähnen. Eva, unsere Bürgermeisterin, reichte immer wieder den Apfel in Form der Haushaltseinbringung und Adam, sprich die politischen Mehrheiten im Rat, ließ sich davon immer wieder aufs neue verführen, anstatt standhaft zu bleiben. Wer sich in all den Jahren immer wieder aufs Neue verführen ließ sollte nicht heute Verwaltung und Bürgermeisterin anklagen, nicht gehandelt zu haben. Die Entscheidungen zum Haushalt liegen einzig und allein in den Händen der Politik, wie ein Plattformpolitiker erst neulich vehement betonte.
In diesem Jahr stellen sich CDU, GRÜNE und UWG als Retter des Haushaltes dar und kritisieren andere Fraktionen, sich angeblich nicht an den Sparmaßen beteiligt zu haben. In diesem Zusammenhang muss sich Schwarz-Grün-Grau jedoch die Frage stellen lassen, wer die größte Gütersloher Finanzkrise seit dem Krieg überhaupt zu verantworten hat. Jahrelang stimmte die politische Mehrheit den Haushaltsentwürfen der Verwaltung zu und statt Schulden abzubauen, verbrauchten sie die Rücklage und erhöhten die Schulden von ca. 89 Millionen € (Ende 1999) auf über 120 Millionen € plus X zum Ende diesen Jahres."
diese passagen könnten für die haushaltsrede 2013 ohne weiteres wiederholt werden. noch fragen?
Hallo Norbert, habe vielen Dank für Deine fast schon pollitlyrische Antwort, die die Sache auf den Punkt bringt. Es ist schon beeindruckend, wie der Eindruck erweckt wird, alle Anderen sind Schuld und die Mehrheitsfraktionen der letzten Jahre hätten vergeblich gegen Windmühlen gekämpft. Nach wie vor gebe ich die Hoffnung auf eine konstruktive Antwort nicht auf. Denn an der Erklärung für diesen Umstand bin ich aufrichtig interessiert. Deine Haushaltsrede solltest Du eigentlich wiederholen. Viele Grüsse!
AntwortenLöschenDanke Nobby, es ist schön, wieder von Dir zu hören. Und wir möchten gern wieder mehr von Dir hören. Bitte vergrab Dich nicht, mische Dich ein, bringe wieder Leben in die Gütersloher Politiklandschaft. Ein hoffnungsvolles neues Jahr wünsche ich Dir.
AntwortenLöschenDeutscher Sparkassentag in Dresden:
AntwortenLöschenDie deutschen Sparkassen praktizieren Kleptokratie bei den Bürgern um die Lobbykratie bei den Politikern zu finanzieren.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153546
Nemen wir doch mal ein Beispiel: Das Marode Feuerwehrgerätehaus der BF und FF Gütersloh! Seit Jahren ist der Stadt GT dieses bekannt, die Bodendecke muss maßiv gestützt werden, da ansonsten es passieren könnte das einige Feuerwehrfahrzeuge nicht mehr aussrücken können, da der Boden instabil ist. Aber nein wir brauchen ja erst ne Stadttheater, was den Bürgerinnen und Bürgern mal eben ca. 26 Millionen gekostet hat (Äh wo ist den das Geld was die Stadt für den Verkauf der Stadtwerke bekommen hat, waren dieses nicht rund 100 Millionen DM, was für einen Neubau des Stadttheaters genutzt werden sollte?? Hat da jemand lange Finger bekommen bei der Stadt und zweckentfremdet?), jetzt sollen auch noch mal eben ca. 10 Millionen für die Statdhalle ausgegeben werde! Ok, jetzt habe ich das Gefühl das Kultur vor Menschenleben retten geht, oder sehe ich das Falsch??? Frau Lang schickt nur Ihr Politisches BLABLABLA ( Anke liegt die Antwort won Frau Lang vor). Auf Deutsch gesagt: wir rufen die 112 an und es kommt irgend wann keiner mehr, da die Fahrzeuge nicht mehr ausrücken können oder das Gebäude zusammen gebrochen ist und die Feuerwehrleute drinne sind (Hoffen wir das das niemals passieren wird)
AntwortenLöschen